Robin Meyer-Lucht

Live-Blog zur Leistungsschutz-Anhörung: Bitte “Ätschivederci, Italien” schützen

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Heute fand eine BMJ-Anhörung zum Leistungsschutz statt. Hier das Protokoll des Live-Blogs und eine Kurzzusammenfassung.

28.06.2010 | 

Am Montag fand von 10:00h bis ca. 14.15 eine Anhörung des Justizministeriums zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt. Carta hat live von der Anhörung gebloggt. Hier das Protokoll:


Zusammenfassung:

1. Online-Presseprodukte brauchen nach Darstellung der Verlage neue Schutzrechte, um auf Basis neuer Lizenzmodelle neue Vertriebserlöse im Internet zu erzielen. Insbesondere gewerbliche Nutzer (Nutzung am Arbeitsplatz) und Suchmaschinen sollen verstärkt für die Nutzung von Online-Presseprodukten zahlen.

2. “Snippets” von Suchmaschinen: Die Verlage streben an, dass selbst kurze Formulierungen wie “Ätschivederci, Italien” mit Verweis auf einen Pressetitel zukünftig geschützt und abgabenpflichtig sein sollen. Der konkrete Anknüpfungspunkt für das Schutzrecht soll der HTML-Code als konkrete elektronische Repräsentation der verlegerischen Leistung sein.

3. Die Nutzung von Online-Presseinhalten im gewerblichen Umfeld (>> am Arbeitsplatz) soll abgaben- und verwertungsgesellschaftspflichtig werden. Es soll eine Vermutungsregel geben, wonach von einer Nutzung am Arbeitsplatz ausgegangen werden soll. Zugleich soll es auch die Möglichkeit geben, dass Unternehmen angeben, Online-Presseinhalte grundsätzlich nicht zu nutzen – und sie damit auch nicht abgabenpflichtig sind.

4. Neue Erkenntnisse gab es im nur Detail. Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht traf außerhalb des Kreises der Presseverleger auf viel Skepsis. In der Diskussion wurde häufig der Nachweis vermisst, wonach ein Leistungsschutzrecht ökonomisch wie juristisch notwendig  und angemessen ist.

Ergänzung: Die Pressemitteilungen der Parteien: Grüne, (von den anderen Fraktionen gibt es offenbar noch keine)

Live-Blog:

14.15h Gerade eingeflattert: Hier ist FAZ-Text zum Leistungsschutzrecht von Günter Krings (CDU).

14.15h Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird etwas abrupt beendet – indem der Tagesordnungspunkt “Leistungsschutzrecht für Verleger von Bildungsmedien” aufgerufen wird. Das war’s.

14.09h Suchmaschinen-Vertreter: Wir bringen eine wichtige, zudem kostenfreie Infrakturleistung für die Verlage. Zwischen 10 bis 70 Prozent der Verlags-PIs würden von Suchmaschinen stammen. Würde eine Leistungsschutzrechts-Abgabe eingeführt, würde die Vergütung höchstwahrscheinlich reichweitenabhängig erfolgen – also nicht qualitätsorientiert.

14.04h Anmerkung von mir: Wie passen Fragebögen von der Verwertungsgesellschaft, ob gewerbliche Nutzung erfolgt, und Vermutungsregel, dass gewerbliche Nutzung erfolgt, zusammen? Mein Eindruck insgesamt: Die Forderung der Verlage lässt sich nahezu nicht unfallfrei in das bisherige Urheberrecht integrieren.

14.00h Diskussion über DRM, Datenschutz und Leistungsschutzrecht: Verleger möchten die IP-Adressen der Nutzer nicht speichern müssen, um nachzuweisen, dass eine gewerbliche Nutzung erfolgt (daher offenbar die geforderte Vermutungsregel). Zwischenruf auf dem Publikum: Die IP-Adressen dürften Sie ja auch gar nicht speichern.

13:57h Hübsches Zitat bei Markus zur Publikumszusammensetzung: “85% Männer, 85% Juristen, 75% Lobbyisten, 15% Abgeordnete und Mitarbeiter und eine Handvoll Aktivisten/Blogger.”

13.55h Verlegervertreter: Verlage und Journalisten werden sich über den Vergütungssplit beim Leistungsschutzrecht einigen. Freie Autoren sollen über die VG Wort ihre Leistungsschutz-Ausschüttung erhalten.

13.50h Verlegervertreter: Jedem Verlag wird frei entscheiden können, ob er sich einer Leistungsschutz-Verwertungsgesellschaft anschließt oder nicht. Allerdings wäre es gut, wenn es nur eine Verwertungsgesellschaft der Verlage gäbe als “One Stop Shop”.

Die Verwertungsgesellschaft würde Fragebögen an alle gewerblichen Nutzer schicken und erfragen, ob sie Online-Presseinhalte nutzen. Mit denjenigen, die dies bejahen, werden Lizenzverträge geschlossen. Die anderen gewerblichen Nutzer sollen die Online-Presseinhalte dann bitte auch nicht nutzen.

