Robin Meyer-Lucht

Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de abgeschlossen: Die App kann kommen

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Tagesschau.de hat den Drei-Stufen-Test ohne Einschränkungen über alle Verfahrenshürden hinweg bestanden. Die App kann kommen. Der Streit um die “Presseähnlichkeit” wird weitergehen.

23.08.2010 | 

Tagesschau.de hat auch die allerletzte Verfahrenshürde des Drei-Stufen-Tests genommen: Die zuständige Staatskanzlei in Hannover hat die rechtsaufsichtliche Prüfung abgeschlossen. Damit ist das Telemedienkonzept von Tagesschau.de amtlich genehmigt.

Aus Sicht der Staatskanzlei in Hannover sei der Test “staatsvertragskonform verlaufen”, wie sie heute Carta auf Anfrage mitteilte. Das Telemedienkonzept von Tagesschau.de werde daher am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gäbe es “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass”.

Durch die Zustimmung der Staatskanzlei ist klar: Die umstrittene Tagesschau-App kann kommen. Ihre Einführung ist nach Ansicht des NDR durch das abgeschlossene Verfahren ebenfalls genehmigt. Auch die Einstufung von Tagesschau.de als nichtsendungsbezogenes “multimediales Angebot” ohne relevante Presseähnlichkeit wurde durch die Staatskanzlei nicht beanstandet.

Tagesschau.de bestand damit den Drei-Stufen-Test nahezu ohne Einschränkung – so, wie von  NDR-Intendant Lutz Marmor im vergangenen Jahr beantragt. Das Verfahren durch den NDR-Rundfunkrat war notwendig geworden, weil die EU-Kommission eine Überprüfung der staatlichen Beihilfen bei öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten gefordert hatte.

Um die Tagesschau-App und die Presseähnlichkeit von Tagesschau.de hatte es erheblichen medienpolitischen Streit gegeben. Der Verband der Zeitschriftenverleger hatte bereits im Februar in einem offenen Brief an die Staatskanzlei Niedersachsen ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gefordert. Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte den Drei-Stufen-Test jüngst als “Farce” bezeichnet und angekündigt, “alle politischen und juristischen Mittel” gegen das Verfahrensergebnis aufzubieten. Der WDR-Rundfunkrat hatte empfohlen, die Tagesschau App erst nach Abschluss des Prüfverfahrens einzuführen.

Mit der amtlichen Veröffentlichung der Drei-Stufen-Test-Ergebnisse zu Tagesschau.de ist somit die nächste Runde der Auseinandersetzung eröffnet: Auf der nationalen medienpolitischen Bühne – und möglichweise auf EU-Ebene und vor Gerichten. Ob und wie allerdings gegen den Beschluss (PDF) des NDR-Rundfunkrats oder gegen die Rechtsaufsicht geklagt werden kann, ist umstritten.

Disclaimer: Robin Meyer-Lucht hat im Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de eine Stellungnahme abgegeben. Hieraus folgt keine Verfahrensbeteiligung.

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19 Kommentare

  1. BZiPhone – EILMELDUNG Jetzt amtlich: Tagesschau-App kommt |  23.08.2010 | 17:20 | permalink  

    [...] dagegen vorgehen? Das haben sich deutsche Verleger anders vorgestellt: Wie turi2 unter Berufung auf carta.info soeben meldet, hat die niedersächsiche Staatskanzlei “das Telemedienkonzept für [...]

  2. Thomas Television |  23.08.2010 | 18:44 | permalink  

    Möglicherweise wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung zu fragen, warum tagesschau.de und andere öffentliche-rechtliche Angebote in den elektronischen Medien in ihrer Nutzbarkeit und ihrem Aktionsspielraum eingeschränkt sind. Entscheidener Punkt der Auseinandersetzung ist hier keinesfalls die vermeintliche Presseähnlichkeit der ör Angebote, sondern die Frage, warum Verleger Einfluß auf ein elektronisches Medium nehmen wolllen, dem die alten Holzmedien ja gar nicht ähnlich sehen. Um zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen, müsste man die Debatte eigentlich umdrehen. Genaugenommen folgt aus der Digitalisierung eigentlich auch die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Presse.

