Frederik Birghan

BGH-Entscheidung: Jetzt seid ihr gekniffen, Verleger

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Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Argumentation von der “räuberischen Suchmaschine Google” hat das Gericht den Verlegern aus der Hand geschlagen.

30.04.2010 | 

In der gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 69/08) (BGH) ging es um Bilder, die eine Künstlerin auf einer Webseite veröffentlicht hatte. Im Februar 2005 fand sie ihre Werke in der Google-Bildersuche als Thumbnails wieder. Daraufhin klagte sie gegen Google auf Unterlassung. Bereits in den Vorinstanzen war die Klägerin gescheitert. Nun hat der BGH letztinstanzlich die Revision abgewiesen.

Noch liegt die ausführliche Begründung der Entscheidung nicht vor. Doch aus der Mitteilung des Gerichts lassen sich drei Argumentationslinien ablesen:

1. Google durfte aus dem Verhalten der Künstlerin schließen, “diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen”. Soll heißen: Wer nicht via Google gefunden werden will, kann dies durch einen einfachen Eintrag in der Robots.txt-Datei verhindern. Wer dies unterlässt, signalisiert aus Sicht des BGH sein “konkludentes Einverständnis”.

2. Der Hinweis, bei Google handele es sich um einen “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft“, begründet einerseits eine Haftungsbeschränkung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese Haftungsbeschränkung definiert, es handele sich erst dann um eine Rechtsverletzung, wenn der Anbieter Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat und dagegen nichts unternimmt. Etwa, wenn ein Dritter Inhalte ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht und der Plattformbetreiber diese auf Hinweis nicht entfernt. Vielmehr ist dies auch als Bedeutungszuschreibung durch den BGH zu verstehen: Die größte Suchmaschine erfülle eine “übergeordnete Ordnungsfunktion”, wie Dr. Carsten Ulbricht von der Kanzlei Diem & Partner formuliert. Vulgo: Google ist einfach zu wichtig, um prozessual vom Urheberrecht belästigt zu werden.

3. Dass die Werke der Künstlerin in der Bildersuche nur als “Vorschaubilder” zu sehen waren, betont die Mitteilung auffallend häufig. Damit geht der BGH wohl davon aus, dass reduzierte Inhalte rechtlich anders zu bewerten sind als Originale.

Die Folgerung: Die Logik der BGH-Entscheidung konterkariert Verleger-Argumente

Es handelt sich bei dem zu beurteilten Vorgang zwar um einen Einzelfall. Doch Entscheidung und Begründung durch den BGH haben wegweisende Bedeutung. Denn die zugrunde gelegte Logik trifft “alle bisherigen Funktionen von Google”, bestätigt Professor Thomas Hoeren, Leiter der zivilrechtlichen Abteilung am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht gegenüber iBusiness auf Anfrage. Und unter “alle bisherige Funktionen” fallen auch die Textzusammenfassungen (Snippets) von Zeitungsartikeln bei Google, die gemeint sind, wenn Verleger lauthals von “Diebstahl” jammern. Verleger und ihre Verbände haben ja bislang damit argumentiert, dass es sich um eindeutige Rechtsverletzungen handele, und die Suchmaschine sie an den Einnahmen aus Werbung beteiligen müsse (‘fair share’). Nach der BGH-Entscheidung laufen diese Verleger-Argumente ins Leere.

Denn auch bei den Snippets handelt es sich um reduzierte Inhalte – der komplette Artikel wird nicht auf der Ergebnisseite von Google gezeigt. Die Ordnungsfunktion der Suchmaschine ändert sich ohnehin nicht durch die Art der angezeigten Zusammenfassungen oder Vorschaubilder.

Durch Suchmaschinenoptimierung wird Einverständnis proaktiv mitgeteilt

Insbesondere verhindern auch gerade Verlage von Zeitungen und Zeitschriften die Indizierung ihrer Inhalte nicht durch entsprechende Einträge in ihren Robots.txt – im Gegenteil: Die allermeisten Verlagsportale betreiben aktive Suchmaschinenoptimierung. Dies müsste nach der Logik der BGH-Entscheidung ein ‘konkludentes Einverständnis’ gleich doppelt begründen. Schließlich wird durch SEO das Einverständnis nicht nur konkludent, stillschweigend mitgeteilt, sondern proaktiv. Begehrlichkeiten aus dem Urheberrecht zu begründen, dürfte Verlegern daher künftig im Fall Google extrem schwer fallen.

Sollte Google darüber hinaus für Inhalteanbieter eine einfache Opt-out-Bekundung schaffen (“Nein, ich will nicht gefunden werden”), werden nachträgliche Klagen gänzlich aussichtslos, fürchtet wiederum Dr. Ulbricht. Der Fachanwalt für Internet-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht kritisiert die BGH-Entscheidung: Hier werde durch das Gericht Recht geschaffen, statt es auszulegen. Daher sei die Politik, die Legislative gefragt, “die hierfür entsprechende Regelungen einführt, die insoweit Klarheit schaffen”, fordert der Jurist.