13.49h Frage zur wissenschaftlichen Nutzung von Online-Presseinhalten?

Pause.

13.00h Pause bis 13.30.

12.55h Verlagsjurist: Das ginge nur, wenn uns alle Journalisten ausschließliche Rechte einräumen würden. Genau das würden aber weder die Journalistengewerkschaften noch die Verlage wollen.

12.53h Einwand aus dem Auditorium: Könnte man die vorgestellten Verlagsgeschäftsmodelle nicht alle auch auf Basis des heutigen Rechts umsetzen?

12.45h Verlagsvertreter: Das Geld aus Werbung reicht nicht zur Refinanzierung von journalistischen Online-Angeboten. Deshalb brauchen wir zusätzlich Online-Vertriebserlöse. Wir möchten daher Lizenz- und Dienstleistungsverträge für die gewerbliche Nutzung der Pressewebsites schließen.

12.42h Einwand aus dem Auditorium: Der Anknüpfungspunkt könne nicht HTML-Code sein (weil der die komplexe Leistung der Verlage nicht repräsentiere), sondern müsse institutionell sein.

12.38h Einwand aus dem Auditorium: Mit dem Leistungsschutzrecht würden zwei zentrale Schranken des Urheberrechts ausgehöhlt: Abgabenpflichtig wäre zukünftig nämlich bereits der Werkgenuss und geschützt seien auch Inhalte mit keiner und geringer Schöpfungshöhe.

12.36h Frage der Gesprächsführung: Wäre die Schlagzeile “Wir sind Papst” zukünftig geschützt? Könnte einmal konkret beschrieben werden, was aus dem Schutz folgen soll?

12.33h Geraune im Publikum zu den HTML-Code-Ausführungen. Hier scheint erheblicher Diskussionsbedarf zu herrschen.

12.31h Verlagsvertreter: Der HTML-Code, den wir mit jeder Seite ausliefern, repräsentiert die verlegerische Leistung: die besondere Form der Aufbereitung der Inhalte durch die Verlage.

12.28h Verlagsjurist: Die gewerbliche Nutzung von digitalen Presseprodukten soll “verwertungsgesellschaftspflichtig” werden. Die Paid-Content-Aktivitäten der Verlage seien davon nicht betroffen, da die Verwertungsgesllschaftspflicht nur für Inhalte gelte, die nicht hinter anderen Paywalls stünden. Es soll eine entsprechende Vermutungsregel für gewerbliche Nutzer geben, wonach diese Online-Presseprodukte nutzen.

12.26h Interessant: Die gewerbliche Nutzung von analogen Presseprodukten ist bislang nicht vergütungspflichtig – und wäre es wohl in Zukunft auch nicht, wie Verlagsjurist ausführt.

12.24h Mein Eindruck zur Diskussion: Die Abgrenzung des Leistungsschutzrechts scheint so kompliziert, dass dafür eine juristische Grundausbildung erforderlich ist.

12.17h Anmerkung aus dem Auditorium: Aus dem Leistungsschutzrecht würde eine Vergütungspflicht für gewerbliches Lesen von Presseinhalten im Internet folgen – eine Art “Leserecht”. Wie passt das mit Datenschutzrecht zusammen? Soll es eine Vermutungsregel geben, dass alle gewerblichen Nutzer im Zweifel Presseinhalte im Netz nutzen?

12.15h Appell aus dem Auditorium: Wir brauchen eine ökonomische Analyse zur “Snippet”-Verwendung.

12.13h Nachfrage aus dem Auditorium: Warum benennen wir  nicht konkret, dass hier “Snippets” geschützt werden sollen?

12.12h Punkt 4 der Tagesordnung wird aufgerufen: Wie soll groß soll der Schutzumfang sein?

12.05h Antwort Verlegerjurist: Die Verlage wollen verhindern, dass – ohne Vergütung – massenhaft, systematisch, zu gewerblichen Zwecken auf Inhalte der Verlage zugegriffen wird – mit dem Verweis auf die wertvollen Titelmarken der Verlage.

12.03h Nachfrage aus dem Auditorium: Geht es um Copy&Paste-Schutz? Verletzte ich das Leistungsschutzrecht, wenn ich den Text abtippe? Wer beweist, dass die Übernahme auf Basis des HTML-Codes erfolgte? Wie wäre dann “Ätschivederci” geschützt?

11.51h Verlegervertreter erläutert den Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts: “Die wirtschaftliche Leistung und organisatorische Leistung der Verlage”. Der Anknüpfungsgegenstand des Leistungsschutzrechts soll sein: Der HTML-Quellcode. Es gehe um einen “Schutz für die konkrete elektronische Festlegung” der journalistischen Inhalte. Es sollen journalistische Beiträge geschützt sein, die in einem redaktionellen Prozess und periodisch unter einem Titel erscheinen.

Da das Leistungsschutzrecht am HTML-Code anknüpfe, könne unterschieden werden, zwischen der Präsentation, wie sie der Verlag festgelegt habe und der urheberrechtlichen Leistung des Journalisten.