  3. hape |  23.08.2010 | 20:05 | permalink  

    “Genaugenommen folgt aus der Digitalisierung eigentlich auch die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Presse.” Alles, was im Internet stattfindet und sich an eine breitere Öffentlichkeit wendet, ist sowieso Rundfunk und nicht Presse, hat zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Papier herausgefunden. Aber es gibt da durchaus noch Spielraum. Öffentliche-rechtliche Versorgung mit FIlm-DVDs, Musik-CDs, Hörbüchern und E-Books würde eine angemessene Reaktion auf die Digitaliserung sein. Ich denke da an so eine Art öff.-rechtl. Bertelsmann-Club, wo jeder Bundesbürger automatisch Mitglied wird und eine bestimmte Zahl von Produkten monatlich abnehmen muss. Und wer nichts bestellt, kriegt dann halt etwas kulturell anspruchsvollere Produkte aufgedrückt, die ja wahrscheinlich eh nicht gut laufen, kann ihm ja nix schaden. Bezahlt werden muss natürlich trotzdem.

  4. Thomas Television |  23.08.2010 | 20:59 | permalink  

    “Alles, was im Internet stattfindet und sich an eine breitere Öffentlichkeit wendet, ist sowieso Rundfunk und nicht Presse, hat zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Papier herausgefunden.”

    Danke @hape: Ich hatte dass neulich gehört und vergessen, woher das kam. Auch, wenn Dus eher satirisch siehst. Ich denke aber, Du vermischt da Journalismus und Unterhaltung. Dafür reinen Unterhaltungscontent irgendwie in einem ör System zu erfassen gibt es keinen Grund, die ÖR machen sich selbst die Legitimation und Ausweitung ihrer Aktivitäten im Netz schwer indem sie dort zuviel Unterhaltung bereitstellen.

    Hier würde ich mir von den Privaten Bestrebungen für ein echtes deutsches Hulu wünschen und weiteren Content wünschen.

  5. Peter |  23.08.2010 | 23:40 | permalink  

    Das eigentliche Problem besteht in der Kostenexplosion beim öffentlich-rechtlichen System. Die Tagesschau-App ist wieder vorallem eine Begründung für noch mehr Zwangsbeiträge von noch mehr Menschen.
    Würden die Öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Unterhaltung völlig verzichten, könnte man unglaublich viel Geld sparen. Unterhaltung stellt der Markt auch so bereit, in allen Niveaustufen und Variationen. Und ohne ÖR täte er das noch besser und billiger.
    Aufgabe des ÖR wäre, bereit zu stellen, was eben nur von einer Minderheit (vorerst) gefragt ist und sonst keine Chance hätte. Da könnten die materiell so abgesicherten mal innovativ sein. Nur soetwas würde moderate Zwangsbeiträge rechtfertigen.
    Zur Zeit aber gilt: Verblöden, immer mehr Kassieren und mit dem Geld freien Journalismus an die Wand drücken!

  6. hape |  24.08.2010 | 08:53 | permalink  

    @Thomas T.: Ich hab letztens diesen alten Schinken “Wir amüsieren uns zu Tode” von Neil Postman gelesen über das amerikanische TV von vor 25 Jahren. Ich kenn Fernsehen nur noch vom Hörensagen, aber ich schätze das deutsche TV hat deutlich aufgeholt gegenüber dem amerikanischen. Eine der zentralen Thesen Postmans war, dass durch die Gewohnheit an TV-Maßstäbe alles zur Unterhaltung wird. Vielleicht übertreibt er da ein wenig, aber ich glaube nicht, dass du heute noch ein öffentlich-rechtliches Gesamt-Angebot egal in welcher Form bekommst, dass auf Unterhaltung verzichtet. Diese Trennung zwischen dem für Anspruchsvolles, Informatives und Bildendes zuständige öffentlich-rechtlichen System und für den ganzen anderen Rest zuständigem Privaten gab es nicht, gibt es nicht und wird’s auch nicht mehr geben. Dafür ist das TV gesellschaftlich zu bestimmend geworden und dessen Tendenz geht nun mal ins Visuelle, Kleinportionierte und Unterhaltende, zum “Abschalten” halt.

