Christoph Bieber

Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt die digitale Anreicherung? Wo bleibt Twitter? Wo bleiben die Blogs?

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Die Koalitionsverhandlungen wären ein ideales Testfeld, um politische Alltagsroutinen auch nach dem Wahlkampf digital anzureichern: Kontinuierliche Tweets zum Verhandlungsgeschehen und allabendliche Blogeinträge von den Verhandlungsführern könnten die Spekulationswut der Hauptstadtmedien angenehm konterkarieren. Obama hat das alles vorgemacht. Hierzulande kämpft nur noch @westerwave gegen einen typisch deutschen Offline-Herbst.

07.10.2009 | 

Der (Online-)Wahlkampf ist vorbei – und damit auch die Vergleiche mit der Über-Referenz Obama. Aber warum eigentlich? Denn auch bei der Regierungsbildung setzte der US-Präsident Maßstäbe in Sachen digitaler Mediennutzung.

Während der Übergangsphase zwischen dem Wahltag im November und der formellen Amtsübernahme im Januar lagen arbeitsreiche Monate der so genannten Presidential Transition – in dieser von langer Hand geplanter Übergangsphase vollzieht sich der eigentliche Regierungswechsel und das Regierungsteam nimmt Gestalt an. Auch das inhaltliche Profil wird geschärft, und obwohl in den USA ein präsidentielles System vorherrscht, so hatten einige Verhandlungen durchaus Ähnlichkeiten mit den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen.

Auch in Deutschland hat gerade eine Transitionsphase begonnen, in politikwissenschaftlicher Perspektive dürfte man die Amtsperioden wohl “Merkel I” und “Merkel II” nennen. Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat medial ein breites Echo gefunden, auch die organisatorische Dimension bis hin zur personellen Besetzung einzelner Arbeitsgruppen wurde verschiedentlich beleuchtet.

wester2Doch gibt es auch einen Anteil digitalen Medieneinsatzes auf Seiten der Verhandelnden? Sieht man mal von den täglichen Tweets eines gewissen @westerwave ab – wohl eher nicht. Zwar hat es sich im Laufe des vergangenen Jahres zwar herum gesprochen, dass die Werkzeuge des Web 2.0 gut für den Online-Wahlkampf seien. Doch dass man auch über den Wahltag hinaus politische Arbeitsroutinen digital anreichern kann, das ist wohl das nächste Neuland für die deutsche Politik. Eine flüchtige Twitter-Umfrage hat erste Kommentare und Anregungen hervorgebracht, weitere können folgen – gerne auch hier in den Kommentaren.

Es muss ja nicht gleich das hyperkomplexe Google Wave sein (danke @cle50000 für den Hinweis ;-) , doch einige basale Tools aus der auf Kollaboration angelegten Web 2.0-Kommunikation könnten auch im Rahmen von Koalitionsverhandlungen sinnvoll eingesetzt werden. @kre8tiv hat mit deutlich weniger als 140 Zeichen einen ersten vorschlag für die begleitung der aushandlungen vorgelegt:

Arbeitsgruppen: Wikis | Kurze Zwstände: Microblogging | Bündelung des Tages: Vorsitzenden Blogs.

Damit wäre schon mal eine minimale Begleitung des komplexen Procedere aus der Innenperspektive möglich – selbstverständlich können relevante Details zurückgehalten werden. Generell herrscht aber eher Skepsis, was den Verhandlungsstil der künftigen Regierungspartner angeht, zudem wird Koalitionsverhandlungen ein Status als legitimer “Rückzugsraum” für Face-to-Face-Kommunikation zugestanden (besten Dank für die Facebook-Kommentare!).

Allerdings wäre mit einem kontinuierlichen Informationsfluss direkt aus dem Verhandlungsgeschehen heraus der Spekulationswut der Hauptstadtmedien ein Kontrapunkt gesetzt – und eine aktive Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist sicherlich imInteresse der verhandelnden Akteure.

Ein Blick auf die Aktivitäten im Umfeld der Obama-Transition im vergangenen Herbst kann weitere Impulse liefern. Unter dem Motto “Your Seat at the Table” waren vormals interne Besprechungen von Arbeitsgruppen in verschiedenen Politikfeldern per Online-Video zugänglich gemacht worden. Parallel dazu hatten die Leiter dieser
Meetings knapp die Diskussionsgegenstände geschildert und interessierte Bürger zur Kommentierung in einem “Citizen Briefing Book” aufgerufen. Aus dieser, letztlich zwar nur symbolischen, Öffnung resultierten mehrere Zehntausend Einträge auf der Website zum administrativen Wandel, change.gov.

Eine derartige Digitalisierung werden wir hierzulande wohl nicht erleben – obwohl die Domain koalitionsverhandlungen.de bereits registriert ist. Allerdings liegen die Rechte bei der Autonat GmbH in Landshut, und es ist nicht davon auszugehen, dass der Domaininhaber Ralf Zmölnig in den nächsten Tagen offizielle Anfragen dafür erhalten
wird.

Die Transitionsphase des President-elect Barack Obama kann im Nachhinein als Vorbote für eine allmähliche Modernisierung der Regierungskommunikation auf ganz unterschiedlichen Feldern betrachtet werden. Personelle Umstruktierungen und die Etablierung neuer Positionen im Bereich Online-Medien und E-Government nahmen bereits vor der offiziellen Amtsübernahme ihren Anfang, und ganz allmählich
gewinnen Konzepte wie “Government 2.0″ an Kontur.

Trotz aller Systemunterschiede zwischen Washington und Berlin könnte man nun auch die Performance der Koalitionsverhandlungen als ersten Maßstab für den Willen zur Weiterführung der Online-Aktivitäten aus dem Wahlkampf ansehen – nicht nur das E-Campaigning selbst war in den Tagen vor dem 27 . September ein größeres Thema. Wir werden sehen, ob das Web 2.0nur einen Sommer lang politisch aufblühen durfte – und nun wieder ein typisch deutscher Offline-Herbst folgt.

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15 Kommentare

  1. lupe |  07.10.2009 | 19:05 | permalink  

    Ich halte den Autor, Hern Bieber, für einen Träumer. Träumen ist aber mitunter eine schöne Angelegenheit.

    Ansonsten gilt:
    Deutsches Volk, du hast gewählt. Nun halts Maul!

  2. Robin Meyer-Lucht |  07.10.2009 | 19:08 | permalink  

    @ Lupe: Danke – aber ist “halts Maul” nicht etwas grob und reichlich strukturkonservativ?

  3. Matthias Schwenk |  07.10.2009 | 19:55 | permalink  

    Wir werden einen typisch deutschen Herbst erhalten, mit viel Offline-Inszenierung und wenig Online-Phantasie. Das liegt an den Protagonisten in der Politik, denen die Instrumente des Social Web weitgehend fremd (geblieben) sind.

    Der Unterschied zu den USA ist doch der, dass Barack Obama mit den neuen Internet-Medien gut umgehen kann (auch wenn das nach außen kaum sichtbar wird) und über die unmittelbare, persönliche Erfahrung seinen Medienberatern ein ganz anderes Feedback geben kann als etwa deutsche Politiker, denen Twitter oder Facebook nur dem Namen nach bekannt sind.

  4. Rico Grimm |  07.10.2009 | 21:28 | permalink  

    “Allerdings wäre mit einem kontinuierlichen Informationsfluss direkt aus dem Verhandlungsgeschehen heraus der Spekulationswut der Hauptstadtmedien ein Kontrapunkt gesetzt – und eine aktive Beeinflussung der öffentlichen Debatte ist sicherlich im Interesse der verhandelnden Akteure.”

    Letztlich würde sich die Spekulationswut nur verstärken durch User-Kommentare zu den Politiker-Beiträgen auf Twitter & Co – eben weil die Beeinflussung der öffentlichen Debatte im Interesse der verhandelnden Akteure liegt und diese normaler Bestandteil des strategisch-taktischen Posten- und Themengeschachers einer Koalitionsverhandlung ist. Hoffnung zu haben, dass es anders laufen würde, erscheinen mir recht blauäugig.

    Aber dennoch: Mir ist eine moderne, auch digital geführte Debatten-Beeinflussung lieber als die jetzige. Wobei man dabei nicht vergessen darf, dass Journalisten, so sie ihren Job gut machen, die schlimmsten Phrasen und PR-Projektile abfangen. Dieser Filtereffekt fiele weg.

  5. marianne |  07.10.2009 | 21:54 | permalink  

    freunde, das ist doch alles albern. nur um ein paar social web-jungs bei laune zu halten und modernität zu suggerieren, sollen sich die drei parteien ihr verhandlungsklima verhageln lassen? aus sicht der akteure ist die hochgradige geräuschlosigkeit, mit der die verhandlungen bisher abgewickelt werden, die beste aller welten. die WOLLEN das so, das ist doch kein versehen. wenn jetzt ständig maximalforderungen kursieren würden, hätten am schluss alle verloren.
    ist halt schade für die öffentlichkeit und vor allem für die medien, die schon aus einem launischen halbsatz, eine halbe seite zimmern müssen (heute z.b.: “bürgergeld”). aber aus sicht der parteien ist es das professionellste, was sie machen können

  6. Robin Meyer-Lucht |  08.10.2009 | 00:07 | permalink  

    @ Marianne: “nur um ein paar social web-jungs bei laune zu halten und modernität zu suggerieren,” — Okay, erwischt.

  7. CB |  08.10.2009 | 14:31 | permalink  

    so, bin gerade aus fröhlichen träumen erwacht (hallo “lupe”) und würde im einzelfall nochmal eine genaue(re) lektüre des textes anregen wollen.

    “gefordert” wurde die “webzweinullisierung” der koalitionsverhandlungen doch in keiner weise, und zudem geht aus meiner perspektive auch gar nicht um die vollständige transparentmachung der verhandlungen – ebenso wie etwa bei der debatte um die bundestagsauflösung durch das von gerhard schröder initiierte misstrauensvotum kann sich die politik sehr wohl in einen “arkanbereich” zurückziehen, um dort “in ruhe” zu (ver)handeln.

    außerdem können social media-werkzeuge durchaus auch “im innern” der verhandlungen eingesetzt werden, der hinweis auf (exklusive) arbeitsgruppen-wikis zielt zB in eine solche richtung.

    und was die effekte auf die berichtenden medien angeht: hier sind die kommentare uneins (zum teil sogar mit sich selbst) – ganz offensichtlich _könnte_ man als verhandler den medialen diskurs beeinflussen, ob das nun gut oder schlecht für die sache ist, steht auf einem ganz anderen blatt.

    um genau solche veränderungen aber geht es: die entscheidung der obama-administration, der öffentlichkeit einblicke in einen üblicherweise verborgenen arbeitsprozess der politik zu geben, hat den prozess selbst verändert. an genau dieser stelle hat sich in den USA eine innovations- und risikobereitschaft beim “regieren in und mit der öffentlichkeit” gezeigt, die es in deutschland momentan einfach nicht gibt – entgegen zahlreicher, anderslautender bekundungen.

  8. Stefan Hennewig |  09.10.2009 | 15:44 | permalink  

    Hallo Christoph,

    interessanter Ansatz … und so weit wie “lupe” würde ich in der Bewertung auch nicht gehen ;-)
    Aber dennoch: interne wikis für eine Arbeitsgruppe die live am Tisch und “Auge in Auge” verhandeln kann? Ich finde, man sollte es mit der Technisierung nicht übertreiben. Ein Wiki für diesen Fall würde den Prozess verlangsamen und nicht verbessern.

    Ich schlage außerdem vor, den Atlantik in “Verklär-Meer” umzubenennen.
    Der Transitionsprozess in den USA wurde, wie Du selbst oben schreibst, allenfalls “symbolisch” geöffnet. Und selbst das fand dann bei der ersten Erarbeitung politischer Inhalte (Beispiel: Einführung einer staatlichen Krankenversicherung) gar nicht mehr statt.

    Statt solcher Symbole (dazu würde auch eine eigene Domain zu den Koalitionsverhandlungen gehören) lieber ein langsamer aber dafür verlässlicher Ausbau der Web 2.0 Kommunikation durch die Politik.
    Darstellungen zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP im web unter…

    http://www.team2009.de
    http://www.liberale.de

    Twitter:
    @cdu_news
    @teamdeutschland

    Schönes WE allen.

  9. mh |  11.10.2009 | 19:13 | permalink  

    ach stefan, das ist doch so unkreativ wie eh und je. reine verkündungsplattformen und medial schon hundertfach verkonsumiert, sodass man sich das eh nicht direkt und in dieser marketingform anschauen muss.

    parteien in deutschland neigen dazu, kurz vor wahlen mal aktiv zu werden und beschränken sich derweil darauf dem alltag zu frönen, der vieles nur keine veränderungen enthalten sollte, da es sonst kompliziert würde .. unkontrollierbarer. allein die tatsache, dass merkel kritisch berichtende journalisten dann nicht mehr zu ihren reisen mit einlädt, weist uns den weg .. solang das so ist, wird das auch nix mit der transparenz, die das internet schaffen könnte.

  10. Danny |  11.10.2009 | 21:05 | permalink  

    Das ist er falsche Ansatz :) Es ist so, dass täglich Informationen über die Wähler in die Koalitionsverhandlungen digital einfließen. Zumal in dieser Woche CDU und FDP über das Thema Onlinedurchsuchung verhandeln. Die CDU will die Onlinedurchsuchung sogar ausweiten. Also, Wahlvok, Du bist dabei, nur anders als Du denkst :)

  11. Frank Bergmann |  14.10.2009 | 15:28 | permalink  

    @CB “Exklusive” Arbeitsgruppen-Wikis sind ein interessanter Vorschlag, gehen jedoch an der Arbeitsstruktur (face to face) und der komplexen IT-Struktur (Nahezu jeder der Unterhändler (Teilmenge von Bund, Ländern, Fraktionen oder Bundestag….) hat eine andere, dazu noch mit anderen Sicherheitsanforderungen) völlig vorbei.

    Microblogging der Zwischenstände sind zwar nett, aber auf die Dauer langweilig, weil dort nur atmosphärisches gebloggt wird (z.B. http://twitter.com/JuliaKloeckner/status/4840382970). (Vollständige) Transparenz würde dann ja auch heißen können, Phoenix live dazu zuschalten. Stream im Internet wäre natürlich Bedingung. :-)

    Was in den Arbeitskreisen verhandelt wird, findet doch im Moment sehr wohl den Weg nach draußen, manchmal hat man den Eindruck, es wäre sogar absichtlich von der einen oder anderen Seite lanciert. Spielten die klassischen Medien in der politischen Kommunikation eine geringere Rolle gegenüber dem Internet, würde auch mehr gebloggt, ist meine Vermutung.

  12. CB |  14.10.2009 | 16:32 | permalink  

    @Frank Bergmann: der hinweis mit der IT-struktur ist nicht uninteressant – doch die anmerkung klingt so, als wäre ja gerade eine offene web 2.0-plattform ganz hilfreich, um die diversen besprechungsnotizen und protokolle zu integrieren.

    und außerdem, @Stefan Hennewig, tagen die arbeitsgruppen doch nicht 24/7. das hielte ja nicht mal der stärkste verhandler aus… abseits der face2face-zeiten könnte man digital schon noch das ein oder andere dokument bearbeiten.

    mE scheint auch so etwas wie eine “abgestufte transparenz” möglich (das war ja auch das obama-modell), also zB den einstieg in ein thema öffentlich (meinetwegen als stream) und dann “exklusiv” weiterdiskutieren.

    allerdings gibt es auch themen, bei denen die bürger so etwas wie ein “recht auf information” haben – oder was denken sie, wenn sie etwas lesen: “Status ist wirklich entsetzlich. Schwarz-Rot hat finanzpol. Scherbenhaufen hinterlassen. Wir bestehen trotzdem auf Reform des Steuersystems.” (http://twitter.com/solms/status/4729801305)

    schließlich: bei kontroversem verlauf der verhandlungen kann es in der tat dazu kommen, dass die akteure selbst aktiv werden und gezielt “mit der öffentlichkeit” agieren wollen. der brief von herrn solms an die FAZ zielt in diese richtung (http://www.hermann-otto-solms.de/files/3424/FAZ_14_10_2009.pdf). und warum nicht mal “die öffentlichkeit” mit in die verhandlungen hineinziehen, zB durch eine twitter-umfrage zu einem umstrittenen thema? eine ganz ähnliche funktion scheint mir die jüngste campact-aktion zu übernehmen (http://www.campact.de/freiheit/home).

    mal sehen, ob noch jemand die nerven verliert, und gemeine verhandlungstaktiken der gegenseite ausplaudert…

  13. Das Internet wird nicht genutzt bei den Koalitionsverhandlungen | pisola |  19.10.2009 | 08:17 | permalink  

    [...] Bieber schreibt bei CARTA: “Die Koalitionsverhandlungen wären ein ideales Testfeld, um politische Alltagsroutinen auch [...]

  14. Die Obama-Entkopplung? « Internet und Politik |  06.01.2010 | 17:10 | permalink  

    [...] sich als massiv skalierte Variante meiner These vom „deutschen Offline-Herbst“ (vgl. hier und da) lesen lässt:  während das Internet (und dessen Nutzer) nur zu Wahlkampfzeiten einen [...]

  15. Barack Obamas Präsidentschaft |  11.01.2010 | 15:09 | permalink  

    Die Obama-Entkopplung…

    Das neue Jahr beginnt so, wie das alte endete – anderswo laufen detaillierte und richtungsweisende Debatten über Politik im Internet und hierzulande nimmt man davon keine Notiz. Unter dem Label The Obama Disconnect konzentriert sich die Diskussion

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