Beim BITKOM sieht das der Bereichsleiter Medienpolitik, Dr. Guido Brinkel, völlig anders: “Die Praxis von Suchmaschinen, auf frei verfügbare Artikel im Netz unter Nutzung von Snippets zu verlinken, ist im übrigen vollständig vom geltenden Urheberrecht gedeckt, weshalb es dazu keiner Klarstellung des BGH bedarf.”

Die Verleger-Argumentation von der räuberischen Suchmaschine war immer schon eine Hilfs-Argumentation, um in der Berliner Politlandschaft an Einfluss zu gewinnen. Jetzt schlägt das BGH den Lobbyisten diesen Hebel aus der Hand.

Denn egal wie eine mögliche Snippet-Entscheidung vor oberen deutschen und europäischen Gerichten ausfallen würde: Von einer eindeutigen Rechtsposition gegen die Google-Praxis sind die deutschen Verleger so weit entfernt wie noch nie. Und deswegen werden die Verlags-Lobbyisten seit gestern noch mehr Probleme haben als bislang, in der Regierungskoalition willfährige Gesetzesschusterer für ein verlagsfreundliches Spezialgesetz zu finden.

Dieser Text stammt aus iBusiness, einem von uns sehr geschätzten Fachinformationsdienst der Internet- und Multimedia-Branche. Carta freut sich diesen Text in Rahmen einer weitergehenden iBusiness-Kooperation seinen Lesern hier präsentieren zu können.

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51 Kommentare

  1. Tweets that mention BGH-Entscheidung: Jetzt seid ihr gekniffen, Verleger! — CARTA -- Topsy.com |  30.04.2010 | 12:25 | permalink  

    [...] This post was mentioned on Twitter by Frederik Birghan. Frederik Birghan said: Nun steht der Artikel zur BGH-Entscheidung auch auf CARTA: http://bit.ly/bFgwEg [...]

  2. Christoph Kappes |  30.04.2010 | 13:31 | permalink  

    Bin sehr gespannt, wie der BGH im Urteil aus dem Unterlassen (des verbietenden robot.txt-Eintrages) ein (konkludentes) Einverständnis machen wird. Das könnte eine juristische Höchstleistung werden. Aber vielleicht verstehe ich da ja was falsch,
    Immerhin ist ja auch die Angabe einer eMail in einem Impressum kein Einverständnis für eMail-Werbung.
    Anders bei SEO.
    Wirklich sehr spannendes Urteil.

  3. Nina Ebenhaus |  30.04.2010 | 13:59 | permalink  

    Bei deutschen Gerichten ist die Informationsfreiheit offenbar in guten Händen – anders als bei der Politik, wo ich zunehmend populistische und grundrechtferne Töne vernehmen.

    Auch Google ist durch die Grundsätze der Meinungsfreiheit in der Informationsgesellschaft maßgeblich geschützt – die Formulierung vom “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft“ werde ich mir merken.

    Ein gutes und wegweisendes Urteil, in der Tat.

  4. Peter |  30.04.2010 | 14:41 | permalink  

    Der Hohn klingt etwas schal. Immerhin hat hier eine Künstlerin geklagt. Gegen das Urteil ist Beschwere beim Bundesverfassungsgericht möglich.

  5. noName |  30.04.2010 | 14:46 | permalink  

    Hoffentlich war’s das mit den Veranstaltungen zum merkwürdigen Leistungsschutzrecht.

  6. Robin Meyer-Lucht |  30.04.2010 | 15:11 | permalink  

    @ Peter: Danke für den Hinweis: Ich bin gespannt, ob die Klägerin das tatsächlich tun wird. Nach meiner Einschätzung besteht wenig Grund zu der Annahme, dass sie dort ein für sie günstigeres Urteil bekommen würde.

  7. Clemens Gleich |  30.04.2010 | 16:07 | permalink  

    Dieser Dr. Guido Brinkel hat es korrekt erfasst. Die bestehende Rechtslage ist imo eindeutig, der ganze aktuelle Wirbel liegt an den Leuten, die ihn verursachen (Verlage und diese nicht näher genannte “Künstlerin”. Diese Leute *wollen* Google, sie brauchen Google, sie wollen dem Unternehmen halt vorschreiben, wie es funktionieren soll. Das ist eben albern. Wer nicht in Google sein will, hat einfache und wirksame Methoden dazu. Eine Beschwerde beim BVG mag möglich sein, zieht die Person der Künstlerin jedoch weiter ins Lächerliche. Deshalb glaube und hoffe ich, sie sieht von diesem Weg ab.

  8. Thomas |  30.04.2010 | 17:32 | permalink  

    RML: Bin da nicht sicher, weil das Urteil die Kreativen aufrütteln wird. Es bliebe sogar der Weg frei zum EUGH. Wahrscheinlicher aber ist: google einigt sich längst hinter den Kulissen mit Christof Keese.