  7. Peter |  24.08.2010 | 10:02 | permalink  

    @hape (#6)

    Ok, aber wenn das so ist, dann frage ich mich doch, warum mein sauer verdientes Geld für dieses “Abschalten” benutzt werden muss.
    Ich frage mich, was ich eigentlich verbrochen habe, dass diese Leute ab 2013 den dreifachen Betrag von mir einkassieren wollen.
    So lange das System so läuft, vergeht mir bei jedem der Öffentlich-rechtlichem Angebote so sehr die Laune, das ich nicht einmal mehr die vielleicht brauchbaren nutze.

  8. hape |  24.08.2010 | 11:59 | permalink  

    @Peter: Das ist einfach. Du zahlst für die Ruhigstellung der Bevölkerung durch “Abschalten”. Das ist ein geringer Preis verglichen mit dem Chaos, das ausbrechen würde, wenn Leute statt täglich vier Stunden fernzusehen was Anderes machen müssten.

  9. Peter |  24.08.2010 | 19:38 | permalink  

    @hape (#8)

    Sorry, ich hatte nicht gleich bemerkt, dass es sich um den Betreiber des hervorragenden Igel-Blogs handelt. Da habe ich wohl Eulen nach Athen getragen.
    Die Argumentation ist allerdings zwingend. In Deutschland hat man sich so sehr an die Glotze gewöhnt, das es wohl keinen anderen Weg gibt, den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Vielleicht sollte ich es positiv sehen: Jeder, der vor dem Fernseher versottet, fällt als Konkurrent in allen anderen Lebensbereichen aus.
    Aber das Problem ist das ungebremste Wachstum des Apparates. Kaum ein Politiker wagt sich noch aus der Deckung. Mit ihrer medialen Macht könnten die ÖR ja jedem die nächste Wahl versauen. Bei Zeitungen ist das etwas anderes. Wenn die sich überhaupt auf eine Seite schlagen, dann meist die einen auf die eine, und die anderen auf die andere. Also muss ich neben dem künftigen dicken Rundfunkbeitrag noch mindestens ein ebenso teueres Tageszeitungsabo löhnen, damit die gesellschaftlich notwendigen Gleichgewichte bei den Recherchen und Berichten erhalten bleiben. Teueres Deutschland.

  10. Thomas Television |  24.08.2010 | 21:01 | permalink  

    @Peter:

    “Die Tagesschau-App ist wieder vorallem eine Begründung für noch mehr Zwangsbeiträge von noch mehr Menschen.”

    Also diese Argumentation habe ich bislang noch nicht gehört. Wobei ich nicht verstehe, warum in diesem Falle der Zwang viele so sehr in ihrer Lebensqualität einzuschränken scheint. Wir leben in einer Gesellschaft mit Zwang zur Lohnarbeit und mit Zwang zum Steuern zahle, Zwänge als politisches Steuerungsinstrument gibt es überall, da sind ja wohl die paar Euro Rundfunkgebühr nicht der ausschlaggebende Faktor.

    Was die Unterhaltung betrifft: Ich stimme nicht zu, dass der ÖR keine Unterhaltung leisten soll, aber durchaus der Aussage, dass sie kein besonders hohes Niveau hat und ör Ansprüchen nicht genügt.

    @hape:

    “Ich kenn Fernsehen nur noch vom Hörensagen, aber ich schätze das deutsche TV hat deutlich aufgeholt gegenüber dem amerikanischen.”

    Das amerikanische Fernsehen hat interessanter Weise, nicht zuletzt oder vor allem auch durch den Markt, eine interessante Entwicklung genommen. Die Pay-TV-Kanäle produzieren inzwischen äußerst hochwertige Serien. Den eigentlichen qualitativen Niedergang stelle ich immer wieder bei der BBC fest.

