Wo liegen die Probleme?

Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 hat sich die Schuldenquote spürbar um etwa 20 Prozent erhöht. In den letzten acht Jahren lagen die Gesamtausgaben des Staates jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Euro über den Einnahmen. In diesem Jahr wird sich das strukturelle Defizit noch einmal auf über zehn Prozent des BIP verschärfen. Vieles deutet darauf hin, dass Griechenland ein Solvenzproblem hat.

Zugleich besteht die akute Gefahr eines Liquiditätsproblems. Griechenland scheint darauf angewiesen zu sein, auslaufende Schulden durch Aufnahme neuer Schulden zu bedienen. Das Vertrauen in den Schuldendienst des Landes hat sich in der letzten Zeit jedoch stetig verschlechtert. Je mehr Schuldtitel auf absehbarer Zeit fällig werden, desto höher ist daher der Finanzierungsdruck für die Gebietskörperschaften – mit einhergehenden steigenden Zinsen. Das aktuelle Liquiditätsproblem verstärkt dadurch das langfristige Solvenzproblem.

Wie kam es zu den Problemen?

Durch die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro haben sich die Finanzierungskosten für öffentliche Schuldner in der Eurozone tendenziell angeglichen. Es war ein ausdrückliches Ziel der Währungsunion, Wechselkursrisiken zwischen den beteiligten Staaten auszuschließen, um so Transaktionskosten für die Marktteilnehmer zu senken. Für deutsche Riester-Sparer, die in griechische Staatsanleihen investieren, ist das Risiko einer Abwertung der griechischen Drachme entfallen – ein Risiko, dass nicht mehr mit höheren Zinsen vergütet werden muss. Es steht außer Zweifel, dass auch niedrigere Zinsen einen Anreiz für die Aufnahme zusätzlicher Schulden darstellen. Gleichwohl sollte dieser Effekt sich angleichender Finanzierungskosten nicht überschätzt werden.

Das oben beschriebene Solvenzproblem Griechenlands lässt sich jedoch mittelbar auf die Gemeinschaftswährung zurückführen. Griechenland verzeichnete zwischen den Jahren 2002 und 2008 relativ hohe Inflationsraten zwischen 3,0 Prozent und 4,2 Prozent. Damit lag die Inflationsrate in jedem Jahr seit Einführung des Euros über den Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 lag der Referenzzinssatz der EZB mit etwa einem Prozent unter der Inflationsrate Griechenlands. Die konjunkturorientierte Niedrigzinspolitik der EZB hat die Finanzierungskosten des Staates künstlich so stark verbilligt, dass es wirtschaftlich rational war, stetig neue Schulden für teils unsinnige Projekte aufzunehmen. Griechenlands Solvenzproblem ist daher kein Ergebnis hemmungsloser Spekulationen, sonder einer verantwortungslosen Zinspolitik der staatlichen EZB. Hier werden Verantwortlichkeiten durch die Staats- und Regierungschefs vertuscht.

Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich das abzeichnende Liquiditätsproblem auch auf negative Übertreibungen in den Finanzmärkte zurückzuführen ist. Als Folge asymmetrischer Informationen und Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen greifen die Marktteilnehmer zu teils harschen Maßnahmen. Sie verhalten sich damit wie Ärzte.

Folgendes Bild illustriert dies: Wird ein Mensch mit offensichtlich hohem Alkoholisierungsgrad aufgefunden, so wird zu dessen eigener Sicherheit ein Brechreiz ausgelöst, um die Gifte im Magen schnell zu entleeren. Nichts anderes lässt sich an den Finanzmärkte beobachten, wobei die sprunghaft steigenden Finanzierungskosten den „Brechreiz“ auslösen sollen.

Wie lassen sich die Probleme lösen?

Die Krise der griechischen Staatsfinanzen kann nur nachhaltig überwunden werden, wenn die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Die Krankheitsursache muss im Fokus stehen, nicht die Symptome. Die bisherigen Diskussionen von direkten Finanzhilfen über Bürgschaften bis hin zu strengerer Regulierung verdeutlichen, wie wenig Aufklärungsinteresse die Staats- und Regierungschefs wirklich haben. Die Behandlungsfehler der staatlichen EZB dürfen nicht länger von den Chefärzten in den Mitgliedsstaaten wie Sarkozy und Merkel vertuscht werden. Nur so kann die EZB auf den Pfad der Tugend in Form einer restriktiven Geldpolitik zurückfinden.

Betrunkenen gibt man nicht einfach ein Kopfschmerzmittel und eine kostenlose Taxifahrt zum nächsten Wirtshaus. Deshalb ist ein Europäischer Währungsfonds die falsche Antwort.

Steffen Rutter ist Referent für Finanzmärkte der FDP-Bundestagsfraktion.