  9. Christian Lietzke |  30.04.2010 | 17:34 | permalink  

    Ich kann die Klage der Künstlerin nicht wirklich nachvollziehen, ist sie doch eigentlich auf Suchmaschinen angewiesen… oder möchte sie etwa, daß nur diejenigen auf ihre Webseite gehen, die sie selbst dazu eingeladen hat?
    Im Endeffekt ist es doch Werbung, die google da für sie macht… und die sie nichtmal bezahlen muss, also wo ist das Problem?

    Daraus resultierend kann man das Urteil nur begrüßen.

    Lediglich die Zeile: “Vulgo: Google ist einfach zu wichtig, um prozessual vom Urheberrecht belästigt zu werden.” in diesem Artikel lässt mich nachdenken. Würde dies nicht implizieren, daß google auf Grund seiner Marktdominanz nicht verklagt werden könne (sollte?) auch wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß das so gemeint war.

  10. Robin Meyer-Lucht |  30.04.2010 | 17:41 | permalink  

    @ 9. Christian:

    Nein, ich schätze, das ist so gemeint: Google ist als Plattformbetreiber so wichtig, dass in der Abwägung zwischen der “übergeordneten Ordnungsfunktion” von Google und den Verwertungsansprüchen der Urheber man den Urhebern nur insoweit engegenkommen möchte als das Googles Tätigkeit nicht verunmöglichst wird.

    Kompliziert ausgedruckt. Anders gesagt: Google macht einen wichtigen Job – den Verwerter mit Rechtsansprüchen nicht verhinden können sollen.

  11. Thomas |  30.04.2010 | 17:46 | permalink  

    Christian: gerade das ist der Knackpunkt. Bei einer marktbeherrschenden Stellung von Google greift- anders als in diesem (recht unkundigen) Artikel vermerkt, eben jene Gesetzeslage, die der Springer Konzern und Microsoft in ihrer Kartellklage vorgetragen haben. Meiner Meinung nach nicht um das bis zum Äußersten durchzufrechten, sondern um gegenüber Google ein Erpessungspotential zu haben. Und nach allem was man hört bzw. bezeichnenderweise nicht hört, gelingt das auch. Ich verweise auch darauf, dass das Urteil sich ausdrücklich auf thumbs bezieht, nicht auf Textsnippets und nicht ohne weiteres auf Texte übertragbar ist. Dafür spricht, dass es eindeutig um texgesteuerte Bildsuche geht. Das muss nicht zwingend auf Texte übertragbar sein. (Am Rande: die ganze Frage des opt in und opt out wird gerade ebenfalls verhandelt).,
    Doch selbst wenn wird das Urteil ganz falsch gefeiert: der BGH erklärt, die Klägerin habe die technischen Möglichkeiten nicht genutzt, die es ermöglichen Googles Suchalgorithmen abweisen. Das ist das zentrale Argument. Nun hat aber einzig Google diese Möglichkeit, ein Blogger der sich auf eine andere Site bezieht ist erkennbar durch das Urteil nicht salviert! Im Gegenteil: er müsste in jedem einzelnen Fall nachfragen.Das ist allenfalls ein Google-Urteil. Ich wäre vorsichtig hier zu früh zu jubeln.

  12. Tom Becker |  30.04.2010 | 17:50 | permalink  

    @ Christoph Kappes

    Ich stimme Ihnen zu, dass das erstmal interessant klingt, aber so neu ist das in der juristischen Lehre nicht, hier eine konkludente Einwilligung anzunehmen. Einige Beispiele finden sich für Interessierte hier:

    Ott in ZUM 2009, 345 (347); Gercke in MMR 2005, 556 (557); Berberich MMR 2005, 145 (147); LG Erfurt in MMR 2007, 393; Leistner/Stang in CR 2008, 499 (503); Meyer in K&R 2008, 201 (207); Roggenkamp in K&R 2007, 328 (329)

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Begründung des OLG Jena (in MMR 2008, 408). Ich glaube, dieses Urteil betrifft sogar den selben (sic!) Fall. Hier nahm das Gericht zwar keine konkludente Einwilligung an, aber ließ Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB ausscheiden; mit der Begründung, dass die Einnahme eines Rechtsstandpunktes, der im unlösbaren Widerspruch zum eigenen früheren Verhalten steht, treuwidrig sei.

    So einigermaßen kann ich aber die Annahme einer konkludenten Einwilligung verstehen. Wenn man davon ausgeht, dass der Befehl Googlebot-Image Allow eine positive Einwilligung ist und der Befehl Googlebot Disallow die Verweigerung, dann könnte man die Abwesenheit beider Befehle schon als konkludente Einwilligung verstehen.

    Noch mehr Sinn macht das, wenn man einigen in der Lehre folgt und weitere Voraussetzungen an das konkludente Element der Einwilligung stellt: So z.B. die Vorteilhaftigkeit für den Urheber (bzw. Rechteinhaber) oder die Tatsache, dass es über Jahre hinweg geduldet wird (so auch Ott aaO.) oder auch wenn die robots.txt datei für die Crawler optimiert wurde.

    Aber ich muss zugeben, dass das schon etwas konstruiert wirkt. Allerdings scheint mir das und die “spezielle” Begründung des OLG Jena Ausdruck des Umstandes zu sein, dass nichts “Schlechtes” an dem Handeln von Google gesehen wird und der normative Boden wenig exakt systematische Vorgaben liefert, wie das juristisch sauber zu prüfen ist. Aber das ist ja nichts Ungewöhnliches.