  11. Tim |  24.08.2010 | 22:54 | permalink  

    Ich finde es bedrückend, daß es auch 2010 noch keine breite gesellschaftliche Debatte über Alternativen zum heutigen öffentlich-rechtlichen System gibt. Wie lange geht dieser Wahnsinn noch weiter?

    Milliarden werden verschwendet, weil a) ein paar Verfassungsrichter mal irgendwelche Urteile gefälllt haben, die schon zu ihrer Zeit problematisch waren, und b) kein Politiker sich mit der Axt an den Wildwuchs wagt?

    Und wir diskutieren über Tagesschau-Apps ohne jede gesellschaftliche Bedeutung. Ein Trauerspiel.

  12. Peter |  25.08.2010 | 09:42 | permalink  

    @Thomas Television .. Sie schreiben: “Also diese Argumentation habe ich bislang noch nicht gehört. Wobei ich nicht verstehe, warum in diesem Falle der Zwang viele so sehr in ihrer Lebensqualität einzuschränken scheint. Wir leben in einer Gesellschaft mit Zwang zur Lohnarbeit und mit Zwang zum Steuern zahle, Zwänge als politisches Steuerungsinstrument gibt es überall, da sind ja wohl die paar Euro Rundfunkgebühr nicht der ausschlaggebende Faktor. ” – habe ich mich da verlesen? –
    Publizistik, auch und gerade Fernsehpublizistik als “politisches Steuerungsinstrument” ist Propaganda. Da haben sie offenbar erkannt, wozu Öffentlich-rechtliches Fernsehen heutzutage verkommen ist.

    Über die “paar Euro Rundfunkgebühr” könnten wir auch lange diskutieren. Dafür fehlt mir aber im Moment die Zeit, da ich gleich wieder beginnen muss, eine Arbeitsleistung zu erbringen, die mir unter anderem die “paar Euro Rundfunkgebühr” einbringt. Aber bei Gelegenheit werde ich Ihnen aufführen, was junge Familien mit nur durchschnittlichem bis geringem Einkommen so über die “paar Euro Rundfunkgebühr” denken. Und warum sie die zahlen: Aus Angst!

    Interessant ist ihr Verweis auf das amerikanische Fernsehen. Er belegt, dass das ÖR-System von Anfang an den Markt auf ungesunde Weise verzerrte. Im Internet-Zeitalter ist es ein vollkommener Anachronismus geworden.

    Allerdings sind ÖR und das vermutlich als Niveausenkungsbegründung dann zugelassene Privatfernsehen auf Werbebasis längst so in den Strukturen verwurzelt, dass die Gegenbewegung nur noch von unten kommen kann. Also von Leuten, die nicht mehr bereit sind, von Ihrem kleinen Einkommen für solche Oberflächenplätscherer wie Sabine Christiansen und Maybrit Illner aufzukommen. Die Mutantenstadl und Vorabendserien überflüssig finden. Auch von Leuten, die das Geld lieber für einen Abend bei ihrem regionalen Sinfonieorchester ausgeben würden, anstatt zu warten, ob der MDR-Musiksommer mal vorbei kommt oder nicht.

    8 Milliarden Euro im Jahr! Wieviel echte Probleme in Deutschland könnte man mit diesem Geld lösen!

  13. ARD nimmt letzte Hürden: Tagesschau-Applikation kann kommen | ifun.de/iPhone :: Alles zum iPhone |  25.08.2010 | 12:40 | permalink  

    [...] Download haben wir in diesem Artikel zusammengefasst) scheint mittlerweile ausgestanden zu sein. So berichtet das Medienmagazin Carta über den erfolgreichen Abschluss eines Drei-Stufen-Tests, mit dem die zuständige Staatskanzlei in [...]

  14. theDigital » ARD darf eigene iPhone-App erstellen |  26.08.2010 | 09:12 | permalink  

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  15. Kostenlose ARD Tagesschau App bekommt endlich grünes Licht! - Tagesschau App auf der Cebit 2010, Tagesschau, werden, umstrittene, amtlich, genehmigt, viele, Tagesschau-App - Apfelnews |  26.08.2010 | 10:32 | permalink  

    [...] Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens gibt es auf http://carta.info [...]

