Elterngeldblues

Kaum war das Sparpaket geschnürt, wurde es auch schon wieder zerrissen. Am heftigsten in der Kritik: die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Gibt es in Deutschland etwa zu viele Kinder?

Die „allseits geschätzte“ Familienministerin Ursula von der Leyen hat 2007 – von den Medien kaum reflektiert – einen Systemwechsel in der Familienpolitik vollzogen. Die Ministerin machte aus dem einkommensunabhängigen Erziehungsgeld ein Lohnersatzgeld. Kinderkriegen sollte nicht mehr wahllos gefördert werden, nein, die staatliche Unterstützung sollte künftig auf ganz bestimmte (wertvolle!) Kinder beschränkt bleiben. Antje Schrupp hat diesen Systemwechsel treffend beschrieben.

Der Zweck des 2007 eingeführten Elterngeldes war es, mehr berufstätige, gut ausgebildete Frauen zu einer familienorientierten Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit zu animieren – denn die deutschen Akademikerinnen befanden sich im Gebärstreik, und die Unterschichten kriegen ja (frei nach Sarrazin & Heinsohn) sowieso immer Kinder.

Das neue Elterngeldgesetz war insofern eine Sturzgeburt jener Leistungsträger, die sich darüber aufregten, für all die Plagen der Unterschicht aufkommen zu müssen, während sie selbst sich nicht standesgemäß vermehren konnten. Deshalb wurde das neue Elterngeld gestaffelt: 300 Euro für die „in den Hängematten liegende“ Freibier-Unterschicht, aber bis zu 1800 Euro für die Leistungsträger.

Allerdings funktionierte das Gesetz nicht. Die Geburtenrate fiel weiter (2009 wurden rund 24.000 Kinder weniger geboren als 2008) und das Elterngeld ging zu einem (noch immer) ärgerlich großen Teil an die ‚Falschen’: an die schlecht ausgebildeten, erwerbslosen Unterschichtmütter.

Die Berufstätigen stiegen nicht in dem erhofften Maß aus. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2008 757.000 Personen Leistungen nach dem Elterngeld-Gesetz. Davon waren aber nur 57,1 Prozent vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, und lediglich 35,2 Prozent erhielten das Elterngeld tatsächlich als Ersatz für Erwerbseinkommen. Diese 35,2 Prozent kassierten allerdings zwei Drittel der vom Familienministerium zur Verfügung gestellten Milliarden. Das heißt: Das besser verdienende Eltern-Drittel erhält zwei Drittel der verfügbaren Steuergelder.

Das ist der neuen Familienministerin offenbar immer noch zu wenig. Kristina Schröder (die kinderlose Akademikerin) möchte das Elterngeld so „umbauen“, dass erwerbslose Mütter künftig leer ausgehen. Hartz IV-Empfänger, sagt sie, seien mit den Regelsätzen für Hartz IV doch gut bedient. In den Regelsätzen (Kinder unter 5 Jahren erhalten 215 Euro) seien Kinder- und Elterngeld ja mit drin.

Man kann diese Kürzung – wie die Ministerin – mit dem Lohnabstandsgebot begründen: Weil es in Deutschland so viele Schlechtverdiener gibt, ist es notwendig, Hartz IV-Empfänger noch schlechter zu stellen. Doch diese Sparmaßnahme beleuchtet auch die absolute Zukunftslosigkeit dieser Regierung. Anstatt (wie in den 1960er Jahren) gezielt in die Ausbildung von Unterschichtenkindern zu investieren und dafür das Schulsystem entsprechend zu reformieren, setzen CDU/CSU und FDP auf eine möglichst frühe Selektion: auf Geburtenauslese per Elterngeld, auf pränatale Selektion.

Vor acht Monaten hat Kristina Schröder folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Vielleicht sollte man Kristina Schröder ab und zu daran erinnern.