Robin Meyer-Lucht

Bernd Neumann: Kampf für “geistiges Eigentum” und gegen “Gratismentalität”

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10.11.2009 | 

Hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung eigentlich etwas zum Thema Internet gesagt? Sinnvolle Frage. Die Antwortet: Nichts. Das Wort “Internet” kam in ihrer Erklärung nicht einmal vor. Das Thema überließ sie ihrem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der sagte heute im Bundestag:

Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt – sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten!

Neumann zeigte sich hiermit wenig geneigt, der Ausgleichs&Möglichkeiten-Rhetorik des Koalitionsvertrags in Sachen Internet zu folgen. Sein Rollenverständnis als Kulturstaatsminister ist augenscheinlich ein anderes: Neumann sieht sich als Verteidiger der guten alten Kulturproduktion, als Bewahrer der klassischen Medienprodutionsverhältnisse. Der Staatsminister als Stabilisator.

Im Zuge heraufziehender digitaler Verteilungskämpfe möchte Neumann das Urheberrecht folglich vor allem verschärfen und nicht anpassen. Er möchte die alte Medienproduktion im neuen Medium schützen – nicht ein modifiziertes Urheberrecht für eine neue Medienproduktion schaffen. Dass Kultur- und Medienproduktion im Internet durch Vernetzung und eine neue Vielzahl von Produzenten entsteht, ist Neumann fremd.

Mit einiger Angriffslust benutzt Neumann den Kampfbegriff des “geistigen Eigentums” und stellt Google und “Internetpiraten” auf eine Stufe. Das Internet ist bei Neumann: vor allem ein Ärgernis, wild gewordene Technik, die es zu domestizieren gilt.

Noch deutlicher als im Bundestag heute kann man dies seiner Rede vom Sonntag auf dem DJV-Jubiläum entnehmen. Dort sagte Neumann:

Als Staatsminister für Kultur und Medien sehe ich mich primär als Vorkämpfer und Anwalt für den Schutz des geistigen Eigentums – die Lobby für die Verwerter ist ohnehin stark genug.

Als “Vorkämpfer” der Urheber und Verwerter greift Neumann gerne die Netz-Ressentiments der klassischen Medienindustrien auf. Etwa die Fabel von der “Gratismentalität” im Internet (Werbefinanzierung ≠ gratis) oder von Googles “Monopol”. Der Staatsminister ist nämlich für

den Kampf gegen die “Gratismentalität” im Netz und vor allem auch das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google.

In seiner Abneigung gegen die “Gratismentalität” bedauert Neumann sogar indirekt, dass “Presseprodukte” im Netz “gratis von jedermann konsumiert werden können”.

Neumanns Ausführungen lassen nur einen Schluß zu: Der Mann ist einfach noch überhaupt nicht im Netz angekommen. Und er zelebriert diesen Zustand geradezu. Das wird muntere Auseinandersetzungen mit der Justizministerin geben.

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15 Kommentare

  1. Kaffeetrinker |  11.11.2009 | 00:30 | permalink  

    Wenn Neumann Angst vor einem Informationsmonopol durch Google hat, dann soll er doch ARD, ZDF udn die Bundesländer dazu bringen, eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine zu gründen, die eben nur bis 20 Uhr Werbung neben den Suchergebnissen schaltet, oder gar nicht….

  2. Tharben Prust |  11.11.2009 | 09:06 | permalink  

    In seiner Rede im Bundestag vom 10.11.2009 redet Bernd Neumann auffallend häufig von Kultur und wie wichtig diese sei. Sprache, Gesellschaftsstrukturen, Technik, Verhaltensweisen, Kunst usw. Dann mischt er den Propagandabegriff “geistiges Eigentum” seiner Rede bei, das man vor einer Suchmaschine und kostenloser Nutzung schützen werde. Wie ist das zu verstehen?

    Meint Neumann damit, er werde Kultur weiter privatisieren? Patente auf Lebewesen, die seit Urzeiten existieren, vorantreiben? Markenrechte an Farben und Redewendungen? Vermutlich will Neumann damit sagen, dass er alte Verlage, die ihr Geschäftsmodell verloren haben, künstlich am Leben halten will. Kein Autor ist heute auf Zeitungs-, Musik-, Buchverlage oder Filmverleihe angewiesen. Der Fortschritt des weltumspannenden, digitalen Netzes ermöglicht dies.