  16. tagesschau.de besteht 3-Stufen-Test, tagesschau-App kann kommen |  26.08.2010 | 11:44 | permalink  

    [...] carta] Autor: Datum: Kategorie: Tags: Kathrin Grannemann, Chefredakteur [...]

  17. Thomas Television |  26.08.2010 | 13:14 | permalink  

    @Peter

    “Publizistik, auch und gerade Fernsehpublizistik als “politisches Steuerungsinstrument” ist Propaganda. Da haben sie offenbar erkannt, wozu Öffentlich-rechtliches Fernsehen heutzutage verkommen ist. ”

    Hier ging es mir eher darum, dass auf diese Weise sicher gestellt wird, dass es einen unabhängigen, nicht profitorientierten, vielfältigen und auch Minderheiten berücksichtigenden Journalismus in unserer Gesellschaft geben sollte. Via politisch beschlossener Zwangsabgabe wird das im Falle der ÖR genauso sichergestellt wie Krankenhäuser und Kindergärten durch die Zwangsabgabe Steuern.

    “Interessant ist ihr Verweis auf das amerikanische Fernsehen. Er belegt, dass das ÖR-System von Anfang an den Markt auf ungesunde Weise verzerrte.”

    Nein, er belegt lediglich, dass ein profitorientiertes Unternehmen in einem liberalen Land wie Amerika hochwertige Unterhaltung für einen Teil der Gesellschaft (den wohlhabenden) bereitsstellen kann.

    “Aber bei Gelegenheit werde ich Ihnen aufführen, was junge Familien mit nur durchschnittlichem bis geringem Einkommen so über die “paar Euro Rundfunkgebühr” denken. Und warum sie die zahlen: Aus Angst!”

    Naja, übertreiben sie mal nicht. Sie wollen mir doch nicht wirklich erzählen, dass junge Familien in ständiger Angst vorm GEZ Fahnder leben würden, würden sie entscheiden, sich die Gebühr nicht leisten zu wollen.

  18. Peter |  26.08.2010 | 21:35 | permalink  

    @Thomas Television (#17)