Pause.

11.28h Jetzt gibt es erstmal 15 Minuten Pause. Danach sollten die Presseverleger noch einmal konkret darlegen, was sie fordern. Weiter um 11.45h. Hier auch mal ein Foto

11.25h Ein Buchverlagsvertreter nennt Blogs vorurteilsbeladen – im Vergleich zu den ausgewogenen Buchverlagsveröffentlichungen.

11:23h Drüben bloggt übrigens auch Netzpolitik von der Veranstaltung.

11:22h Also “Ätschivederci” hat das Zeug zum Klassiker in der LSR-Debatte.

11:19h Frage von grünem Bundestagsabgeordneten zur “Ätschivederci, Italien“-Frage: Ist der Versuch, dies mit einem Schutzrecht im Internet zu belegen, nicht genauso absurd wie ein derartiger Schutz bei einem Kiosk?

11:19h Seit 25 Minuten geht es um Schutz- un Anknüpfungsgegenstand. Die Verlegervertreter haben sich dazu noch nicht geäußert.

11:05h Journalistenverbandsvertreter spricht sich für Leistungsschutzrecht aus und begründet dies mit der schwierigen finanziellen Lage des Journalismus.

11:03h Jetzt wird es konkret und lustig: Internetvertreter sehen nicht ein, dass allein die Schlagzeile “Ätschivederci, Italien” für sich genommen schützwürdig sein soll. Genau diesen Schutz aber hat zuvor ein Verlegervertreter gefordert. Google News müsse für journalistische Leistung “Ätschivederci, Italien” zahlen.

10:58h Urheberrechtsanwalt wendet sich dagegen, dass mit dem Leistungsschutzrecht einzelne Sätze geschützt werden sollen. Hier würde in Grundrechte eingegriffen. Qualitätsjournalismus dürfe nicht mit der Leistung der Verleger gleichgesetzt werden.

10:52h Dr. Weis ruft Punkt zwei der Tagesordnung auf: Was soll der Schutz- und Anknüpfungsgegenstand des Leistungsschutzrechts sein?

10:48h Pressesprechervertreter: Das Leistungsschutzrecht laufe auf eine Verlegerabgabe hinaus, auf eine staatlich organisierte Umverteilung.

10:40h Jetzt gibt es von einem Verlegervertreter Beispiele für eine digitale gewerbliche Nutzung von Inhalten: Nutzung von Pressewebsites in Rechtsanwaltskanzleien, Nutzung von Pressewebsites in Finanzinstituten, Nutzung von “snippets” von Suchmaschinen. Nachrichtenaggregatoren würden Schlagzeilen einfach übernehmen – und so bereits einen wichtigsten Teil der journalistischen Leistung übernehmen.

10:36h Ein weiterer Vertreter der IT-Industrie spricht sich ebenfalls gegen das Leistungsschutzrecht aus: Warum stecken die Verlage den Kopf so früh in den Sand?

10:32h Verlegervertreter: Das Ziel des Leistungsschutzrechts sei nicht, alte Geschäftsmodelle zu konservieren. Das Ziel sei, neue Geschäfsmodelle durch eine leichtere Rechteverfolgung zu ermöglichen. Die Online-Reichweiten müssten besser monetarisiert werden. Derzeit würden Zeitungen nur rund 200 Mio. Euro im Netz erlösen – im Vergleich zu 9 Mrd. Euro im Print-Geschäft.  Die neuen Online-Geschäftsmodelle der Verlage könnten nur sehr schwierig allein auf abgeleiteten Rechten aufgebaut werden, da nicht mit allen Autoren die gleichen Verträge bestünden.

10:31h Die Veranstaltung funktioniert eher nach dem Motto: Verbändevertreter stellen sich gegenseitig fragen, das BMJ hört zu. Anhörung halt. Ich hätte zu Beginn einen einleitenden Vortrag der Verlagsvertreter erwartet.

10:29h Jetzt wird die entscheidende Frage gestellt: Welche Leistungen der Presseverleger sollen in Zukunft durch das Leistungsschutzrecht vergütet werden?

10:27h Verbandsvertreter aus dem wissenschaftlichen Umfeld stellt Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Frage. Bislang sind offenbar nur die Presseverlage-Vertreter für dieses neue Recht.

10:25h Einen konkreteren Gesetzentwurf oder dergleichen wird es heute offensichtlich nicht geben. Sondern nur Verbände-Redebeiträge.

10:24h Die Gesprächsleitung bittet um kürzere Redebeiträge.

10:17h Verlegervertreter begründet Forderung nach einem Leistungsschutzrecht historisch: So wie einst die Musikindustrie müsse heute die Zeitungswirtschaft vor nicht vergüteter, gewerblicher Nutzung ihrer Inhalte geschützt werden. Es gehe lediglich um einen “fair share”. Es sei auch nicht vorgesehen, Bloggern das Leben schwierig zu machen. Es werde von Deutschland aus ein Signal für die weltweite Pressewirtschaft erwartet.

