Gerechtigkeit für Andrea Ypsilanti

Vor genau einem Jahr hatte die SPD die einmalige Chance, die kulturelle Hegemonie gegen schwarz-gelb zurück zu erobern. Die Konservativen spürten das sofort. Und feuerten aus allen Rohren. Die SPD knickte ein. Andrea Ypsilanti nicht.

Mitte November (passend zum Volkstrauertag) werden die Sozialdemokraten in Dresden (in der Heimatstadt Herbert Wehners) ihren Einkehr- Aufbruch- und Erneuerungsparteitag aushalten abhalten.

Doch zwei prominente Sozialdemokraten haben bereits im Vorfeld des Parteitags erklärt, angesichts der Ereignisse nach der katastrophal verlorenen Bundestagswahl nicht wieder für den Vorstand zu kandidieren. Es handelt sich – und das ist kein Zufall – um Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.

Beide standen 2008 für einen klaren Aufbruch in Hessen. (Man mag zu den Vorkommnissen damals und zu den beiden Politikern stehen wie man will, aber in Hessen wurde erstmals nach langer Zeit wieder eine klare inhaltliche Alternative angeboten). Das Aufbruchsversprechen der hessischen SPD umfasste die sozialdemokratischen Kernfelder: eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, die faktische Rückkehr zum Thema Soziale Gerechtigkeit und eine neue Bildungspolitik.

Dieser Aufbruch wurde am 3. November 2008 nicht nur von den vier berühmt gewordenen Abweichlern torpediert, sondern ebenso sehr von der damaligen Parteispitze. Vordergründig ging es dabei um die Frage, ob sich eine rot-grüne Landesregierung angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes von ein paar Abgeordneten der Linksfraktion tolerieren lassen dürfe. Zugespitzt wurde die Frage dann anlässlich der Ministerpräsidentenwahl. In seltener (medialer) Einmütigkeit wurde ein hysterisches Klima erzeugt, in dem es nur noch um Wortbruch ging, und nicht mehr um die Möglichkeit, die eigene Politik gestalten zu können.

Warum es am 3. November zum großen Kladderadatsch kam, hat Hermann Scheer in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ausführlich beschrieben. Und Scheer und Ypsilanti können sich noch gut erinnern, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Steinbrück am Tag der Landtagswahl Andrea Ypsilantis Rücktritt forderte.

Im Oktober nun, unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl und der geräuschlosen Personalrochade in der Parteiführung, haben sich die beiden Gelinkten nochmals zu Wort gemeldet. Mit Blick auf den „neuen“ Oppositionsführer sagte Andrea Ypsilanti, sie habe nach der Hessenwahl wenigstens die Verantwortung für ihre Fehler übernommen, während andere „die moderne Form der Verantwortungsübernahme“ vorgezogen hätten und sofort wieder neue Führungsämter reklamierten. Nicht einmal nach dem Desaster der Bundestagswahl seien die Führungsgremien zu einer politischen Analyse bereit.

Bitter beklagte sich Ypsilanti auch über jene Parteifreunde, die das hessische Experiment „systematisch diskreditiert“ hätten, selbst aber mit „inhaltlichen Wortbrüchen“ (Mehrwertsteuererhöhung, Teile der Agenda 2010) zum Identitätsverlust der SPD, und in dessen Folge „zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Niederlagen beigetragen haben”. Scheer wurde noch deutlicher: Die diskussionslose Installierung von Ex-Umweltminister Gabriel zeige, dass die Partei ihre Erneuerung nicht wirklich anstrebe. Nach jeder Niederlage wähle die SPD das gleiche sinnlose Verfahren: Bloß keine Diskussion über die Gründe!

Damit soll nun Schluss sein. Am Sonntag findet in Kassel ein Gegenparteitag Basisratschlag der SPD-internen Kritiker statt*. Scheer und Ypsilanti (und kurz darauf in Göttingen auch Herr Lübberding vom lesenswerten Blog weissgarnix) wollen eine Diskussion anzetteln, die zwar viele Sozialdemokraten artig für überfällig erklären – die aber trotzdem wieder von oben gesteuert werden soll. Denn, so heißt es, die SPD dürfe nicht aus dem Ruder laufen.

Ja, was denn sonst!? Sie muss endlich mal aus dem Ruder laufen! Damit ihre Mitglieder über die Frage nachzudenken beginnen, ob Galeeren, auf denen einer mit der Basta-Peitsche den Takt vorgibt, und die anderen gehorsam und stumm vor sich hin rudern, noch zeitgemäße Fortbewegungsmittel sind.

*Es wäre allerdings fatal, wenn sich das Kasseler Treffen mit der Nostalgie-Parole “Zurück in die siebziger Jahre” zufrieden geben würde.