Was (leider) zählt im NRW-Wahlkampf

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein. – „Spalten statt Versöhnen“ ist scheinbar der Leitspruch des Wahlkampfs.

Am 9. Mai wählt das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ein neues Parlament. Zudem entscheiden die Wähler über die Handlungs(un)fähigkeit der Bundesregierung, geht es in Nordrhein-Westfalen doch auch darum, ob Schwarz/Gelb bestätigt wird und in Berlin durchregieren kann – oder ob eine andere Konstellation eine Blockademacht erhält. Doch wer glaubt, die Wähler wollten eine inhaltliche Auseinandersetzung, eine kritische Aufarbeitung der erster Regierung Rüttgers oder eine Diskussion darüber, was zukünftig besser gemacht werden könne, der sieht sich schwer getäuscht.

Sponsoring, Spenden, Spekulationen über ein mögliches Rot-Rot-Grün und – in Umkehr von Johannes Raus großem Leitsatz zu „Spalten statt Versöhnen“ – persönliche Angriffe bestimmen den Wahlkampf und damit die Zukunft des Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren.

„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein.

Vorbei die Zeit, als Wahlen in Deutschland noch nach Persönlichkeiten oder nach Inhalten entschieden wurden. Die Zeit, als es um „Willy wählen“ ging oder – auch bei uns – um Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“, nur die Wirtschaft zählt. – Also die Zeit, als es um Köpfe und Konzepte ging.

Bei der skurrilen NRW-Wahl werden gespielte Entrüstung, gerade jetzt ausgegrabene Affärchen, Internet-Blogs, Diskreditierung des CDU/FDP-Personals, geschickte „Ihr-wollt-doch-wohl-nicht-etwa…“-Suggestion ein gewichtiges Wort mitreden. Fraglich nur wo? Beim Wahlentscheid, dann zugunsten der SPD. Oder bei der Wahlbeteiligung, wenn sich der Frust gegen alle richtet, dann zum Vorteil der CDU.

Dass es immer weniger um Inhalte, Argumente, Programme, Bilanzen oder Konzepte geht, sondern um psychologische Diffamierung, semantische Wortklauberei und teilweise groteske Selbstlobhudelei, ist Schuld der Parteien – und als Quittung folgt die Abkehr der Wähler vom Parteiensystem.

Weil gerade noch 12 Prozent der Deutschen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich in Folge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 – statt wie noch 1990 50 Prozent – der Deutschen für Politik interessieren, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten ziemlich überschaubar. Schließlich besagt dieser Befund, dass 75 Prozent Desinteressierte die Wahlen entscheiden. Was eine völlig veränderte Wahl-Mechanik zur Folge hat: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal – Sachlichkeit und Ringen um Argumente haben ausgedient.

Wer so wenig Inhaltsschweres zu bieten hat, kann nur dann erfolgreich sein, wenn die „Abteilung Attacke“ dem Wähler Grund genug gibt, den Gegner demonstrativ nicht zu wählen.

Empören ist längst zur Königsdisziplin von Wahlkämpfern geworden. Nur merken die Politiker nicht, wie sie sich durch ständige Salven selbst schaden. Während die Mehrheit der Wähler sie im Büßerhemd sehen will – und ihnen dann möglicherweise ihre Stimme geben würde, feuern sie im Kampfanzug Breitseiten gegen gegnerische Stellungen ab, gerne von den Medien mit großer Empörung verstärkt. Ein Teufelskreis, der Wahlen immer sachferner und irrationaler erscheinen lässt.

Entrüsten ist erfolgreicher als argumentieren. Vordergründiges Kümmern besser als Kompetenz. Verständnis zeigen wirksamer als für Reformen zu kämpfen.

„Wer sich für morgen einsetzt und versucht, Zukunftsreformen zu thematisieren, ist selber schuld“, lautet die zentrale Spin-Doctor-Regel dieser Wahl: Zumal 85 Prozent der Deutschen mittelfristig ein „Bergab für Deutschland“ erwarten und „Reformen“ von über 80 Prozent mit „es wird uns dadurch schlechter gehen“ assoziiert werden. Gerade deshalb geht es im NRW-Wahlkampf fast ausschließlich um Empörung über gestern, anstatt um Weichenstellung für morgen.

Dieser Zeitgeist bietet möglicherweise vor allem der in Kompetenz und Personal nicht gut aufgestellten SPD die Chance auf ein achtbares Resultat. So könnte am 9. Mai die Partei unerwartet gut abschneiden, die der anderen bei Umfragen in den meisten Kompetenzfeldern weit unterlegen ist und – ausgerechnet – im Wahlkampf mit Respekt, Vertrauen, Herzlichkeit und Fairness wirbt.