10:15h Hier noch einmal die Positionen einiger Verbände: BDZV/VDZ, eco, Bitkom (Bitkom hier kommentiert)

10:10h Dr. Hubert Weis, Leiter der BMJ-Abteilung für Handels- und Wirtschaftsrecht, leitet die Veranstaltung ein.

10:08h Der Raum ist sehr gut gefüllt. ca. 100 Teilnehmer.

10:01h Da es sich um eine Verbände-Anhörung handelt, die nicht ganz öffentlich durchgeführt wird, werde ich keine Personen wörtlich zitieren, sondern inhaltsbezogen berichten.

9:56h: So, das mit dem Bloggen scheint zu klappen. Die Wlan läuft. Der Saal füllt sich.

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CARTA Kaffeekasse

41 Kommentare

  1. noName |  28.06.2010 | 08:01 | permalink  

    Bitte fragen Sie die Bundesjustizministerin WIE das LSR in den Koalitionsvertrag gelangt ist (- auch wenn die Antwort ziemlich klar ist).

    “(das ist noch etwas unklar)” soll wohl kritische Berichterstatter davon abhalten bei der Anhörung anwesend zu sein.

  2. Tweets that mention Live-Blog zur Leistungsschutz-Anhörung — CARTA -- Topsy.com |  28.06.2010 | 08:41 | permalink  

    [...] This post was mentioned on Twitter by Sebastian, Sascha Arnold. Sascha Arnold said: Live-Blog zur Leistungsschutz-Anhörung: Morgen ab ca. 10:00 Uhr @carta_: http://bit.ly/bMY52I [...]

  3. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 10:42 | permalink  

    @ NoName: Die Justizministerin ist bei der FDP-Klausur, daher heute nicht hier. Die Frage beantwortet vielleicht der Beitrag von Herrn Krings in der FAZ vom Samstag, oder?

  4. Tweets that mention Live-Blog zur Leistungsschutz-Anhörung: Bitte “Ätschivederci, Italien” schützen — CARTA -- Topsy.com |  28.06.2010 | 11:11 | permalink  

    [...] This post was mentioned on Twitter by Thomas Stadler, Stefan Engeln, gsohn, gsohn, Martin Geiseler and others. Martin Geiseler said: carta bloggt live von der #Leistungsschutzrecht -Anhörung http://carta.info/29745 #lsr [...]

  5. Gunnar Sohn |  28.06.2010 | 11:13 | permalink  

    für die Schlagzeile “Wir sind Papst” müsste die Bild noch nachträglich Schmerzensgeld zahlen.

  6. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 11:17 | permalink  

    Naja, Wir sind Papst war cool. Und es hat der Bild geholfen, dass alle drüber gesprochen haben …

    Allein die Schlagzeile sollte aber wohl weder als Zitat noch im Rahmen eines freiwillig eingeräumten Snippets geschützt sein.

    Danke für den Kommentar…

  7. Tharben |  28.06.2010 | 12:11 | permalink  

    Da das Leistungsschutzrecht am HTML-Code anknüpfe, könne unterschieden werden, zwischen der Präsentation, wie sie der Verlag festgelegt habe und der urheberrechtlichen Leistung des Journalisten.

    Oh, heißt das, dass man eine kompletten Websites nicht wird kopieren dürfen? Einverstanden! Wenn das alles ist, soll es mir recht sein. Wer will schon komplette Sites von einem auf den anderen Server kopieren? Nur ist das urheberrechtich nicht sowieso bereits geregelt?

  8. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 12:24 | permalink  

    Tharben – ich fürchte, es ist alles noch viel komplexer.

    Aber sicher ist: Das Zitieren in Blogs ist nicht betroffen. Es geht um Suchmaschinen, Aggregatoren und “gewerbliche Nutzer”, also eher mal Firmen und Selbständige.

  9. Tharben |  28.06.2010 | 12:38 | permalink  

    @Robin Meyer-Lucht Weiß ich doch. Ich hatte nur gehofft, die Verlagsvertreter blieben halbwegs vernünftig. Es klang für einen Moment danach. Gunnar Sohn meinte wahrscheinlich eher den inhaltlichen, weniger den künstlerischen Aspekt.

  10. Wolfgang Michal |  28.06.2010 | 12:42 | permalink  

    “Gewerblich” ist seit 2008 ein dehnbarer Begriff, seit nämlich die “Gewinnerzielungsabsicht” nicht mehr unbedingt damit verknüpft sein muss. Siehe “gewerbliches Ausmaß” bei Abmahnverfahren.

  11. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 12:52 | permalink  

    @ Wolfgang: Danke für den Hinweis.

    Abgrenzungsprobleme allerorten….

  12. dot tilde dot |  28.06.2010 | 13:11 | permalink  

    ein werkgenussschutzrecht für firmen, die einen markt beherrschen wollen, den sie nicht verstehen.

    ich würde mich ja schämen.

    .~.

  13. vera |  28.06.2010 | 14:28 | permalink  

    @Robin
    Vielen Dank für die Arbeit.