    @ Clemens Gleich

    So korrekt hat es der Dr. Guido Brinkel leider nicht erfasst. In der juristischen Lehre und Rechtssprechung wird der Begriff “Snippet” nur (ich habe mich wirklich sehr intensiv damit beschäftigt und recherchiert und kein Gegenbeispiel gefunden; daher “nur”) als Zusammensetzung aus einem Titel, zwei-vier Zeilen Textausschnitte und der URL + Dateiformat verstanden. Was diese Zusammensetzung angeht sind sich Lehre und Rechtssprechung fast einig, wenn man mal “Jan Hegemann, Robert Schweizer und Mathias Schwarz” davon ausnimmt.

    Das mit den Bildern/Thumbnails ist davon aber gesondert zu betrachten. Bei den Snippets scheitern die Ansprüche meistens bereits daran, dass die Teile des Snippets trotz Verweis auf urheberrechtlich geschützte Werke, für sich genommen keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen können. Bei Bildern ist es aber so, dass eine Kopie (auch verkleinert) prinzipiell die ganze Schöpfungshöhe des Original widergeben kann und daher anders zu bewerten ist, als zwei-drei zusammenhangslose Zeilen aus einem seitenlangen Text.

    Sollte der BGH diese “Vorschaubilder” tatsächlich in Bezug auf ihre Schutzfähigkeit anders bewerten als Originale, dann wäre das extrem dünnes Eis, auf das ich mich nicht begeben würde. Ich hoffe, dass der BGH das Wort “Vorschaubilder” nur “so oft” angebracht hat, um zu verdeutlichen, dass der Nutzer nicht zum Verweilen auf google eingeladen wird, sondern trotz der Bilder auf die Originalseite gelenkt wird, um hier einen Vorteil aufzuzeigen, der für das konkludente Element spricht.

    Aber ganz ehrlich: Ich verstehe diese Künstlerin nicht so recht. Abseits von der juristischen Diskussion sehe ich einfach den Anlass nicht, der sie dazu bewogen hat gerichtlich vorzugehen. Immerhin heißt es: “Was google im Netz nicht zeigt, gibt es nicht”. Bei Verlagsangeboten schwanken die Schätzungen der von google kommenden User zwischen 30 %bis 60 %. Das verstehe ich als Vorteil.

    Wenn sie das trotzdem nicht will, dann kann sie doch die robots.txt datei verändern oder sogar hier
    http://www.google.de/support/websearch/bin/request.py?
    Löschung beantragen oder sonstige technische Möglichkeiten ergreifen das zu verhindern. Außerdem geht aus der Begründung des LG Erfurt und des OLG Jena (s.o.) zu diesem Fall hervor, dass sie das Jahre lang geduldet hat, ohne den Versuch zu unternehmen Löschung zu beantragen oder die robots.txt datei zu ändern oder sonstwas zu machen…immerhin bedeutet dieser jahrelange (2007 in Erfurt – möglw. 2011 BVerfG) Rechtsstreit doch einen unfassbaren Nervenaufwand.

    Ich sehe mich eigentlich immer auf der Seite der Urheber, aber als ihr Anwalt hätte ich ihr nicht empfohlen zu klagen.

    Was das am Ende für das LSR bedeutet, wird sich zeigen. Nach langer, langer Beschäftigung damit zeigt sich, dass Hegemann, Schweizer, Schwarz und Co. noch einige kreative Argumente im Gepäck haben und das Lobbying auch recht ausgefeilt ist. Die Diskussionen um das LSR werden wegen diesem Urteil aber sicher nicht abflachen. Das sog. Thumbnail – Problem war nur ein Rand-Argument.

  13. noName |  30.04.2010 | 17:55 | permalink  

    In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.“

    Wenn die Entscheidung ähnlich gefasst ist, was anzunehmen ist, hat der BGH hier eine Grundsatzentscheidung für Suchmaschinen – eine davon ist eben der Marktführer Google – gefällt. Damit sagt der BGH indirekt aber auch, dass es jedem Urheber und Verwerter von Urheberrechten technisch möglich sein muss, den Zugriff von Suchmaschinen auf das Werk zu unterbinden.

  14. Chris |  30.04.2010 | 18:08 | permalink  

    @noname: nein, es sagt nur der darf in dieser weise zitieren, der ei e stillschweigendes einverstaendnis nachweisen kann. Das kann aber nur der, der die technischdn Moeglichkeiten anbietet, die eine Verlinkung ausschliessen. thomas hat voellig Recht: das ist ein Google Urteil und verschaerft eigentlich die Lage für diejenigen, die diese vorkehrungen nicht anbieten. Vulgo: wenn du zitieren willst im Netz musst du dem,den du zitieren willst ermoeglichen, das zu verhindern. ich lese das Urteil ganz anders als es hier geschieht.

