Netzneutralität: Die zehn Mythen der Debatte – und warum sie konkreter werden muss

Die Diskussion um die Netzneutralität verklärt das eigentliche Thema: Denn die Regulierung des Internets ist komplexer als eine simple Traffic-Vorschrift.

Der Aufruf von Pro Netzneutralität hat übers Wochenende ja für einigen Wirbel gesorgt: Frank Rieger vom CCC hält ihn für „zahnloses wischi-waschi„. Felix von Leitner für einen verkappten „Rehabilitierungsversuch der SPD„. Kristian Köhntopp erklärt die Netzneutralität „erster und zweiter Ordnung“ und warnt ordnungspolitisch vor „Erpressungsversuchen der Provider„. Markus Beckedahl erklärt, es gehe um die Frage: „Was weniger nützlich für uns ist?“ Kai Biermann warnte bei Zeit Online gar vor einem „Mittelalter-Internet„.

Es gibt also einiges zu klären.

Auch ich halte den Aufruf von Pro Netzneutralität für zu unkonkret und eher für das Produkt einer politischen Strategie als für einen Policy-Ansatz. Die Debatte um Netzneutralität wird derzeit zu pauschal, zu kampagnenartig, zu sehr im Schwarz-Weiß-Modus geführt.

Wahrscheinlich ist eine derartige Zuspitzung erforderlich, um Aufmerksamkeit und Mehrheiten zu organisieren. Es zunächst einmal großartig, dass um ein so zentrales Thema derart gerungen wird. Als vor einigen Jahren im Rundfunkstaatsvertrag die „Plattformregulierung“ eingeführt wurde, interessierte dies nur Fachpolitiker und Referenten.

Zugleich muss ich mich über einige stark vereinfachende Elemente in der Debatte um die Netzneutralität doch wundern. Aus meiner Sicht wird die Diskussion derzeit von folgenden zehn Mythen geprägt:

1. Es gibt DIE Netzneutralität

Die Initiative versteht unter Netzneutralität den „diskriminierungsfreien Transport“ von Daten. Der CCC hingegen benutzt in seinen Thesen zur Netzpolitik eine andere Definition, wonach beispielsweise Telefonie-Daten priorisiert werden dürften. Zunächst wäre also zu klären: Warum fordert wer welche Art der ‚Netzneutralität’? Warum weichen CCC und Pro Netzneutralität voneinander ab?

2. Ohne ‚Netzneutralität‘ droht ein „Zwei Klassen“-Internet der Anbieter

Die Metapher vom „Zwei Klassen“-Internet hat es auch in den Aufruf der Initiative geschafft. In der Debatte wird dabei übersehen, dass es auch ohne ‚Netzneutralität‘ bereits zahlreiche Regeln gegen die Diskriminierung von Anbietern im Internet gibt: im nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht, teilweise im Rundfunkstaatsvertrag, teilweise garantiert durch die Verfassung.

3. Die ‚Netzneutralität‘ sichert die Diskriminierungsfreiheit im Internet

Die ‚Netzneutralität‘ gilt als Garant für die Gleichbehandlung der Anbieter im Netz. Dabei erstreckt sich die Neutralität lediglich auf die Traffic-Ebene. Probleme in Bezug auf den Zugang zu Plattformen, wie beispielsweise von Apple, löst die ‚Netzneutralität‘ nicht. Sie wäre also nur eine Teillösung.

4. Die Forderung nach ‚Netzneutralität‘ stellt keinen staatlicher Eingriff dar

Die Initiative fordert ein „freies Internet ohne staatliche … Eingriffe“ und eine „gesetzliche Verankerung der Netzneutralität“. Dabei ist eine „gesetzliche Verankerung“ selbstredend ein staatlicher Eingriff. Es ist das Paradox der Debatte, denn ein entsprechendes Gesetz wäre eine staatliche Regulierung der Internetprovider und eine jener Einmischungen in die Freiheit der Netze, die angeblich abgelehnt werden. Hier wird also ein Eingriff als freiheitlich bezeichnet, der gewissermaßen auch dirigistisch ist.

5. Eine ‚Netzneutralität‘ kostet kein Geld

Über die Kosten der ‚Netzneutralität‘ wird nicht diskutiert. Die Netzinfrastruktur auszubauen, um bei steigendem Traffic und unter den Bedingungen der Netzneutralität ausreichende Kapazitäten bereitzustellen und weiterhin die gewohnte Netzqualität zu erhalten, kostet jedoch Geld, wie man beispielsweise auch den Ausführungen von Kristian Köhntopp indirekt entnehmen kann. ‚Netzneutralität‘ ist also nicht zum Nulltarif zu haben. Dies muss kein Gegenargument sein, man sollte es aber offen sagen.