    Ergänzend: Leistungsschutzrecht · Wie wir die freie Presse erhalten

    In dem Zusammenhang: Diese FAZ-Links sind eine Unverschämtheit, weil so nicht nötig. Andere schaffen das sinnvoll und in Kurzform.

    [Link im Artikel-Titel versteckt, die Redaktion ;) ]

  14. noName |  28.06.2010 | 14:29 | permalink  

    @RML: Danke für den Lesetipp. (Hab’ die FAZ nur nicht.)

    Unter Netzpolitik habe ich mir die verkürzten Redebeiträge ebenfalls durchgelesen. Da wird ein Bundesministerium stundenlang für einen Mist bemüht, ich begreife es nicht. Als wenn es nicht wirklich Wichtigeres zu tun gäbe. :(

  15. Ulrike Langer |  28.06.2010 | 14:31 | permalink  

    Let’s fuck up the whole German internet to save newspapers….

  16. Tharben |  28.06.2010 | 14:35 | permalink  

    1. Die Verlage streben an, dass Formulierungen wie “Ätschivederci, Italien” mit Verweis auf einen Pressetitel zukünftig geschützt und abgabenpflichtig sind – für “Snippets” von Suchmaschinen.

    Wow! Die wollen also tatsächlich Wörter unter ein Ausschließlichkeitsrecht (Monopolrecht, “geistiges Eigentum”) stellen. Ich habe selten etwas dermaßen Absurdes gehört.

  17. noName |  28.06.2010 | 14:42 | permalink  

    Danke für den Link, @Vera. Den Bogen von der Metallindustrie in Solingen zum Verlagsgeschäft und zum Leistungsschutzrecht verstehe ich nicht, wie so vieles in dem Artikel von Herrn Krings. Die Klingenindustrie gibt es weiterhin ( http://ivsh.creative-minds.de/hersteller.0.html?cat=1 ) – teilweise nur anders.

  18. Ulrike Langer |  28.06.2010 | 14:50 | permalink  

    @ vera #13

    >Diese FAZ-Links sind eine Unverschämtheit, weil so nicht nötig. Andere schaffen das sinnvoll und in Kurzform.<

    Nicht so despektierlich, bitte. Das ist schützenswerter HTML-Code …

  19. vera |  28.06.2010 | 15:09 | permalink  

    @noName
    Ich halte diesen halsbrecherischen Aufsatz des Herrn Krings für ein Paradebeispiel, wie in der gesamten Sache argumentiert wird.

    @Ulrike
    (15) ACK. Aber so was von.
    (18) Oh. Verzweiflung. Werde von nun ab HTML-Code auf Verlagsseiten mit ganz anderen Augen betrachten. Ob ich den denn wohl auch noch verwenden darf? Frischen natürlich, keinesfalls bereits benutzten, meine ich?

  20. Richard Rawls |  28.06.2010 | 15:40 | permalink  

    Zum CDU / FAZ-Text:
    Wenn man sich die Argumentation dort anschaut sind die Belege für Marktversagen doch sehr dünn. Die Möglichkeit der Ausschließbarkeit ist gegeben, sie wird nur durch die Verlage selber unterwandert, indem diese ihre Leistung nahezu kostenfrei (=mit Werbung) anbieten.
    Im Internet dürfte was Informationen angeht, nahezu vollkommener Wettbewerb herrschen. Die Grenzkosten sind nahe Null und logischerweise die Preise auch. Das Internet hat die Marktmacht der Verlage erodieren lassen und ein Leistungsschutzrecht soll diese jetzt wieder zurückbringen. Was eigentlich sehr unterhaltsam ist, da in diesem Artikel argumentiert wird, es müsse Marktversagen geheilt werden. Dass einem das Ergebnis des Marktes nicht passt, bedeutet aber nicht, dass Marktversagen vorliegt.

    Ich möchte nicht bestreiten, dass Verlage gute Inhalte produzieren und diese dafür auch entlohnt werden sollen. Aber: Es gibt viele Menschen, die vollbringen diese Leistung mittlerweile kostenlos bzw. billiger. Die Selektionsleistung wird erstaunlich gut von Kollektiven und Suchmaschinen erbracht.

    Der Markt funktioniert hier wunderbar.

  21. noName |  28.06.2010 | 15:45 | permalink  

    @Vera, stimmt.
    Zu Krings kurz: Der Klingen- und Stahlwarenproduktion half das Warenzeichen- und später erst das Markenrecht. Marken können sich Verleger ebenfalls schützen lassen.
    „(…) Er brauchte dafür kein eigenes Leistungsschutzrecht, das seine Leistung als Werkmittler schützte, weil er die Verbreitung kontrollierte.“ schreibt Krings. Wieder wird nicht verstanden, dass der Verleger im Web die Verbreitung selbst kontrolliert. Es haben nur die meisten Verleger damit angefangen, gratis ihre Artikel ins Netz zu stellen und wollen jetzt „geschützt“ werden. Anders als bei Musik-Stücken sind mir keine „Artikel-Raubkopierer-Börsen“ bekannt.

