“IT-Gipfel”: Korporatistisches Schaulaufen ohne Vision

Der heutige IT-Gipfel passt zur Merkel-Republik: Eine wenig überzeugende Kontaktmesse für Regierungsbeamte und Lobbyisten mit angeschlossenem Medienevent.

Wenn Gerhard Schröder der Kanzler der runden Tische war (zumindest anfangs), dann ist Angela Merkel die Kanzlerin der Gipfel: Von Islam, Banken, Klima oder Auto – wer bei Angela Merkel keinen Gipfel hat, gilt offenbar wenig.

Die Kanzlerin liebt Gipfel, weil sie zu ihrem Regierungs- und Wirtschaftsmodell passen: Merkel regiert einerseits gerne durch persönlichen Austausch. Andererseits hat Merkel einen eigentümlichen Korporatismus entwickelt, bei dem es quasi darum geht, Staat und Wirtschaft eng miteinander zu verschränken und über beide zu regieren.

Die Gipfelei von Merkel muss irgendwann 2006 eingesetzt haben. Damals gab es auch den ersten IT-Gipfel in Potsdam. Heute folgte in hübscher Jahresfolge der dritte Gipfel in Darmstadt. Das offizielle Gipfelblog weist stolz darauf hin, dass erstmals Deutschlands größte Blogs eingeladen wurden. Viel Resonanz ist darauf jedoch bislang nicht zu finden. (Nachtrag: Gerade hat Thomas Knüwer notiert: Auf dem IT-Gipfel habe es “lauwarme Ankündigungen und weltfremde Subventionierungen” gegeben: “Ein trauriges Manifest der Non-Wertschätzung von Informationstechnologie in Deutschland anno 2008″)

Markus Beckedahl blieb lieber zu Hause und merkt richtig an, dass hier vor allem “Standortpolitik nach dem Modell der alten Deutschland-AGbetrieben werde. Regieren werde verstanden als “als Organisieren von Großprojekten in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft”. Demgegenüber seien wichtige gesellschaftliche Gruppen bei dem Gipfel überhaupt nicht eingeladen worden.

In der Tat ist die ganze Veranstaltung exakt auf das Profil des “Hightech-Verbandes” BITKOM zugeschnitten. Der Bitkom versteht sich als “das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche” – und genauso indifferent wie diese Abgrenzung ist auch der gesamte “IT-Gipfel”. Von Telekom-Regulierung, über Energie-Politik bis Sicherheitstechnik – alles wird in diesen Gipfel gestopft, bei dem dann 500 Teilnehmer den Schaulaufen der Branchenvertreter und Spitzenpolitiker beiwohnen dürfen.

Dabei hätte die Digitalisierung und ihre Folgen eine wirklich ernsthafte Beschäftigung der Regierung verdient. Dabei müssen die inhaltliche Vorbereitung, die Führung und die Visionen jedoch von der Politik und der Regierung ausgehen. Das genau aber scheint bei dem Gipfel nicht der Fall zu sein. Statt dessen entsteht der Eindruck einer eher mäßig organisierten Kontaktmesse für Regierungsbeamte und Lobbyisten mit angeschlossenem Medienevent.

Die Wirkung solcher Pseudo-Events ist verheerend – denn hier wird nicht regiert, nicht gehandelt – sondern Regierungshandeln simuliert, während die Beteiligten ihre und unsere Zeit verschwenden. Und eben dies selbst kaum oder gar nicht realisieren.

Wirtschaftsminister Glos stellte auf dem IT-Gipfel ein Strategiepapier «Breitband der Zukunft» vor, in dem es vor allem um den Ausbau von Glasfasernetzen und mobilem Internet geht. Ein sicherlich wichtiges Thema für das kurz- bis mittelfristige Investitionsvolumen der TK-Industrie: Datenautobahnen gegen die Konjunkturkrise ist eine adrette Formel, auf die sich alle einigen können.

Aber ist dies ein wirklich relevantes Thema, wenn es um die Zukunft der digitalen Wirtschaft in Deutschland geht? – Nein. Die zentralen Zukunftsthemen hingegen wären etwa Medienkompetenz, Bildungs- und Forschungsinitiativen.

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Wenn man dann fragt, warum die ersten Merkel-Jahre eigentlich so eigentümlich schwerfällig, gut vernetzt und doch visionslos waren – man könnte auf Ereignisse wie den dritten IT-Gipfel verweisen.