  15. noName |  30.04.2010 | 18:21 | permalink  

    @Chris, Sie haben geschrieben: „Das kann aber nur der, der die technischdn Moeglichkeiten anbietet, die eine Verlinkung ausschliessen.“ Da stimme ich Ihnen zu.

    Deshalb muss „es jedem Urheber und Verwerter von Urheberrechten technisch möglich sein …, den Zugriff von Suchmaschinen auf das Werk zu unterbinden.“ Andere Suchmaschinenbetreiber müssen, wenn sie darüber nicht verfügen, Vorkehrungen schaffen, damit der Urheber und der Verwerter von Urheberrechten „sagen“ kann: „Ich will nicht, dass Werke über Suchmaschinen ausgeworfen werden.“ Sollten Suchmaschinen dies dennoch tun, liegt womöglich ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Deshalb nehme ich an, dass alternative Suchmaschinenbetreiber regieren müssen, um keine Probleme mit Urhebern und Verlegern zu bekommen.

  16. Robin Meyer-Lucht |  30.04.2010 | 18:57 | permalink  

    @ Chris & NoName: Opt-Out muss möglich sein. Wer kein Opt-Out beantragt, muss aktzeptieren, dass er zitiert wird.

    Können wir uns auf die Lesart einigen?

  17. noName |  30.04.2010 | 19:06 | permalink  

    @RML: „Wer kein Opt-Out beantragt, muss aktzeptieren, dass er zitiert wird.“ Ja. Er muss nur einen „Antrag“ bei Suchmaschinen – nicht nur bei Google – stellen KÖNNEN. Wenn das nicht geht, kann der Suchmaschinenbetreiber womöglich gegen das Urheberrecht verstoßen. D.h., das „stillschweigende Einverständnis“ reicht alleine nicht, es muss faktisch möglich sein, Zugriffe von der jeweiligen Suchmaschine zu unterbinden. Bei Google geht’s, aber bei allen anderen? Ok, spitzfindig, gibt sicherlich verschiedene Meinungen…

  18. Chris |  30.04.2010 | 19:12 | permalink  

    @rml: leider nein. der rechtsstreit mit facebook, google et al zielt darauf, dass es nur ein opt in geben darf. es ist die zentrale frage, von der die eu die usa ueberzeugen will. aber auch bei opt out beschraenkt sich auf suchmaschinen. das urteil sagt nuchts ueber blogs wie carta. im gegenteil. siehe vorige posts.mal abwarten was in der begruendung steht. der hinweis auf die technischen moeglichkeiten ust jedenfalls brandgefaehrlich fuer nicht-automatisierte aggregatoren.

  19. Chris |  30.04.2010 | 19:18 | permalink  

    @noname: genau so ist es. ich glaube, das urteil, das ich nur aus der pressemitteilung kenne, wird hier leider falsch verstanden. der rechteinhaber muss zustimmen – das ist die botschaft. kein blog kann diese zustimmung als stillschweigend beweisen. das pure vorhandensein der quelle im netz reicht ausdruecklich nichr! lex google nicht lex open source!

  20. noName |  30.04.2010 | 19:18 | permalink  

    (Ergänzung: Vielleicht haben die BGH-Richter mal eben am Beispiel Google der Medienwelt in der BRD gezeigt, wie das Verhältnis zwischen Suchmaschinenbetreiber, Urheber, Verlag zukünftig im Web auszugestalten ist. Mal abwarten…)

  21. noName |  30.04.2010 | 19:21 | permalink  

    @Chris, danke, ja, die Entscheidung selbst ist vermutlich ergiebiger…

  22. Tom Becker |  30.04.2010 | 19:59 | permalink  

    @ Chris und noname

    Das Urteil wird nicht falsch verstanden. Selbstverständlich muss der rechteinhaber zustimmen. Das ist aber seit 100 Jahren gängige Praxis, dass das grundsätzlich der Fall sein muss. Erst wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt werden Ausnahmen geprüft. So macht das der BGH hier. Er stellt fest, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sind, dann dass sie vervielfältigt wurden und dann sucht er die Zustimmung. Das kann ein Arbeitsvertrag oder auch nur ein “Ja” sein. Hier liegt keine ausdrückliche Zustimmung vor. Also fragt der BGH, ob hier ein konkludente (zwischen den zeilen stehende) Zustimmung vorliegt und konstruiert diese mittels der robots.txt datei und dem fehlenden “disallow” und andere Sachen, die ich im ersten post aufgezählt habe.

    Die Frage nach opt out oder in wird hier nicht behandelt/erneuert oder bestätigt. Es geht lediglich um die Bilder und die Frage, ob eine konkludente Zustimmung vorliegt oder nicht. Also kann man aus dem nicht-äußern des Rechteinhabers herauslesen, dass er das trotzdem wollte.