    Die „Filterfunktion“ der Verleger lässt sich vergüten. Suchmaschinen können sowas nur bedingt leisten. Die Verleger trauen sich nach meiner Einschätzung nicht, ein eigenes, geschlossenes Portal zu errichten, in welchem verlegerische Leistungen kostenpflichtig erbracht werden. Stattdessen bemühen sie den Gesetzgeber mit ihrem unausgegorenen Wünschen nach mehr Geld und Bürokratie. Der Staat, die wunderbare Melkkuh.

  22. vera |  28.06.2010 | 16:07 | permalink  

    @Richard Rawls
    Oh nein.

    [..] viele Menschen, die vollbringen diese Leistung mittlerweile kostenlos bzw. billiger.

    Denn das bedeutet realiter, daß Journalisten hier und jetzt ihre zeitaufwendige Arbeit – u.a. Recherche, Interviews, Videoaufnahmen, Schreiben, Telefonate, Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft – für ‘n Appel und ‘n Ei verticken müssen. Die Urheber, wohlgemerkt, auf deren Leistung Verlage ihr Angebot erst aufbauen, und die hier mit 30% (Keese) abgespeist werden sollen. Vielleicht.

    Markt heißt hier nichts weiter als Ausbeutung, Lohndumping und außer Acht lassen des einfachsten Tauschhandelsgesetzes, Ware gegen Geld – oder: ordentliche Leistung gegen angemessenes Entgelt.

    Was sich seit geraumer Zeit ‘marktkonform’ abspielt, hätte kein Neandertaler sich jemals gefallen lassen.

  23. noName |  28.06.2010 | 16:29 | permalink  

    Die inzwischen für 2008 veröffentlichten Bilanzen unter http://www.ebundesanzeiger.de können weiteren Aufschluss über die Nicht-Notwenigkeit eines Leistungsschutzrechts geben, z.B.:

    Bei der Springer-Verlag GmbH heißt es für 2008:
    „Der Verlag ist Vorreiter in Sachen Electronic Publishing und stellt zusätzlich zur Papierversion fast alle seine Inhalte, die über eine etablierte Vertriebsstruktur weltweit angeboten werden, auch Online zur Verfügung.
    Das Jahr 2008 war durch die weltweite Finanzkrise und die damit einhergehende Abschwächung der Konjunktur bzw. Rezession gekennzeichnet. Der Springer-Verlag konnte in diesem Umfeld und entgegen der allgemeinen Entwicklung seinen Umsatz und den Rohertrag weiter steigern.“

    Das Eigenkapital gliedert sich wie folgt:
    Gezeichnetes Kapital 25.000,00 €
    Kapitalrücklagen 145.677.617,79 €
    Gewinnvortrag 183.064.615,17 €
    Jahresüberschuss 21.257.923,64 €

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung machte per 31.12.2008 einen Bilanzgewinn in Höhe von 24.050.000,00 €. Im Lagebericht heißt es: „Die Anzeigenumfänge der überregionalen Tageszeitungen sind weiterhin rückläufig und gegenüber dem Vorjahr insbesondere auf Grund der Wirtschaftskrise um 13,0 % gesunken. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verzeichnet einen deutlichen Rückgang des Anzeigenabsatzes von 11,5 %.
    Bei den elektronischen Produkten konnten hingegen weiterhin Zuwächse erzielt werden. Die Erlöse aus der Vermarktung der elektronischen Produkte des Archivs stiegen um 10,4 % auf EUR 3,6 Mio. Hauptumsatzträger sind der Inhalteverkauf über kommerzielle Datenbankdienste, die Archivlizenzen, Lizenzen für elektronische Pressespiegel, der Verkauf von Nutzungs- und Nachdruckrechten sowie das Internetarchiv „F.A.Z.-Archiv.de“.“

  24. Richard Rawls |  28.06.2010 | 16:32 | permalink  

    @vera
    Sorry, das habe ich wohl etwas unglücklich formuliert. Lass mich das bitte durch eine kleine Umformulierung klarstellen:

    “Ich möchte nicht bestreiten, dass Verlage gute Inhalte produzieren und diese dafür auch entlohnt werden sollen. Aber: Die Selektionsleistung wird erstaunlich gut von Kollektiven und Suchmaschinen erbracht und es gibt viele Menschen, die vollbringen diese Leistung mittlerweile kostenlos bzw. billiger.”

    Ich denke so wird besser klar was ich meine. Ich bin dafür, dass man gute Journalisten gut bezahlt! Sie vollbringen eine wichtige und zeitaufwändige Leistung. Aber sie alleine sind nicht mehr für die Bewertung der Wichtigkeit zuständig, zumal es auch viele wichtige Themen gibt, die durch ihr Bewertungsraster fallen. Das reine Zusammentragen und Ranking von vorhandenen Informationen wird mittlerweile sehr gut von kostenlosen Diensten übernommen und es macht keinen Sinn dafür zu zahlen. Das Erstellen und Bewerten der Information ist aber eine Leistung, die bezahlt werden sollte. Die Verlage sorgen aber selber durch ihre Politik alles im Internet kostenlos bereitzustellen dafür, dass der Preis Null ist. Obwohl sie das ohne ein Gesetz erfolgreich ändern könnten.

