Bundesbank vs. Bundesregierung: Wann steigen die Zinsen?

Sollte Angela Merkel gehofft haben, dass die Notenbanker trotz ihres Koalitionsvertrags ohne Gegenfinanzierung lange stillhalten werden, wurde sie heute eines Besseren belehrt. Bundesbankchef Axel Webel droht wenig versteckt mit Zinserhöhungenn.

Größer könnte der Dissens zwischen Wirtschaft und Politik auch in einer rotroten Republik nicht sein. Die konservativliberale Regierung will erst mal gar nicht sparen, später vielleicht ein kleines bisschen, und nach den Nordrhein-Westfalen-Wahlen vielleicht noch ein kleines bisschen mehr. Aber auf keinen Fall so viel, dass es die Wirtschaft bremst.

Und die Wirtschaft? Statt sich höflich zu bedanken, lässt sie ihre Cheflobbyisten Seit an Seit mit Bundesbankpräsident Axel Weber durch Berlin marschieren und ausrufen: „Kehrt um! Spart! Jetzt!!“

Nun sind Banken und Industrievertreter im Augenblick sicher nicht die beste Adresse, wenn man nach belastbaren Rezepten gegen die Krise sucht. Doch Axel Webers kaum versteckte Drohungen vor einem Zurückfahren der Liquidität und Zinserhöhungen müssen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle schon ernst nehmen.

Der Bundesbankchef hat im Koalitionsvertrag vergeblich nach der Seite gesucht, in der die Gegenfinanzierung für die neuen Geschenke ans Wahlvolk aufgemacht wird. Und er ließ am Donnerstag in Berlin keinen Zweifel daran, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen werde, wenn in Europa unsolide gewirtschaftet werde und Inflation drohe. Die Zeit der negativen Inflationsdaten sei bereits vorbei, sagte er. Er sehe in einer Frist von etwa einem halben Jahr Handlungsbedarf.

Das kann die Bundesregierung nicht ruhig lassen. Mit jeder Zinserhöhung geht Wachstum verloren, mit jeder Zinserhöhung steigt die Schuldenlast des Staates automatisch, wenn nicht gleichzeitig auch in der Politik aktiv zugunsten eines soliden Haushalts entschieden wird. Wenn Angela Merkel heimlich gehofft haben sollte, es werde schon irgendwo in Europa jemanden geben, der die EZB erst mal vom Handeln abhalten wird: Diesen Zahn hat Weber gezogen.