    Des Weiteren geht es auch nicht um Zitate oder Snippets…mal abgesehen davon, dass in deutschland zitierfreiheit herrscht und man bei bereits im internet veröffentlichten Texten fast immer zitieren darf (wenn es den gesetzlichen Vorgaben entspricht)

    Die Problematik der Snippets, Blogs, Verlage, Leistungsschutzrecht, Thumbnails und verwandter Gebiete speist sich aus einem riesigen Pool an Vorschriften. Diese entscheidung ändert meiner Meinung nach überhaupt nichts, sondern bestätigt eine in der Lehre immer weiter verbreitete Tendenz, dass eine konkludente Einwilligung in diesem Fall anzunehmen ist.

    Anders verhielte es sich, wenn der BGH darauf abstellen würde, dass Thumbs in ihrer Schutzfähigkeit anders als die Originale zu behandeln sind…aber das ist ziemlich unrealistisch.

  23. Tom Becker |  30.04.2010 | 20:02 | permalink  

    Nachtrag:

    “(Ergänzung: Vielleicht haben die BGH-Richter mal eben am Beispiel Google der Medienwelt in der BRD gezeigt, wie das Verhältnis zwischen Suchmaschinenbetreiber, Urheber, Verlag zukünftig im Web auszugestalten ist. Mal abwarten…)”

    Glaub mir: Nein, das haben sie sicher nicht.

  24. Frederik Birghan |  30.04.2010 | 20:04 | permalink  

    Unabhängig vom Einzelfall denke ich, dass der BGH tatsächlich vor allem ein sehr pragmatisches Urteil gefällt hat: Wenn der Urheber nicht gefunden werden will und dafür auch keine Vorkehrungen trifft, muss er zumindest abstracts von seiner Seite hinnehmen. Da vor allem liegt der grundsätzliche Hund begraben.

  25. Aufmerksamkeit! |  30.04.2010 | 20:56 | permalink  

    Sehe das Urteil auch (wie ja einige hier) sehr pragmatisch. Ich glaube, es geht einfach darum, dass, wenn jemand seine Daten “in den Verkehr bingt”, wie das juristisch so schön heisst, man eben davon ausgehen kann – und zwar deshalb, und nur! deshalb , weil er oder sie auch Möglichkeiten hat das zu verhindern – , dass es gewollt ist.
    Gäbe es die Möglichkeit einer einfachen Verhinderung nicht, da bin ich überzeugt, hätte der BGH hier anders entschieden.

  26. Aufmerksamkeit! |  30.04.2010 | 20:57 | permalink  

    ..”in den Verkeht bringt” Sorry!

  27. Aufmerksamkeit! |  30.04.2010 | 20:58 | permalink  

    okay, wir könne auch das Wort “Verkehr” richtig schreiben! Damn!

  28. Wolfgang Michal |  01.05.2010 | 00:21 | permalink  

    Ich möchte noch mal an das hier erinnern:
    http://carta.info/19373/verlage-contra-google-der-vergessene-kampf-um-acap/
    Das Urteil könnte auch heißen: Man darf und soll einer Suchmaschine klare Anweisungen geben, was die Verwendung der eigenen Werke angeht.

  29. noName |  01.05.2010 | 12:04 | permalink  

    @Tom Becker, interessante Ausführungen. Danke.

    @Wolfgang Michal, genau.

    Die BGH-Entscheidung, die leider immer noch nicht abrufbar ist, könnte das “Internet” in Deutschland verändern.

    Morozov sagte mal Folgendes: „That is to say, the days in which everyone can visit the same websites regardless of geographic location might be waning, even in the “free” world. We are seeing more attempts, mostly by corporations and their lawyers, to keep foreign nationals off certain Web properties. For instance, digital content that is available to Brits via the BBC’s innovative iPlayer is increasingly unavailable to Germans. Norwegians can already access 50,000 copyrighted books online for free through the country’s Bookshelfinitiative, but one has to be in Norway to do so — the government is footing the annual $900,000 bill for licensing fees and doesn’t plan to subsidize the rest of the world.”
    http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/04/26/think_again_the_internet?page=full

    Womöglich kann derjenige, der Inhalte ins Web einstellt, demnächst komfortabler entscheiden, wer welchen Zugriff auf die Inhalte haben darf. Vielleicht gibt es irgendwann über den Browser Einstellmöglichkeiten bezüglich sämtlicher Suchmaschinen und sonstiger Dienste, die Daten abgraben. Damit könnte der „free world“ auch was genommen werden. Urheber- und Verwertungsrechte würden in der BRD einfacher im Web „geschützt“ werden. Etwaiger sonstiger Schutzrechte bedürfte es dann nicht. Bin gespannt…

  30. Christoph Kappes |  01.05.2010 | 15:36 | permalink  

    @Tom Becker: Danke für Ihre Kommentare hier! Sehr erhellend. Verstehe jetzt die Argumentation in dogmatischer Hinsicht besser.

  31. vera |  01.05.2010 | 15:56 | permalink  

    Toll, daß Du die Urteilsbegründung schon gelesen hast.

  32. Aufmerksamkeit! |  01.05.2010 | 16:01 | permalink  

  33. Tom Becker |  01.05.2010 | 16:09 | permalink  

    Die Urteilsbegründung gibt es zwar noch nicht, daher kann sie auch niemand gelesen haben, aber es gibt redaktionelle Texte von “beck-aktuell”, wo das wichtigste drin steht.

