Korruptionsbereiter Unternehmer veröffentlicht Reisefotos mit Politikern und Botschaftern [Update]

Eginhard Vietz ist ein vielreisender Unternehmer, der auf seiner Firmenwebsite u.a. Reisefotos mit Merkel, Wulff und Steinmeier veröffentlicht hat. Dieser Selbstdarstellungstrieb wäre lustig, aber nicht bemerkenswert, wenn er jetzt nicht offen gestanden hätte, schon mehr als einmal Schmiergeld gezahlt zu haben.

Fotos von Reisen auf Flickr oder Facebook einzustellen, ist zum Standard geworden. Eginhard Vietz ist ein Unternehmer, der auf seiner Firmenwebsite Fotos von seinen Reisen eingestellt hat, auf denen er mit Politikern oder Botschaftern zu sehen ist, darunter Merkel, Wulff, zu Guttenberg, Steinmeier, Steinbrück und Köhler. Dieser Selbstdarstellungstrieb wäre lustig, aber nicht bemerkenswert, wenn dieser Unternehmer nicht letzte Woche ein aufsehenerregendes Interview gegeben hätte.

Vietz' Reisefoto-Galerie: Werbefotos, auf denen Politiker neben einem korruptionsbereiten Unternehmer zu sehen sind, sollten diese löschen lassen.

Eginhard Vietz ist ein mittelständischer Unternehmer aus Hannover, der im Bereich Pipelinebau tätig ist. Laut seiner Website hat die Firma Vietz Vertriebs- und Kundendienststützpunkte auf der ganzen Welt, darunter Libyen, Ägypten, Kolumbien, Brasilien, Indien und Pakistan. Nach eigenen Angaben hat Vietz einen Jahresumsatz von rd. 55 Mio. Euro.

Vergangene Woche gewährte Herr Vietz dem Handelsblatt Einsichten in seine Einstellungen, Erfahrungen und Praktiken im Umgang mit Auslandskorruption. Offen gestand er, dass er schon mehr als einmal Schmiergeld gezahlt habe. In Ländern wie Algerien, Ägypten oder Nigeria ginge es nicht anders. Allerdings ist Auslandskorruption seit elf Jahren in Deutschland verboten. Immerhin steht auf das Delikt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Auf die Nachfrage des Journalisten, ob er denn keine Angst vor den deutschen Behörden habe, machte er geltend, er sage nur, was alle wüssten. Auf das Nachhaken, dass die Zahlung von Schmiergeld strafbar sei, verstieg er sich zur Aussage, niemand habe einen Nachteil aus dem, was er tue. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland reagierte und zwei Tage später war im Handelsblatt ein Meinungsbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden Peter von Blomberg zu lesen [Disclaimer: Der Autor ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland].

Das Interview von Vietz wird die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption in Hannover mit großem Interesse gelesen haben. Sie wird kaum umhin kommen, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen Vietz einzuleiten.

Vor wenigen Monaten hatte die Bild in einem Beitrag über das bizarre Briefmarkenhobby von Vietz berichtet. In Indonesien existieren inzwischen verschiedene Briefmarken mit seinem Konterfei gemeinsam mit Politikern. So sind Merkel, zu Guttenberg und Köhler auf indonesischen Briefmarken mit Vietz verewigt.

Immerhin mindestens zehn Exzellenzen haben sich mit Vietz in den letzten zwei Jahren ablichten lassen: Die Botschafter Klaus Peter Brandes (Abu Dhabi), Dr. Dirk Baumgartner (Katar), Dr. Claude Robert Ellner (Kuba), Dr. Michael Schaefer (China), Pius Fischer (Mongolei), Dieter W. Haller (Südafrika), Dr. Christoph Müller (Peru), Jürgen Christian Mertens (Kolumbien), Dr. Norber Baas (Südkorea) und Hans-Joachim Daerr (Japan). Vietz schreibt auf seiner eigenen Website, dass er auf seinen zahlreichen Auslandsgeschäftsreisen die Unterstützung der deutschen Botschaften erfahren durfte und in einigen Fällen von den deutschen Botschaftern persönlich zu den Gesprächsterminen mit den potentiellen Kunden begleitet wurde.

Ob das Auswärtige Amt von den geschäftlichen Vorlieben des Herrn Vietz wusste? Welche Rolle spielen die Botschaften im Kampf gegen Korruption, wenn angeblich doch alle wissen, dass geschmiert wird? Weisen die Botschaften deutsche Geschäftsleute hinreichend auf die Gesetzeslage hin und stellen sicher, dass es nicht zum Gesetzesbruch kommt? Wird es weiterhin Geschäfts- und Fototermine von Botschaftern mit Herrn Vietz geben?

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf Anfrage, dass Herr Vietz und sein Unternehmen dem Auswärtigen Amt bekannt seien und dass Korruption wirtschaftliche, soziale und politische Schäden mit sich brächte. Daher setze sich die Bundesregierung – auch das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen – für die Einhaltung der einschlägigen OECD-Übereinkommen ein. Deutsche Auslandsvertretungen stehen selbstverständlich für Auskünfte auch zu diesem Thema zur Verfügung.

Auf die entscheidende Frage zukünftiger Geschäfts- und Fototermine mit Herrn Vietz heißt es lapidar: „Das Auswärtige Amt misst der Förderung der deutschen Wirtschaft im Ausland hohe Priorität zu.“ Mit anderen Worten: Zukünftige Termine werden in keiner Weise ausgeschlossen. Ein klares Bekenntnis gegen Korruption sieht anders aus.

Dem Auswärtigen Amt und den betroffenen Politikern sei angeraten dafür zu sorgen, dass die Werbefotos, auf denen sie neben einem korruptionsbereiten Unternehmer zu sehen sind, aus dem Netz verschwinden.

Update (20.08.2010): Sönke Iwersen berichtet am heutigen Freitag im Handelsblatt, dass Vietz’ Firma und Privathaus gestern auf der Suche nach Beweisen für jahrelange Schmiergeldzahlungen an ausländische Auftraggeber durchsucht wurde. Er zitiert Eginhard Vietz, der angibt, dass es nun einmal Länder gebe, in denen es nicht anders ginge:

“Die Ungerechtigkeit, die mir hier widerfährt, ärgert mich maßlos. Wir haben vor allem amerikanische Unternehmen als Konkurrenz, und die Amerikaner schmieren weltweit wie die Teufel. Da kann ich nicht als Saubermann agieren. Das ist die Wahrheit, die keiner hören will.”

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft drohen Vietz nun bis zu fünf Jahre Haft pro Bestechungsfall. Dazu Vietz: “Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Wenn es sein muss, gehe ich eben ins Gefängnis.”