  25. noName |  28.06.2010 | 16:40 | permalink  

    … und auch diese Entwicklung lässt sich mit einem fehlenden Leistungsschutzrecht nicht begründen:
    http://rhein-main.business-on.de/verlagsgruppe-verlust-auflage-allgemeine-zeitung-geschaeftsfuehrung-_id12056.html

    Die Verleger suchen schlichtweg eine zusätzliche Einnahmequelle.

  26. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 17:20 | permalink  

    @ NoName: Ganz so rosig sieht’s aber bei vielen Verlagen nicht aus. Die FAZ hat vor rund zwei Wochen rund 20 Mio. Verlust bekannt gegeben. Bei der SZ sind es wohl 6. Mio. – und es werden, wie auf Carta berichtet, Leute entlassen.

    Dass die viele Verlage strukturell in der Krise stecken, ist nicht zu bestreiten…

    Das alleine begründet natürlich noch kein Leistungsschutzrecht.

  27. noName |  28.06.2010 | 17:39 | permalink  

    @Robin Meyer-Lucht: „Dass die vielen Verlage strukturell in der Krise stecken, ist nicht zu bestreiten…“

    Aber welche Branche steckt strukturell nicht in der Krise? Fast jede Branche ist seit Lehman betroffen. Der Export steigt derzeit, weil der Euro abgewertet wurde.
    Nicht noch mehr „Schutz“, welcher mit einem Bürokratieaufwand verbunden ist, zugunsten weniger Branchen (Banken, Beherbergungsgewerbe, Verlage?).

    Jedes Unternehmen “leistet” etwas. Der Markt zwingt zu strukturellen Veränderungen. Der Unternehmer hat zu reagieren und nicht den Gesetzgeber einseitig über sein Lobby-Netz einzuspannen.

  28. Tharben |  28.06.2010 | 18:09 | permalink  

    @Richard Rawls (#24)

    Bliebe noch die Frage, weshalb die Online-Ableger der Pressekonzerne ihre Inhalte ohne Bezahlschranken ins Netz stellen. Die Antwort ist leicht: Weil sie keinerlei Bezahlung wert sind und nicht im Geringsten gegenüber jungen Unternehmen und Weblogs wettbewerbsfähig wären. Deswegen die Subventionierung durch das geplante LSR. Ganz nach dem Motto: Ich biete etwas an, das keinen Marktwert hat – dann hole ich mir das Geld eben vom Staat.

    Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über hungernde Hartz IV-Empfänger, sondern über milliardenschwere, ultravermögende Global Player wie Bertelsmann und Axel Springer.

  29. Sven |  28.06.2010 | 18:31 | permalink  

    Kann mir jemand erklären, was genau geschützt werden soll? Ist “GET /index.html HTTP/1.1″ schon eine Vervielfältigung von index.html? Wo genau ist HTML-Code in “Ätschivederci, Italien”? Und wenn ich die HTML-Tags der Seite ignoriere und nur den Text extrahiere, wo ist denn dann der Unterschied zum Text, den der Autor eingereicht hat?

    Und wenn ich schon dabei bin: Angenommen ich lasse ein Script alle “Wir sind …” Kombinationen erstellen, gerne auch mit zwei Begriffen, und stelle die auf meine Seite mit ein bisschen Text außenrum. Wer zahlt mir was und wofür?

  30. Robin Meyer-Lucht |  28.06.2010 | 18:49 | permalink  

    @ Sven: Ich schätze, da gibt es noch immer erhebliche Erklärungslücken.

  31. Breitband - “Alle Fragen offen” |  29.06.2010 | 00:36 | permalink  

    [...] das mag sich, wer will und kann, aus den Veranstaltungsmitschriften von netzpolitik.org und carta.info selbst zusammenreimen. Bester Kommentar von Markus Beckedahl: „Keese: Gewerbliche Nutzung möchte [...]

  32. Richard Rawls |  29.06.2010 | 08:49 | permalink  

    @Tharben:
    Naja ich glaube das trifft es nicht. Die Produkte der Verlage sind etwas wert, sonst würde man sie nicht lesen und Blogs würden nicht darauf verweisen. Eine Nachfrage nach dem Produkt besteht. Und ob jetzt ein Blog, junger Unternehmer oder etablierter Verleger diese Leistung erbringt ist dafür irrelevant.

  33. Nebelkerzen über Nebelkerzen « Sprachfähig |  29.06.2010 | 11:56 | permalink  

    [...] Über die Anhörung gibt es Berichte bei Carta http://carta.info/29745/live-blog-zur-leistungsschutz-anhoerung/ und Netzpolitik [...]