    Vielleicht ist das Herrn Neumann sogar bewusst, aber wie lange werden wir noch warten müssen, bis nach diesem Wissen gehandelt wird? Die Vermutung liegt nahe, dass es Neumann gar nicht um Künstler und Kreative geht. Herr Neumann verspricht sich möglicherweise mächtige Verbündete für sich und seine Partei in den Verlagshäusern, wenn er den Verlegern dabei hilft, den Fortschritt und die (digitale) Redefreiheit einem veralteten Geschäftsmodell zu opfern (Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage), Informationen und damit Meinungsmache zu rezentralisieren und somit Kultur aktiv zu bekämpfen.

    Womöglich ist das der Grund, weswegen Herr Neumann so häufig von Kultur redet.

  3. Gk |  11.11.2009 | 09:53 | permalink  

    Bei der ganzen Google-Glorifizierung wird gerne vergessen, dass es sich bei Google um ein Unternehmen handelt und Unternehmen jederzeit entscheiden können, wie sie ihre Produkte/Dienstleistungen an die Verbraucher bringen. Es ist durchaus denkbar, dass Google irgendwann (teilweise) kostenpflichtig wird.

    Dass es problematisch ist, wenn Unternehmen eine derart starke Position bekommen, indem sie die Politik beeinflussen/lenken, bekommen wir gerade bei Opel mit. Die Politiker sollten die Rahmenbedingungen setzen, nicht die starken Unternehmen, die uns möglicherweise gerade vorgaukeln, alles gratis anbieten zu wollen.

    Mehr Konkurrenz zu Google wäre für uns Konsumenten möglicherweise im Hinblick auf irgendwelche zukünftigen Änderungen bei Google nur von Vorteil. In Postings, die das Thema Urheberrecht ansprechen, wäre es wünschenswert, wenn nicht stets über Google geschrieben werden würde, sondern Alternativen ebenso genannt werden.

    “Geistiges Eigentum” – so problematisch der Begriff auch ist – wird von vielen “Urhebern” gratis im Netz zur Verfügung gestellt. Hier gibt es schon keinen Interessenkonflikt zwischen Urheber und Nutzer. Wo ist das eigentliche Problem?

  4. JF |  11.11.2009 | 09:59 | permalink  

    Wenn Politiker und politische Journalisten plappern: aus den USA ist es
    wenigsten bekannt dass die page-views, die Seitenaufrufe zur Tagespolitik,
    dieser ganzen Vielfalt, enorm gering ist. Und das seit Jahren. Kritiker “schockieren”
    deswegen auch die Zeitungsikonen immer wieder mit der Aufforderung, doch
    mal die page-views sichtbar zu machen. Dann wuerde sich naemlich zeigen
    dass, so imposant die Tagespolitik etwa wirken mag, ganz allgemein viele
    den (falschen) Eindruck haben dass die “anderen” Zeitgenossen da in grosser
    Zahl diese Seiten zu tausenden anklicken, gar nicht existieren. In aller Regel
    duerfte es bei – grossen Zeitungen – oft genug unter hundert Klicks pro Seite
    bleiben, bei manchen vielfach in die hunderte (nicht: hunderttausende) gehen.

    Wie solche page-view Zahlen aussehen, ganz grundsaetzlich, kann man etwa
    von Silicon Alley Insider sehen. Symbol irgendwie (schwarz) flammenaehnlich,
    wenn die Klicks etwas mehr, ein paar Hundert erreichen, erscheint die
    Zahl fuer “views” in roten Ziffern, wie etwa in diesem Fall (nur um da mal
    gezielt darauf hinzuweisen.)
    Beispiel: AOl’s decade of layoffs (momentan etwas ueber 2000 Klicks)
    http://www.businessinsider.com/chart-of-the-day-aol-layoffs-2009-11

    Die Werbung schaffte etwa oefters mal, ein Bild und Verhalten der Menschheit
    oder wenigstens eines Teil zu suggerieren, so dass der Glaube entstand,
    die “anderen”, jener unbekannte Teil, wuerde so und so handeln, so und so
    kaufen. Das lief manchmal gut, wurde eine sich selbst erfuellende Prophezeiung,
    in anderen Faellen kam allerdings nach so einem Rummel das stille Ende.

