Medienhype ums Minarett? Replik auf Stephan Ruß-Mohl

wWenn man Unfug in die Verfassung schreibt, sollte man sich über Kritik nicht wundern.

Stephan Ruß-Mohl hat in seinem Beitrag die Meinung vertreten, das Schweizer Minarettverbot werde zum Medienhype aufgebauscht. Der Volksentscheid habe lediglich eine im Kern baurechtliche und stadtästhetische Angelegenheit zum Inhalt gehabt, werde jetzt aber von den Medien hochstilisiert, weil die Schweizer die Grenzen der political correctness übertreten hätten. Ohnehin sei es anderswo auch nicht besser, in Mekka gebe es auch keine Kirchen. Jetzt würden die Medien über die kleine Schweiz herfallen.

Das Argument mit dem Baurecht widerlegt sich eigentlich von selbst, wenn man nur auf den Wortlaut der Initiative sieht. Während letztes Jahr nebenan die Kärntner und ihr Landeshauptmann ein Minarettverbot tatsächlich im Baurecht unterbrachten und das Ortsbildpflegegesetz (“außergewöhnliche Architektur”) sowie die Bauordnung änderten, ging es beim Schweizer Entscheid nicht um die Baurechtsordnung, sondern um die Bundesverfassung. Eingefügt werden soll jetzt bekanntlich als dritter Absatz in Artikel 72 der Satz “Der Bau von Minaretten ist verboten.” – in demjenigen Artikel, der das Verhältnis von Kirche und Staat regelt.

Auch das Mekka-Argument wirkt ziemlich weit hergeholt. Weil es dort keine Kirchen gibt, müssen wir (was auch immer das genau heißt) auch keine Minarette tolerieren. Die Konsequenz dieses Arguments hat Timothy Garton Ash so beschrieben: Wenn in Saudi-Arabien Frauen für Ehebruch gesteinigt werden, dann führen “wir” eben die Folter oder die Todesstrafe wieder ein. Nach dieser – selbst ziemlich talibanösen – Eskalationslogik bestünde die Antwort der liberalen Demokratien auf die Intoleranz letzten Endes darin, alle Freiheiten abzuschaffen, derer man sich rühmt. Im Namen der Freiheit würde genau diese aufgegeben.

Die Medien jedenfalls, so Stephan Ruß-Mohls Argumentation, würden nun über die Schweiz herfallen, weil sie gegen die political correctness aufgemüpft hätten. Dieser Konsens der politischen Korrektheit sei von den Eliten “stillschweigend” ausgehandelt worden, wo er verletzt werde, sei “die Hölle los.”

Das Argument sollte man sich genauer ansehen, es ist nämlich diffiziler. Gegen political correctness zu sein, ist von links bis rechts weit verbreitet. Unterstellt wird dabei, bestimmte Äußerungen seien mit Tabus belegt; wer sie breche, werde bestraft. Die Vorstellung ist ungefähr die, dass hier eine Art Meinungskartell über das korrekte Sprechen wachen würde, betrieben von Sprachspießern und Moralaposteln aus dem linken und liberalen Spektrum.

Die gibt es natürlich, auch wenn sie beiweiten nicht so viel Macht haben wie in der Phantasie einiger Antikorrekter. Aber der Punkt ist ein anderer: Das Anti-PC-Argument ist selber gar nicht so unschuldig-sachlich, wie es sich präsentiert.

Es gibt, darin würde ich dem Beitrag zustimmen, tatsächlich einen Code des korrekten Sprechens in der Politik. Aber: das Wettern gegen die Correctness ist selbst ebenso ein Code. Wer gegen political correctness aufbegehrt, präsentiert sich als mutig, er spricht vermeintlich unbequeme Wahrheiten aus, die sich sonst keiner zu sagen traue.

Das kann zutreffend sein, ist es aber eher selten. Der Effekt des Anti-PC-Arguments ist in der Regel ein anderer: Man kann sich des Applauses, irgendein Sprechverbot gebrochen zu haben, sicher sein – und dann muss man gar nicht erst darüber reden, ob das, was man da so scheinbar mutig und politisch unkorrekt fordert, auch politisch richtig ist.

Wegen dieses Gratisgewinns für den unkorrekten Sprecher ist die Anti-PC-Haltung seit den Neunziger Jahren zum Passwort auch für Rechtspopulisten geworden. Dank politischer Inkorrektheit kann man mit den Wölfen heulen und sich im selben Atemzug als einsamer Rufer in der Wüste inszenieren.

Um nicht missverstanden zu werden: All das möchte ich Stephan Ruß-Mohl nicht unterstellen. Aber ich halte es für unüberlegt.

Vielleicht – vielleicht! – hat das trotzige Beharren auf der eigenen Position, das z.B. auch die Weltwoche gerade kultiviert, auch mit dem zu tun, was man bevorzugt bei den beliebten integrationsunwilligen Muslimen entdeckt: gekränkter Ehre. Immerhin hat die Schweiz sich in den Augen der internationalen Öffentlichkeit eine ordentliche Blamage geliefert. Jedenfalls hält sich mein Mitleid mit dem kleinen Land, dessen Bewohner gerade per Volksentscheid Unfug in ihre Verfassung geschrieben haben, irgendwie in Grenzen.

Vor dem Volksentscheid gab es übrigens vier Minarette in der Schweiz. Mittlerweile sind es fünf. Ein von seinen Landsleuten enttäuschter Schweizer Unternehmer soll einen Schornstein auf dem Firmengelände minarettartig ausgebaut haben. Klarer Fall für den baurechtlichen Wächterrat.