  34. Tharben |  29.06.2010 | 13:19 | permalink  

    @Richard Rawls (#32)

    Doch, doch. Sie vergessen den Preis. Die Nachfrage besteht zu genau diesem Preis. Wäre der Preis höher (Paywall), wäre die Nachfrage sehr viel geringer, weil die Konkurrenz (frei zugängliche Blogs) hart ist.

    Publizieren kann eben heute jeder und einige machen das richtig gut. Viele Texte, die Sie in Blogs finden, sind qualitativ um Größenordnungen besser als das, was sie im durchschnittlichen Artikel eines Online-Ablegers irgendeines Zeitungshauses finden.

    Dass dieser Wettbewerb schlussendlich ruinös ist, steht auf einem anderen Blatt. Deswegen befürworte ich eine Pauschalabgabe von der alle Inhalteproduzenten profitierten. Die Presse-GEZ als Subvention einzig für milliardenschwere Pressekonzerne ist natürlich Unsinn.

  35. Richard Rawls |  29.06.2010 | 14:51 | permalink  

    @Tharben:

    Dass die Nachfrage nach einem Gut geringer ist, wenn der Preis steigt, liegt in der Natur der Sache (meistens jedenfalls) und bedeutet nicht, dass man keinen Preis dafür verlangen soll.

    Du hast natürlich recht, dass es viele Angebote gibt, die besser als Zeitungen sind und publizieren mag heute jeder können. Allerdings verfügen nicht viele über die Kontakte und Ressourcen, die eine Zeitung bzw. ein Journalist hat, um an Informationen zu gelangen. Unsere Gesellschaft beruht auf Arbeitsteilung und Spezialisierung. In so fern ist es nur logisch, dass wir Menschen bezahlen, deren einziges Geschäft es ist Informationen zu verarbeiten und zu verbreiten. Wen wir da schlussendlich bezahlen ist mir egal, so lange er seine Arbeit gut macht. Ich glaube, dass die Organisationform Zeitung keine schlechte ist. Sie haben es nur versäumt Modelle zu entwickeln mit denen sie online Geld machen können. Das jetzt durch die Hintertür über ein Spezialgesetz oder eine Pauschalabgabe einzuführen halte ich für den falschen Weg.

  36. Tharben |  29.06.2010 | 15:41 | permalink  

    @Richard Rawls (#35)

    Ach, über Sinn und Unsinn einer Pauschalabgabe ließe sich lange diskutieren. Ich halte sie in letzter Konsequenz für unumgänglich. Presseverleger scheinen dies genauso zu sehen. Falls Sie meine Meinung zu diesem Thema interessiert, geben Sie auf google site:carta.info Tharben Kulturflatrate ein oder folgen Sie meinen Links in den Kommentaren zu diesem Eintrag.

  37. ML |  29.06.2010 | 18:29 | permalink  

    Nur, weil die Verleger bis heute nicht erkannt haben, WIE sie im Internet mit ihren Inhalten Geld verdienen können, ist ihrer Unfähigkeit mit neuen Medien geschuldet.

    Nur allein deshalb ist aber kein eigenes Leistungsschutzrecht begründet.

    Von Google jetzt Geld für die Snippets verlangen zu wollen ist unglaublich! Hoffentlich wird das niemals Realität! Und wenn doch, dann sei Google nur geraten, sich ihre “geschäftlichen” Suchergebnisse ebenfalls bezahlen zu lassen. Schließlich agieren sie sozusagen als Vermittler für die Werbeeinahmen der Verlage. Mich würden in diesem Zusammenhang mal die internen Analysen der Webseiten interessieren, wieviele Besucher allein von Google kommen.

    Und zu der journalistischen Qualität: Eine gute Überschrift hat einen derartigen Seltenheitswert, dass schon allein deshalb kein LSR kommen dürfte. 90% aller Artikel werden nahezu 1:1 von Nachrichtenagenturen übernommen …

  38. Leistungsschutzrecht: Ende der freien Presse « 11k2 |  29.06.2010 | 20:54 | permalink  

    [...] (carta, faz) (pics debagel cc-by-nc, apple) [...]

  39. FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger « SpiegelKritik |  02.07.2010 | 21:24 | permalink  

    [...] CARTA-Bericht und Netzpolitik-Bericht von der ersten Anhörung des Bundesministeriums 28. Juni 2010 [...]

  40. BMJ-Anhörung zum Urheberrecht oder #korb3 part 1 « kathi woitas |  18.04.2011 | 23:32 | permalink  

    [...] Anhörung von geladenen Lobbyisten und Experten nicht-öffentlich war, waren Robin Meyer-Lucht von CARTA und Markus Beckedahl von netzpolitik.org so freundlich und haben live [...]

  41. Der Staat als Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell | der presseschauer |  18.01.2012 | 09:22 | permalink  

    [...] so? Das ist ja interessant. Hatten sich die Verleger zu Anhörung im Bundesjustizministerium nicht noch für den Schutz von „Wir sind Papst“ und „Ätschividertschi, Italien“ durch das [...]

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