Bernd Neumann: Kampf für “geistiges Eigentum” und gegen “Gratismentalität”

Hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung eigentlich etwas zum Thema Internet gesagt? Sinnvolle Frage. Die Antwortet: Nichts. Das Wort “Internet” kam in ihrer Erklärung nicht einmal vor. Das Thema überließ sie ihrem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der sagte heute im Bundestag: Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt – sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten! Neumann zeigte sich hiermit wenig geneigt, der Ausgleichs&Möglichkeiten-Rhetorik des Koalitionsvertrags in Sachen Internet zu folgen. Sein Rollenverständnis als Kulturstaatsminister ist augenscheinlich ein anderes: Neumann sieht sich als Verteidiger der guten alten Kulturproduktion, als Bewahrer der klassischen Medienprodutionsverhältnisse. Der Staatsminister als Stabilisator. Im Zuge heraufziehender digitaler Verteilungskämpfe möchte Neumann das Urheberrecht folglich vor allem verschärfen und nicht anpassen. Er möchte die alte Medienproduktion im neuen Medium schützen – nicht ein modifiziertes Urheberrecht für eine neue Medienproduktion schaffen. Dass Kultur- und Medienproduktion im Internet durch Vernetzung und eine neue Vielzahl von Produzenten entsteht, ist Neumann fremd. Mit einiger Angriffslust benutzt Neumann den Kampfbegriff des “geistigen Eigentums” und stellt Google und “Internetpiraten” auf eine Stufe. Das Internet ist bei Neumann: vor allem ein Ärgernis, wild gewordene Technik, die es zu domestizieren gilt. Noch deutlicher als im Bundestag heute kann man dies seiner Rede vom Sonntag auf dem DJV-Jubiläum entnehmen. Dort sagte Neumann: Als Staatsminister für Kultur und Medien sehe ich mich primär als Vorkämpfer und Anwalt für den Schutz des geistigen Eigentums – die Lobby für die Verwerter ist ohnehin stark genug. Als “Vorkämpfer” der Urheber und Verwerter greift Neumann gerne die Netz-Ressentiments der klassischen Medienindustrien auf. Etwa die Fabel von der “Gratismentalität” im Internet (Werbefinanzierung ≠ gratis) oder von Googles “Monopol”. Der Staatsminister ist nämlich für den Kampf gegen die “Gratismentalität” im Netz und vor allem auch das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google. In seiner Abneigung gegen die “Gratismentalität” bedauert Neumann sogar indirekt, dass “Presseprodukte” im Netz “gratis von jedermann konsumiert werden können”. Neumanns Ausführungen lassen nur einen Schluß zu: Der Mann ist einfach noch überhaupt nicht im Netz angekommen. Und er zelebriert diesen Zustand geradezu. Das wird muntere Auseinandersetzungen mit der Justizministerin geben.

Hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung eigentlich etwas zum Thema Internet gesagt? Sinnvolle Frage. Die Antwortet: Nichts. Das Wort “Internet” kam in ihrer Erklärung nicht einmal vor. Das Thema überließ sie ihrem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der sagte heute im Bundestag:

Wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt – sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten!

Neumann zeigte sich hiermit wenig geneigt, der Ausgleichs&Möglichkeiten-Rhetorik des Koalitionsvertrags in Sachen Internet zu folgen. Sein Rollenverständnis als Kulturstaatsminister ist augenscheinlich ein anderes: Neumann sieht sich als Verteidiger der guten alten Kulturproduktion, als Bewahrer der klassischen Medienprodutionsverhältnisse. Der Staatsminister als Stabilisator.

Im Zuge heraufziehender digitaler Verteilungskämpfe möchte Neumann das Urheberrecht folglich vor allem verschärfen und nicht anpassen. Er möchte die alte Medienproduktion im neuen Medium schützen – nicht ein modifiziertes Urheberrecht für eine neue Medienproduktion schaffen. Dass Kultur- und Medienproduktion im Internet durch Vernetzung und eine neue Vielzahl von Produzenten entsteht, ist Neumann fremd.

Mit einiger Angriffslust benutzt Neumann den Kampfbegriff des “geistigen Eigentums” und stellt Google und “Internetpiraten” auf eine Stufe. Das Internet ist bei Neumann: vor allem ein Ärgernis, wild gewordene Technik, die es zu domestizieren gilt.

Noch deutlicher als im Bundestag heute kann man dies seiner Rede vom Sonntag auf dem DJV-Jubiläum entnehmen. Dort sagte Neumann:

Als Staatsminister für Kultur und Medien sehe ich mich primär als Vorkämpfer und Anwalt für den Schutz des geistigen Eigentums – die Lobby für die Verwerter ist ohnehin stark genug.

Als “Vorkämpfer” der Urheber und Verwerter greift Neumann gerne die Netz-Ressentiments der klassischen Medienindustrien auf. Etwa die Fabel von der “Gratismentalität” im Internet (Werbefinanzierung ≠ gratis) oder von Googles “Monopol”. Der Staatsminister ist nämlich für

den Kampf gegen die “Gratismentalität” im Netz und vor allem auch das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google.

In seiner Abneigung gegen die “Gratismentalität” bedauert Neumann sogar indirekt, dass “Presseprodukte” im Netz “gratis von jedermann konsumiert werden können”.

Neumanns Ausführungen lassen nur einen Schluß zu: Der Mann ist einfach noch überhaupt nicht im Netz angekommen. Und er zelebriert diesen Zustand geradezu. Das wird muntere Auseinandersetzungen mit der Justizministerin geben.