    Das sieht mal wieder ganz interessant aus, was der BGH da zusammengeschustert hat.

    Ich hab jetzt leider keine Zeit darüber zu schreiben, aber vielleicht morgen.

  34. Aufmerksamkeit! |  01.05.2010 | 16:11 | permalink  

    @Tom Becker
    Solllte auch nur der Klarstellung dienen. Hatte mit Ihren Ausführungen nichts zu tun :-)

  35. noName |  01.05.2010 | 16:12 | permalink  

  36. Frederik Birghan |  01.05.2010 | 18:19 | permalink  

    Wohlverstanden: Ich bin sehr dafür, dass Urheber eine angemessene Vergütung für ihre Inhalte erhalten! Nur wird das vernünftiger- wie pragmatischerweise nicht über Suchmaschinen wie Google geschehen können. Denn im Umkehrschluss würde jede Erwähnung einen Anspruch begründen – mithin da System lahmlegen. Auch Links & Erwähnungen werden entfallen. Aus dem Seitenaufruf des Urhebers, der Quelle selbst müssen sich die Ansprüche/Erlösmodelle ableiten.

  37. Frederik Birghan |  01.05.2010 | 18:20 | permalink  

    Bemerkenswert finde ich das laute Schweigen der Verlegerverbände bislang.

  38. photonews.picturetom.com |  01.05.2010 | 20:37 | permalink  

    BGH-Entscheidung: Jetzt seid ihr gekniffen, Verleger — CARTA…

    Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Argumentation von der räuberischen Suchmaschine Google hat das Gericht den Verlegern aus der Hand geschlagen….

  39. Wolfgang Michal |  01.05.2010 | 20:44 | permalink  

    @Frederik Birghan:
    “Aus dem Seitenaufruf des Urhebers, der Quelle selbst müssen sich die Ansprüche/Erlösmodelle ableiten”.

    Das wäre – im Falle von Suchmaschinen – eine sinnvolle, aber nicht ganz unkomplizierte Lösung im Sinne von ACAP. Was menschliche Leser angeht, käme eine sichtbare Bestimmung (etwa CC-Lizenz) in Frage.

    In §12 UrhG heißt es: “Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist”. Mit einem verwandten Schutzrecht (Leistungsschutzrecht) bekämen die Rechteinhaber diese Möglichkeit.

    @Tom Becker: Snippets sind keine Zitate. Zitate setzen voraus, dass sie in einem eigenständigen Text-Zusammenhang quasi als Beleg oder Beiwerk stehen. Bloße Ausrisse (Snippets) ohne diesen eigenständigen Text-Zusammenhang sind keine Zitate im Sinne der deutschen Zitierfreiheit, sondern “Ausrisse”. Der Perlentaucher zitiert, Google “reißt aus”.

  40. Tom Becker |  01.05.2010 | 21:30 | permalink  

    Das weiß ich. Ich schreibe überhaupt nicht, dass Snippets Zitate seien…im Gegenteil: Es heißt bei mir “Snippets ODER Zitate”.

    Aber ich bin mir sicher, dass Ihre Ausführungen für alle nicht – juristen sehr informativ sind.

  41. noName |  01.05.2010 | 23:59 | permalink  

    “Aber ich bin mir sicher, dass Ihre Ausführungen für alle nicht – juristen sehr informativ sind.”
    Stimmt. ;) Unglaublich.

  42. Aufmerksamkeit! |  02.05.2010 | 00:04 | permalink  

    Zum Urheberrecht – Entwicklung in Europa – ist das sehr interessant:
    http://www.telemedicus.info/article/1727-Wissenschaftler-stellen-Urheberrechtsmodell-fuer-Europa-vor.html

  43. Gunther |  02.05.2010 | 10:26 | permalink  

    @noName
    Korrigier mich bitte, wenn du was anderes meinst mit Opt-Out oder ich es nur falsch verstanden habe, aber die so viel zitierte robots.txt ist genau ein solches opt-out

    @Wolfgang Michal
    “In §12 UrhG heißt es: “Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist”. Provokante Frage hierzu: seit wann veröffentlicht Google irgendwas? Wenn ich etwas auf meine Webseite schreibe, dann veröffentliche ich es. Klar, Google speichert es in seinem Index und gibt es in den Suchergebnissen aus, aber damit liegt es näher an Bibliotheken, als an einem Urheber. Google macht eher das ganze sichtbar und auffindbar. Und selbst wenn Google es aus rechtlichen Aspekte in irgendeiner Weise veröffentlichen würde, so gäbe es immer noch die so viel zitierte robots.txt, mit der der Urheber genau diese Kontrolle ausüben kann. Oder mit Passwortschutz. Oder, indem der Urheber sein Zeugs gar nicht erst im Internet ablädt.