    Sehr viel was zur Politik geschrieben wird, trifft eigentlich auf keine Nachfrage,
    das geht schon seit Jahren, wird eigentlich gegen den Willen produziert,
    erzeugt oft genug nur Verdruss, wird ueberflogen, … und wenn aus welchen
    Gruenden immer Schluss gemacht wird damit fehlt das logischerweise (abgesehen
    von einer Handvoll Dauer – Politisierer) niemand. Das zeigt sich dann bei
    eingestellten Zeitungen. Es fehlt einfach nichts. Niemand macht Selbstmord,
    verbrennt sich oeffentlich deswegen, usw.. Ein langjaehriger Verdruss ist
    weg, das ist alles.
    Im Grunde genommen gaebe es da auch die Moeglichkeit, allerhand
    Boshaftes zu schreiben, sich das mal genauer anzusehen. Usw. Von wegen
    geistigem Eigentum und “kreativer Leistung” und so.

  5. Skalg |  11.11.2009 | 14:05 | permalink  

    Immer diese “Internetausdrucker”.

    Das ist eines der Probleme der Parteien mit der Politikverdrossenheit – wie zum Teufel will man vernünftige Politik bzgl der Neuen Medien machen, wenn man nur Leute an die dafür nötigen Hebel lässt, die wenig Ahnung von haben? Das treibt in Zeiten, in denen die Jugend sehr netzaffin ist, tausende von Jugendlichen der Piratenpartei zu. Wenn sie denn überhaupt wählen gehen…

  6. hs |  11.11.2009 | 14:44 | permalink  

    Vorneweg: ich bin ein Vertreter der “alten” Medienproduktion, nämlich Vertriebsleiter eines Fachverlags.
    Unsere Realität sieht mittlerweile so aus: Wir produzieren gemeinsam mit unseren Autoren, Herausgebern, Graphikern, Layoutern usw. usw. mit großem Aufwand Inhalte, qualifizierte Inhalte. Wir zahlen diesen Urhebern Honorare, dazu Sozialversicherungsbeiträge, beschäftigen Herstellungs-Dienstleister jeglicher Art und natürlich die eigenen Mitarbeiter. Ganz “nebenbei” zahlen wir auch noch Steuern.
    Und kaum ist so ein Werk dann fertig, wird es ganz oder in Teilen eingescannt, in Tauschbörsen, social communities, Intranets usw. weltweit verbreitet und – natürlich – kostenlos genutzt. Kein einziger dieser Nutzer stellt den Wert des Werks in Frage, im Gegenteil: sie betreiben Aufwand um da ran zu kommen. Aber sie verweigern die Bezahlung dieses Werts!

    Deshalb kann ich mit dieser ganzen “freies Internet”-Romantik herzlich wenig anfangen. Es ist Diebstahl und es bleibt Diebstahl – und daran ändert sich nichts, bloß weil man bislang faktisch nichts dagegen unternehmen kann.

    Das Ende vom Lied wird sein, dass die “alten” Medienproduzenten zumindest erhebliche Teile dessen, was sie heute tun, nicht mehr tun können.
    Und dann? Dann können wir die Fach-Aus-und Weiterbildung mittels Wikipedia und Blogs vornehmen. Ich wünsche Ihnen – zum Beispiel – dass Sie von einem so “ausgebildeten” Arzt behandelt werden.

  7. Tharben Purst |  11.11.2009 | 17:34 | permalink  

    @Gk

    Was das Kerngeschäft von Google angeht, so gibt es – neben spezialisierten Suchmaschinen – Konkurrenz, bspw. bing.com, yahoo.com, ixquick.com usw. Sollte Google schlechter oder sogar kostenpflichtig werden, so sehe ich keinen Grund, warum nicht andere Anbieter Google erhebliche Marktanteile abnehmen werden.

    Andere Angebote Googles nutze zumindest ich allenfalls selten (Google Maps, Google News) bis gar nicht (den gesamten Rest) und wüsste auch nicht wozu.

    @hs

    Offenbar gibt es einen Bedarf an den Werken, die Sie verteilen. Was offenbar fehlt, ist ein passendes Geschäftsmodell / Bezahlsystem. Interessant finde ich, dass gerade Fachliteratur in Bereich Medizin so begeistert eingescannt und als digitale Kopie getauscht wird. Vermutlich würden die fraglichen Mediziner sagen, sie handelten doch nur besonders ökonomisch.

