Obama nach der Senats-Nachwahl: Party over

| 21.01.2010 | 2 Kommentare

Nach der Wahlschlappe in Massachusetts steht Obamas Reformagenda vor dem Aus. Der Geist, den er unter seinen Anhängern zu wecken vermochte, kehrt sich nun gegen ihn.

Die verlorenen Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia hatte man noch abtun können. Mit der verheerenden Niederlage bei der Senats-Nachwahl im Bundesstaat Massachusetts ist klar: genau ein Jahr nach seiner umjubelten Amtseinführung als 44. US-Präsident steckt Barack Obama in einer grundlegenden Krise. Und die hat viele Facetten.

Konkret verfügt Obama in der kleineren Kongresskammer nicht mehr über die nötige 60-Stimmen-Mehrheit zur Durchsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben. Wenn es gut für sie läuft, gelingt es den Demokraten noch, die umstrittene Gesundheitsreform durch den parlamentarischen Prozess zu manövrieren, bevor Scott Brown, der Pick Up-fahrende Überraschungssieger aus Massachusetts, sein Mandat antritt. Danach (und abgesehen vom Haushalt) heißt es unter Umständen „Ende Gelände“ für Obamas ambitionierte Reformagenda. Zumal sich der Negativtrend für die Demokraten bei den wichtigen „Mid-Term elections“ im November fortsetzen dürfte. Experten rechnen damit, dass die Republikaner dann zwischen zwei und neun Senatorensitze dazugewinnen werden.

Obwohl der Wahlausgang in Neuengland auch mit der miserablen Kandidatin der Demokraten zu tun hatte, war dies auch eine Abstimmung über die ersten 12 Amtsmonate Obamas. Schließlich haben die Wähler in Massachusetts, traditionell den Demokraten zuneigend wie früher Nordrhein-Westfalen der SPD, einen Exponenten jener Geisteshaltung gewählt, die zurzeit im „Tea Party“-Movement landesweit gegen Steuern („Diebstahl“), den Staat („Sozialismus“) und Obama („Lügner“) Stimmung macht. Massachusetts hat den amtierenden Präsidenten abgestraft, fast 20 Prozent der Stimmen, die Brown erzielte, gingen vor einem Jahr noch an ihn.

Dies hat auch damit zu tun, dass es Obama bislang nicht gelang, das, was seine Kampagne auszeichnete, ins Weiße Haus zu überführen: ein modernes Verständnis von Leadership und, damit zusammenhängend, politischer Kommunikation. Sein überraschender Siegeszug vor einem Jahr basierte auf einem revolutionären Verständnis von öffentlicher Führung, welches den Anhängern eine zentrale, weit über das repräsentativ-demokratische Prinzip der Delegation von Macht durch periodisch stattfindende Wahlen hinausgehende Rolle zu Teil werden ließ. Die Herbeiführung eines Wandels („leading change“), dessen Akteur nicht er alleine, sondern das ganze Land („Yes, we can“) sein würde – dies war das zentrale Versprechen seines Wahlkampfs, das Obama durch eine neue Dialogkultur auch einzulösen. Er verstand es brillant, verschiedensten Bevölkerungsgruppen Motive und Möglichkeiten dafür zu geben, sich als Teil eines gemeinsamen Projekts zu sehen, ihre Bedürfnisse beziehungsweise Vorstellungen aufzunehmen, auf seine Ziele umzulenken und schließlich in politische Unterstützung umzumünzen.

Ein Jahr scheint sich das mit dem gemeinsamen Projekt schon wieder erledigt zu haben: Die Popularität Obamas dramatisch gesunken, das Land nachwievor durch einen tiefen politisch-ideologischen Graben gespalten. Dass der Zauber und der Personenkult um Obama irgendwann abnehmen würde, war abzusehen und ließe sich als heilsame Abkühlung einer völlig überhitzten Romanze interpretieren. Doch zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten zählen ausgerechnet seine ehemals treuesten Anhänger. Sie verleihen ihrem Frust vor allem im Internet mit einer Vehemenz und Irrationalität Ausdruck, die der schrillen Kritik der politischen Rechten ähnelt. Beispielhaft hierfür ist die vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten nicht weit genug gehende Gesundheitsreform, das größte und dementsprechend umstrittenste Reformprojekt seit Jahrzehnten. Sie ist sicher nicht optimal, bringt aber den über 40 Millionen Unversicherten in den USA Versicherungsschutz. Gleiches gilt für Obamas Außen- und Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die Anti-Terror-Maßnahmen der Bush-Regierung wie auch die über Jahrzehnte entstandenen Strukturen und Praktiken des „National Security State“ zurückzurollen – etwa den Umgang mit der Praxis der gewaltsamen Verschleppung von Terrorverdächtigen oder seine Ablehnung einer juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Zeit.