    Es ist schon ein wenig bezeichnend, dass die Leute sich darüber beschweren, was im Internet angeblich alles illegal geschieht. Das wäre so, als ob jemand ohne Führerschein sich darüber beschwert, dass er einen Unfall gebaut hat. Mein Lehrer hat immer gemeint: erst denken, dann strecken, dann sprechen. Aufs Netz bezogen könnte man schreiben: erst Lesen, dann Einrichten, dann schreiben. Es ist wirklich nicht so schwer.
    Puh. Sorry, aber das musste einfach sein :)

  44. Falk D. |  02.05.2010 | 13:09 | permalink  

    Dieser Einzelfall taugt m.E. nicht als Präzedenz. Die Künstlerin hatte ein klassisches SEO Paket eingesetzt und die Bildseiten waren auf Keyworddichte etc. hin geschruppt worden. Selbst die Bild-Dateien enthielten Tags, damit Google sie besser findet und einordnet. Es ist also ein besonders dümmlicher Fall von “Wasch mich, aber mach mich nicht nass.”
    Letzlich aber muss ein Standard her, der eben genau das opt-in/opt-out global für alle Suchmaschinen steuert. Es gibt auch eine Zeit nach Google. Ältere Semester erinnern sich vielleicht noch an eine Zeit, an der AltaVista des Suchmaschinen-Markt dominierte.
    Die nächste Frage ist, wie mit Robotern umzugehen ist, die sich nicht an die robots.txt halten. Es kann keine Lösung sein z.B. den gesamten Hetzner-IP-Kreis auf die schwarze Liste zu setzen und bei jedem weiteren BadBot nachzupflegen. Sollte das Urteil so begründet sein, wie ich es erwarte, dürfte es aber auch Klarheit schaffen und Handhabe bieten, wenn die Suchmaschine das konkludente Handeln im Sinne von Nicht-Einverständnis ignoriert.

  45. Eine Art deutsches Flattr-Ranking oder: die ersten Schritte eines Giganten? « Medien-Ökonomie-Blog |  02.05.2010 | 14:05 | permalink  

    [...] wirres.net (Startseite) (6 Flattr/ 54) 11. Iphoneblog: Fünf iPad-Tage (6 Flattr/ 53) 12. Carta: BGH-Entscheidung (5 Flattr/ 72) 13. Opalkatze: Liebe Online-Presse. (5 Flattr/ 71)** 14. Maingold: Das ist Flattr (5 [...]

  46. Wolfgang Michal |  02.05.2010 | 19:04 | permalink  

    @Gunther: Nicht immer gleich aufregen. Ich habe nichts gegen die Suchmaschinen-Funktion. Hier ging es darum, welche Folgen das BGH-Urteil möglicherweise für die Verlage hat.
    Die Verlage wollen nicht robots.txt (weil sie sich damit selbst ausschließen würden), sie wollen das – in ihrem Sinne – wesentliche intelligentere ACAP. ACAP würde den Suchmaschinen klare, differenzierte Anweisungen geben; Google möchte das verhindern – es geht darum, wer letztlich das Sagen hat.
    Das BGH-Urteil würde die ACAP-Strategie m.E. argumentativ stützen: Der Urheber bzw. der Rechteinhaber soll der Suchmaschine sagen bzw. diktieren, was sie machen darf und was nicht.

  47. Lesetipps für den 4. Mai | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0 |  04.05.2010 | 09:16 | permalink  

    [...] BGH-Entscheidung: Jetzt seid ihr gekniffen, Verleger: Hammer-Urteil des BGH: Google ist anscheinend zu wichtig, um mit so profanen Dinge wie Urheberecht belästigt zu werden quot;Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaftquot; und das klassische robots.txt, das bald jeder um die Ohren bekommt, der meckert (was aber nachvollziehbar ist). Und: Vorschaubilder sind anscheinend was anderes als große Auflösungen hinsichtlich des Schutzcharakters. Bin gespannt auf die detaillierte Urteilsbegründung. [...]

  48. Aufmerksamkeit! |  20.05.2010 | 12:58 | permalink  

    Das Urteil ist raus. Der BGH ist in den meisten Punkten (aber nicht in allen) dem Berufungsgericht (OLG Thüringen) gefolgt:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&anz=94&pos=1&nr=51998&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf

  49. Frederik Birghan |  22.05.2010 | 16:54 | permalink  

    Danke für den Link – und allen für die spannende Diskussion!

  50. Wer hat die (virtuelle) Rüblitorte geklaut? « pr mit biss |  11.06.2010 | 10:00 | permalink  

    [...] die eine Künstlerin auf ihrer Website veröffentlicht hatte, als Thumbnails für die Bildersuche abgelehnt. Ist also die Nutzung von UGC eine wirklich schlaue und legitime Businessstrategie? Schließlich [...]

  51. Eine Art deutsches Flattr-Ranking oder: die ersten Schritte eines Giganten? | Medien-Ökonomie-Blog |  03.04.2011 | 00:56 | permalink  

    [...] wirres.net (Startseite) (6 Flattr/ 54) 11. Iphoneblog: Fünf iPad-Tage (6 Flattr/ 53) 12. Carta: BGH-Entscheidung (5 Flattr/ 72) 13. Opalkatze: Liebe Online-Presse. (5 Flattr/ 71)** 14. Maingold: Das ist Flattr (5 [...]

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