    Vielleicht überrascht sie, dass lt. einer Studie Filesharer mehr Geld für Musik ausgeben als diejenigen, die nicht Dateien urheberrechtsgeschützter Werke untereinander tauschen.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Filesharer-geben-mehr-Geld-fuer-Musik-aus-847907.html

    Es geht in den folgenden Lösungsansätzen um Musik, aber vielleicht können Sie sich ähnliche Modelle für den Bereich der Literatur vorstellen:

    Michael Masnick – The Trent Reznor case study
    http://www.youtube.com/watch?v=Njuo1puB1lg

    Gerd Leonhard – Compensation not Control
    http://www.youtube.com/watch?v=_YaVLNGLDhQ

    Übrigens ist das freie Internet keinesfalls eine Romantik, sondern – noch – weitestgehend Realität, sieht man einmal von konservativen Bemühungen ab, das Netz zu zensieren, es seiner eigentlichen Funktion zu berauben und somit das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen. Und das nur aufgrund von Defiziten wie Angst, Unwissenheit und Ideenlosigkeit – das wäre doch sehr bedauerlich.

  8. Robin Meyer-Lucht |  11.11.2009 | 17:52 | permalink  

    @ Hs: Gerade als Vertriebsleiter sollte ihre Kernfrage lauten: Wie kann ich das Internet nutzen, damit Ärzte noch besser Aus- und Weitergebildet werden?

    Wenn Sie das nicht machen, dann werde es ihre US-Kollegen tun.

    @ JF: “Sehr viel was zur Politik geschrieben wird, trifft eigentlich auf keine Nachfrage.”

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Journalisten verklären teilweise ganz erheblich die Nachfragesituation für ihre Inhalte.

    Tharben Prust: Dass Google seine Suche demnächst kostenpflichtig stellt, ist etwa so wahrscheinlich wie der Versuch von Toyota, durch den Stopp seiner Produtkion den Preis für Autos in die Höhe zu treiben.

    Natürlich ist die Bereitstellung einer quasi öffentlichen Infrastruktur durch ein Unternehmen bedenklich. Aber im Gegenzug: Wenn der Staat Google hätte erfinden sollen oder betreiben würde – dann würde jede Suche 3 Euro kosten und wäre halb so gut.

  9. Gk |  11.11.2009 | 19:00 | permalink  

    @Robin Meyer-Lucht: Dass eine Google-Suche im Web demnächst kostenpflichtig wird, denke ich auch nicht, zumal es hier genügend kostenfreie Alternativen gibt. Bei „Google bücher“ und „Google scholar“ bin ich nicht so optimistisch. Google arbeitet jetzt schon mit E-Book-Herstellern zusammen und will selbst einen Vertrieb aufbauen. Die Newssuche als auch die Darstellung von Online-Zeitungen wurde ausgebaut. Google erweitert stetig die Datenbestände. Hier kommt kein Konkurrent mit. Es wäre denkbar, dass (teilweise) diese Datenbestände entgeltlich abrufbar sind, so wie es beispielsweise bei Online-Fachangeboten für einen speziellen Nutzerkreis gehandhabt wird. Die Rechte der „geistigen Verfasser“ bzw. Verlage müssen angemessen gewahrt werden, wenn ein Dritter, eben derzeit das Unternehmen Google hiermit mittelbar Umsätze erwirtschaftet – ob durch Werbung oder andere Bezahl-Modelle ist unerheblich. EIN Unternehmen als „digitaler Wissenshüter“ weltweit ist bedenklich.

    Ich stimme zu, dass das, was Google macht, nicht Staatsaufgabe ist. Mehr Konkurrenz zu Google wäre für die Web-Nutzer allerdings vorteilhaft und aus meiner Sicht notwendig (!) und sollte nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Politiker haben hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ob sie über die erforderlichen Web-Kenntnisse verfügen, weiß ich nicht, vermutlich nicht. Schlecht ist das.