    Ich wünschte, sie hätten Recht. Aber der Gedankengang geht so nicht auf.
    Lassen sie mich bei den jungen Familien beginnen. Das ist nicht irgendeine Vermutung von mir. Das letzte Gespräch hatte ich mit einer Verkäuferin einer kleineren Fastfood-Kette. Die besaß keinen Fernseher um die Gebühr zu sparen. Dann zog sie mit ihrem Freund zusammen, der hatte einen Fernseher, wollte aber nicht extra zahlen. Sie befürchtete, irgendwann mit Forderungen zur Nachzahlung belastet zu werden, also hat sie – aus Angst – den Fernseher angemeldet, obwohl beide die gut 50 € im Quartal nicht entbehren können. Natürlich schauen die hin und wieder fern, aber so wenig, das sie mit direkter Bezahlung sehr viel billiger weg kämen.
    Es war nicht das erste Gespräch dieser Art. Ich frage immer mal Leute, was sie von der Beitragshöhe halten.
    Sicher haben sie recht, der Beleg beschränkt sich darauf, was ein profitorientiertes Unternehmen unter den Umständen für den etwas besser verdienenden Teil der Bevölkerung bereitstellen kann. Mehr sagt es nicht aus. Und damit ist auch noch nicht gewährleistet, das Einkommensschwache anspruchsvolles sehen können.
    Allerdings haben wir hier in Deutschland eine Tendenz, die dazu führt, das niemand mehr hochwertige Unterhaltung anbietet, auch nicht für den wohlhabenderen Teil der Bevölkerung, denn den profitorientierten Unternehmen ist dank ÖR der Markt verbaut und der ÖR schielt nur auf Quote. Wenn sie das gut fänden, dann wäre ihre These: Lieber für alle schlecht als für nur einige gut. Das es diese oder jene gute Sendung auch dank Ör gibt, ändert doch nichts an der Grundtendenz. Zumal die sowieso bald gänzlich tun und lassen können, was sie wollen, wenn es so weiter geht wie bisher.
    Wirklich gefährlich ist aber ihr erstgenannter Gedanke:
    “Hier ging es mir eher darum, dass auf diese Weise sicher gestellt wird, dass es einen unabhängigen, nicht profitorientierten, vielfältigen und auch Minderheiten berücksichtigenden Journalismus in unserer Gesellschaft geben sollte. Via politisch beschlossener Zwangsabgabe wird das im Falle der ÖR genauso sichergestellt wie Krankenhäuser und Kindergärten durch die Zwangsabgabe Steuern.”
    Das ist eine Illusion.
    a) unabhängig ist da garnix. Es handelt sich vielmehr um Seilschaften. Personen wandern von der Politik in auskömmliche Posten des ÖR und umgekehrt. Die sind miteinander regelrecht verfilzt. Das trift auch auf die Aufsichtsgremien zu. Inzwischen ist man so mächtig und so frech geworden, den offensichtlichen Teil davon auch offen zu kommunizieren.
    b) Warum nennen sie Vielfalt, Unabhängigkeit und Minderheiteninteresse in einem Atemzug mit “nicht profitorientiert”? Wer profitorientiert handeln muss, kann es sich schlichtweg nicht leisten, Minderheiten zu vernachlässigen, denn er sucht auch die Marktlücke, Produktvariation ist ein anerkanntes Marketinginstrument und für abhängigen Journalismus läßt der Rezipient den bezahlen, der anderen seine Sicht der Dinge aufdrängen will und greift nicht freiwillig in die eigene Tasche.
    Ob das unter den konkreten Umständen in Deutschland alles so funktionieren könnte und was dem dann vielleicht doch entgegen steht, ist es eine ganz andere Frage.
    Aber zu behaupten, ein Journalismus, der Geld verdienen will, sei immer abhängig, vernachlässige automatisch Minderheiten und böte zwangsläufig Einheitsbrei ist schon eine sehr kühne These. Die müsste aber stimmen, um die Gegenthese Ohne Zwangsgebühren ginge es nicht zu unterstützen.
    c) Der Vergleich mit Kindergarten und Krankenhäusern hinkt ganz übel. Erstens erbitte ich einen Blick auf die Einkommenssituation der dort Beschäftigten im Vergleich zu den Festangestellten und den Stars beim ÖR. Zweitens gibt es dort ganz andere Wirkketten der Einflussnahme und Kontrolle. Drittens: Warum sind die künftig Rundfunkbeitrag genannten Zwangsgebühren keine Steuern? Weil Brüssel das System dann sofort kippen würde.

    Vielleicht interpretiere ich sie richtig, wenn ich annehme, es geht ihnen um die Leute, die sich unter anderen Umständen überhaupt keine anspruchsvolle Unterhaltung und Information leisten können. Dann schlage ich folgendes vor: Schnelles Internet in jeden Haushalt! Dafür Zwangsbeiträge. Da würde ich gern bezahlen, denn es begünstigte eine Struktur, die das Land voran bringt.

    Aber das, wofür heute der ÖR das mit Abstand meiste Geld ausgibt, bewirkt das Gegenteil. Und daran wird sich nichts ändern, wenn man diesen Apparat nicht beschneidet und zurückdrängt, mit Protest, mit Macht, mit Verweigerung, wo es irgend geht.

  19. Komplikationen beim Dreistufentest für ard.de - Marketing, Werbung, Public Relations |  27.08.2010 | 10:45 | permalink  

    [...] eine Abschaltung des Angebots von ard.de erscheint jedoch als unwahrscheinlich. Lesen Sie auch: carta.info: Drei-Stufen-Test zu Tagesschau.de abgeschlossen: Die App kann kommen First Ray – die Branchen-Medienschau von X-RAY Media GmbH Executive Summaries der Top-Meldungen [...]

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