In einem gewissen Sinne holen Obama hier die Geister, die er rief, ein: eine politisierte, selbstbewusste Anhängerschaft, die sich nun enttäuscht abzuwenden droht. Doch Idealismus im Kontext demokratischen Regierens bedeutet auch, Abstriche von den eigenen Positionen hinzunehmen und Kompromisse zu machen, wenn es dem Gemeinwohl dient. In den Mühen der Ebene angekommen, hat Obama just dies in den vergangenen Monaten gemacht. Anstelle hehrer Rhetorik und großer Ziele trat ein methodischer, nachdenklicher und somit den schwierigen Realitäten eines krisengeplagten Landes angemessener Politikstil, der aber erklärungsbedürftig ist.

Dies bedeutet einerseits, jene Anhänger zurückzugewinnen, die feststellen mussten, dass Obama als Präsident weder willens ist, einseitig die Ziele des links-liberalen Flügels der Demokraten zu verfolgen, noch Wunder vollbringen kann. Andererseits fehlt eine Erzählung, die Obamas alles in allem überzeugenden Umgang mit der Vielzahl an Herausforderungen (Kontrolle der Banken, Bekämpfung der Bildungsungleichheit, ein besseres Gesundheitssystem) sinnvoll zusammenführt und für alle Amerikaner nachvollziehbar macht: Nation-building im eigenen Land.

Wie kein anderer Kandidat verstand Obama 2008 das Bedürfnis der Amerikaner nach Veränderung und nutzte es für sich. Welche emotionalen und psychologischen Hürden zu überwinden sind, wenn es darum geht, konkrete Veränderungen einzuleiten und dafür Unterstützung zu generieren, scheinen seine Berater unterschätzt zu haben. Das Change-Narrativ jedenfalls hat sich erschöpft und wird dementsprechend weniger häufig bemüht, schließlich sitzt der Wandel im Weißen Haus. Doch die unzähligen Baustellen, auf denen er unterwegs ist, die Vielzahl an Einzelmaßnahmen, so dringlich, unumgänglich und ehrenwert sie sind, lassen Obama weniger als Steuermann denn als Getriebenen erscheinen. Umso wichtiger wird es, Ziele und Methoden seiner Politik transparent zu machen und nicht nur technokratisch (“Alternativlosigkeit”), sondern auch normativ (“beste gangbare Alternative”) zu begründen.

Natürlich ist das aus der Regierung heraus schwieriger als im Wahlkampf. Darauf verzichten kann gerade Obama, als peoples‘ president ins Weiße Haus gekommen, nicht. Denn die Erwartungen in Sachen Transparenz und Dialog sind hoch. Vor allem aber geht es wie schon im Wahlkampf, als Obama sich mit seiner „grassroots-Revolution“ gegen das demokratische Establishment durchsetzte, nicht um hehre demokratiepolitische Ideale oder Gutmenschentum.

Die Unterstützung einer für die eigene Politik auch mobilisierbaren Anhängerschaft sind für ihn schlichtweg eine Notwendigkeit, um sich gegen starke organisierte Interessen und die radikalisierten Republikaner durchzusetzen und Ergebnisse zu liefern. Und daran entscheidet sich letztlich die Präsidentschaft jenes Mannes, der antrat, die Amerikaner wieder mit Washington zu versöhnen. „Macht in den Verhältnissen“, um eine einflussreiche Unterscheidung des Althistorikers Christian Meier aufzugreifen, hat Obama noch bis 2012. Die „Macht über die Verhältnisse“ muss er sich immer wieder neu erarbeiten.