6. Mit der ‚Netzneutralität‘ wird nur festgeschrieben, was es heute schon gibt

In der Debatte wird nahe gelegt, dass die aktuellen Internetanschlüsse „neutral“ seien. Es gehe lediglich darum, den Status Quo festzuschreiben. Das stimmt so nicht. Wohl die meisten der in Deutschland genutzten mobilen Internetzugänge sind laut Vertrag nicht neutral. Auch wäre zu klären, ob Breitbandanschlüsse inklusive IP-TV oder IP-Telefonie neutral im Sinne der Definition der Initiative wären.

7. Das Establishment ist gegen die ‚Netzneutralität‘

Bei der „wir gegen die“-Rhetorik könnte man den Eindruck gewinnen, dass es starke politische Kräfte gibt, die sich gegen eine Netzneutralität aussprechen. Das ist aber nicht der Fall. Die Bundesnetzagentur ist für Netzneutralität, die Verbraucherministerin ist für Netzneutralität, die EU-Kommission ist für Netzneutralität. Auch die Telekom will zwischen Anbietern nicht diskriminieren. Nicht-Diskriminierungsregeln ein Kernprinzip der etablierten Medienpolitik. Da muss man sich von den üblichen Verdächtigen nicht aus der Ruhe bringen lassen.

8. Das gesamte Internet ist öffentlich

Die Forderung nach Netzneutralität wird mit dem „Recht auf Meinungsfreiheit“ begründet. Dabei hat nur ein Teil der im Internet transportierten Daten etwas mit Meinungsbildung und Öffentlichkeit zu tun. Als Universalplattform transportiert das Netz sehr viel mehr, z. B. etwa auch Telemetrie-Daten. Dennoch wird mit Verweis auf die Meinungsfreiheit die Neutralität des gesamten Netzes als Plattform gefordert.

9. Alle Provider wollen  die ‚Netzneutralität‘ abschaffen

Ohne gesetzlichen Schutz, so legt die Diskussion nahe, würden den Nutzern bald keine neutralen Internetzugänge mehr angeboten. Da die Providermärkte aber (anders als teilweise in den USA) sehr wettbewerbsintensiv organisiert sind, ist vielmehr zu erwarten, dass ein Teil der Anbieter die hohe Neutralitätsqualität ihrer Anschlüsse eher noch offensiv herausstellt.

10. Neutralität ist das einzige Interesse der Allgemeinheit in Sachen Internet

In der Debatte wird so getan, als sei die Neutralität des Datenverkehrs das einzig legitime Interesse der Allgemeinheit im Zusammenhang mit dem Internet. Das erscheint verkürzt. Die Allgemeinheit hat auch ein Interesse am Internet als einer effizienten, „belastbaren, flexiblen Plattform für alle möglichen Anwendungen“ (Odej Kao). Entsprechend wäre auch dieser Zielkonflikt zu diskutieren.

Fazit:

Der Aufruf von „Pro Netzneutralität“ und Teile der Diskussion sind eher der politischen Strategie als einem umsetzbaren Konzept geschuldet: Es wird suggeriert, dass sich die Meinungsfreiheit und die damit verbundene komplexe Wettbewerbsaufsicht über die Internet-Industrie mit einer einfachen technischen Vorschrift zum Traffic-Management optimal regeln ließe. Es wird so getan, als würde mit der Netzneutralität lediglich das „wie wir es kennen“-Internet festgeschrieben und als gäbe es hierzulande keine vorhandenen Gesetze gegen eine Diskriminierung von Anbietern durch Provider.

Das Internet muss in seinen meinungsbildenden Funktionen fraglos anbieterneutral und nichtdiskriminierend organisiert sein. Tatsächlich ist jetzt zu klären, wie dies am besten zu organisieren/regulieren wäre. In der nächsten Phase wird die Debatte daher konkreter werden müssen:

Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen Neutralitätsansätze? Wer ist aus welchen Zielen für welche Neutralität? Unter welchen Bedingungen ist Traffic-Management in Ordnung? Dürfen IP-TV und IP-Telefonie im Zuge von ‚managed services‘ ausgeliefert werden – ohne die Netzneutralität zu verletzen? Wer hat die Aufsicht über die Netzneutralität? Wie könnte ein konkretes Gesetz aussehen?

Bernd Holznagel hat auf CartaMust-Carry-Regeln“ für eine „kommunikative Grundversorgung“ vorgeschlagen. Der Gesetzgeber würde demnach definieren, für welche – insbesondere meinungsbildungsbezogenen – Angebotskategorien die Netzneutralität zu gelten habe. Dies scheint ein weiterhin interessanter Vorschlag zu sein.

Wie komplex die Fragen von freiem Internet, freier Meinungsäußerung und freiem Wettbewerb im Internet sind, wird sich höchstwahrscheinlich auch schon bald zeigen: Einer der vermutlich nächsten ‚managed services‘ von Verizon könnte nämlich Google TV heißen. Dann würden sich weit mehr Fragen in Bezug auf offenen und fairen Zugang stellen, als nur die ‚Netzneutralität‘.

Siehe auch auf Carta: