De Maizière testet seine Internetpolitik vor Vertretern der IT-Industrie

Zwei Wochen vor seiner "Grundsatzrede zur Netzpolitik" hat Innenminister de Maizière am 10. Juni in Hannover die Eröffnungsrede auf dem Jahreskongress der Initiative D21 gehalten und die ihm wichtigen Punkte vorgestellt. – Wird es keine Datenschutznovelle geben?

Götz Hamann berichtet für Zeit Online von der Veranstaltung und meint, die vorgestellten Themen weisen die Gliederung für die Grundsatzrede des Ministers. Themen seien demnach Netzneutralität, Datensicherheit (verstanden als Schutz vor Identitätsdiebstahl und Trojanern) und Wettbewerb:

De Maizière eröffnet mit einem Scheingegensatz. Er erinnert an ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Seither darf der Staat nicht mehr verlangen, dass private Telekom- und Internet-Unternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Die gleichen Leute, die dieses Urteil gefeiert hätten, sagt er, würden nun „den Staat beim Datenschutz auffordern, strenger zu regulieren“. Für de Maizière ist das an diesem Vormittag ein Gegensatz. Auf diese Weise versucht er sich der Forderungen zu entledigen, das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten, und er lässt im weiteren Verlauf der Diskussion erkennen, wie sein politisches Programm aussieht.

Datensicherheit ist das nächste. Es ist wichtiger als Datenschutz“, sagt de Maizière. Ihn treibt die Frage um: „Kann ich mich darauf verlassen, dass derjenige, der mir eine E-Mail schickt, auch derjenige ist, der er vorgibt zu sein.

Der Bericht zur Veranstaltung vom bmi.

D21 stellt einen Mitschnitt der Rede zur Verfügung: