Spiegel-Vorabmeldung zum Gebührenmodell: Carta veröffentlichte die Daten vor 3 Wochen

Der Spiegel berichtet "exklusiv" und vorab davon, dass die neue Rundfunkabgabe für bis zu 800 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich gegenüber dem alten Modell sorgen soll. Carta veröffentlichte entsprechende Prognosen bereits vor drei Wochen.

Der Spiegel verbreitet heute eine „exklusive Vorabmeldung“ zum neuen Rundfunkgebührenmodell. Demnach erwarte die ARD „800 Millionen Euro mehr für Öffentlich-Rechtliche“ durch das neue Modell:

Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe soll laut interner Projektion dagegen ab 2013 von Jahr zu Jahr mehr in die Kassen spülen. Für 2020 wären dies 7,336 Milliarden Euro – ein Plus von 815 Millionen gegenüber der Beibehaltung der alten Gebühr.

Die Meldung erscheint dem Magazin so relevant, dass sie es sogar  in die Top 3 der Vorabmeldungen geschafft hat.

Tatsächlich erweist sich die Umstellung der Rundfunkfinanzierung als geschickte Abgaben- und Tarifkosmetik: Der Beitragssatz bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung stabil – aber durch Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen und  Streichung von verminderten Gebührentarifen steigen die Einnahmen gegenüber der Beibehaltung des alten Modells spürbar.

Genau diese Stabilisierung der Einnahmen ist auch das erklärte Ziel hinter der Abgabenreform. Im November sprach Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck (SPD) selbst davon, dass es ohne neues Modell zu öffentlich-rechtlichen Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich kommen könnte – wenn die Gebühren nicht weiter angehoben werden (wofür Beck keine Akzeptanz sieht).

Mit dem neuen Gebührenmodell sollen folglich öffentlich-rechtlichen Einnahmen optimiert werden, ohne dass der Beitragssatz steigen müsste.

Carta hat über dieses Ziel der Haushaltsabgabe bereits am 20. Juni 2010 ausführlich berichtet.  Wir haben dazu unter anderem auch die interne Berechnungsgrafik veröffentlicht, die der Spiegel nun zitiert.

Als Ergänzung zur heutigen  Spiegel-Vorabmeldung veröffentlichen wir sie hier gerne erneut:

Das Wunder der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro (Quelle der Grafik: Berechnungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz)

Das Wunder der Haushaltsabgabe: 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd Euro Rundfunkeinnahmen im Jahr 2020 bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro (Quelle der Grafik: Berechnungen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz)

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Die ausführliche Würdigung der Haushaltsabgabe: hier.

Update: Der Bericht auf Carta datiert sogar auf den 20.6.2010, damit berichtet der Spiegel drei Wochen nach Carta „exklusiv“ und vorab.

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