  10. oxnzeam |  11.11.2009 | 20:10 | permalink  

    Vielleicht steht Neumann ja nur einfach nur ebenso auf der Gehaltsliste von Rupert Murdoch wie Jakob Augstein, siehe:
    http://oxnzeam.de/2009/11/10/weltfremdes-journalistengeschwatz/

  11. Gk |  11.11.2009 | 22:28 | permalink  

    @Tharben Purst: Danke für die Infos – ich hatte den Beitrag vorhin irgendwie übersehen. Stimmt! Beim Wissensarchiv von Google sehe ich nur leider keinen Konkurrenten…

  12. Tharben |  11.11.2009 | 22:12 | permalink  

    Aus gutem Grund verwende ich fast ausschließlich “nur” Googles Suchmaschine, lösche regelmäßig alle Cookies und Local Shared Objects, unterbinde die Ausführung bestimmter Scripte, verwende bei kritischeren Suchaufgaben ixquick.com und bei besonders schützenswerten Zugriffen VPN, TOR oder JAP und habe für unterschiedliche Aufgaben unterschiedliche Webbrowser. Soviel Medienkompetenz sollte man heute meines Erachtens nach mitbringen. Leider. Aber diese Notwendigkeit haben wir nicht zuletzt einem stark verkommerzialisiertem Web zu verdanken.

    Im Grunde sind es die selben Interessen, die mittels ACTA, Verlagsleistungsschutzrecht, Zensursperren und Kappen von Internetanschlüsse das Internet ausbluten lassen wollen. Diese Mischung aus Fortschrittsfeindlichkeit und dem wirtschaftsliberalen Anspruch, aus jeder Gelegenheit ein Geschäft zu machen, ist die größte Gefahr für so fortschrittliche und revolutionäre Erfindungen wie Buchdruck oder digitale Medien heutzutage.

    Was das Thema Google Books angeht, so kann ich Lawrence Lessigs aktuellen Vortrag vom 5.11.2009 auf der EDUCAUSE 2009 Conference empfehlen:
    http://vodpod.com/watch/2494281-it-is-about-time-getting-our-values-around-copyright
    (Lessig ist [liberaler] Professor an der Harvard Law School, heute bei spreeblick.com gefunden)

  13. ebertus |  12.11.2009 | 07:18 | permalink  

    @hs – Beitrag[6]

    “Schlüssige Argumentationskette”, das mit den Arbeitsplätzen, den Sozialabgaben und den Steuern.

    Grundsätzlich hört man dies auch von der Alkohol- und Tabakindustrie, nicht zuletzt von darbenden Autofirmen, die dann zur Sicherstellung obiger, wirklich hehrer Ziele schon mal einige Milliarden an Steuergeldern abgreifen dürfen – auch wenn zahlungwillige – und fähige – Kunden auf absehbare Zeit Mangelware bleiben dürften.

    Und noch grundsätzlicher: Zum Kaufen, zum Konsumieren gehören entsprechende Mittel, die gemäß offizieller, neoliberaler Politik immer weniger Menschen in ausreichendem Umfang zur Verfügung haben. Da bedeutet es, Prioritäten zu setzen und “das Fressen kommt zuerst” – frei analogisiert…

    Ein letztes zum Geschäftsmodell: E-Book Reader fände ich gut, könnte und wollte mir so ein Teil gar leisten. Das “beim Lesen beobachtet werden”, die mögliche Auswertung “meiner” Lesegewohnheiten, die Gängelung mit Formaten und Kopierschutzmaßnahmen sind jedoch inakzeptabel.

    Warten also auf “technische” Entwicklungen und bis dahin bei z.B. Hugendubel (cash und tschüss) reales Papier kaufen, ansonsten im ach so rechtsfreien Netzt recherchieren und lesen. Da hat bestenfalls der Provider meine IP und deren schnöde Vermarktung mit “meinem” Klartextnamen wird wohl noch etwas auf sich warten.

    Ergo: Die Einen hätten noch die Mittel für kostenträchtige und ggf. werthaltige Werke, wollen sich aber nicht gängeln und überwachen lassen. Anderen fehlen in zunehemnden Umfang bereits die notwendigen monetären Mittel. Bleiben die partiell Dummen, die Internetausdrucker und die ganz Korrekten. Zu wenige wohl, für u.A. auch die Sicherstellung der eingangs erwähnten, hehren Ziele; für ein weiterhin erfolgreiches Geschäftsmodell sowieso.

  14. Gk |  12.11.2009 | 08:45 | permalink  

    @Tharben Purst: Danke für den Link zu Lessings Vortrag. Klasse! Ich bin ein wenig erleichtert, dass Juristen ähnlich denken können, wie hier Prof. Hoeren:
    http://www.elektrischer-reporter.de/rohstoff/video/143/
    :)

  15. Gk |  13.11.2009 | 23:49 | permalink  

    Kritisch zu Google Books – auch die Juristen:
    http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/18/0,1872,7928018,00.html von heute.

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