Die Selbstentmachtung der Wähler

Dreierkonstellationen im Fünfparteienland: Die vergangenen Landtagswahlen werden das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren. Doch der Wählerwille wird minimalisiert.

Fast 60 Jahre lang passierte Politik in Deutschland so: Erst kam der Lagerwahlkampf, dann eine klare politische Richtung an die Macht: Zumeist  Schwarz-Gelb, wurde die FDP zu klein, auch schon mal die Große Koalition. Selbst als die Grünen 1983 mit Sonnenblumen und Strickzeug in den Bundestag einzogen, waren Wahlen eine klare Sache: Entweder wurde Wirtschaft oder das Soziale gewählt. Zwischentöne gab es nicht. Der Wähler wählte Klarheit.

2009 ist das anders. Gerade noch 60 statt damals 85 Prozent der Wähler entscheiden sich heute im Bund für Union oder SPD, in den Ländern deutlich weniger. Vier von zehn votieren für Grüne, FDP, Linke oder für eine der ganz Kleinen. Wir haben kleine Große – und große Kleine. Mit dem Effekt, dass der Sinn von Wahlen, die Rücksichtnahme auf den Wählerwillen, verloren geht. Der Wähler wählt nun Unsicherheit.

Zwei-Parteien-Koalitionen werden zur Ausnahme. Das alte Freund-Feind-Denken aus Zeiten der schwarzgelben oder rotgrünen Lagerbildung gehört der Vergangenheit an. Wo früher tiefe Gräben Übergänge fast unmöglich machten, gibt es heute alle paar Meter neue Brücken: Mal breite große, mal schwankende, voller Risiken, deren Fundamente aber mit jeder Wahl sicherer werden. Der kleinste gemeinsame Nenner der Zweierkoalitionen war gestern, morgen leben wir in klitzekleinsten Dreierkonstellationen.

Die Auswirkungen für unser Wahlverhalten werden fatal. Lassen sich die Wähler gefallen, dass plötzlich die Grünen mit 5,9 Prozent an der Saar zum Königsmacher mutieren? Wenn die SPD mit 18,5 bzw. 24,5 Prozent in Thüringen und an der Saar möglicherweise den Epochenwandel von Schwarz zu Knallrot einleitet? Wenn plötzlich: „Stell Dir vor, es ist Große Koalition – und die Größte gehört nicht dazu!“ zur Regel werden kann?

Deutschland-Fünfparteienland minimalisiert den Wählerwillen. Zudem ist es längst nicht ausgemacht, dass es bei nur fünf ernsthaften Optionen bleiben wird: Warum sollte es bald keine Jugend-, keine Mittelschicht oder Rentnerpartei geben?

Der 30. August wird das Wahlverhalten der Deutschen neu justieren: Das Toyota-Syndrom: statt klarer Kante nun „Alles ist möglich!“ Und: Jeder kann mit allen. Der Politikfrust wird noch weiter wachsen. Weil Wählerstimmen immer unwichtiger werden, bestimmt der Machterhalt der Parteien immer stärker unsere Politik. Allen Dementis zum Trotz glauben derzeit 40 Prozent der Deutschen, die SPD würde – falls es zur Machtübernahme reichen würde, im Bund mit den Linken koalieren.

Da zwei Drittel der Deutschen eine klare Koalitionsaussage Ihrer Partei erwarten, hinterlässt diese Koalitionspolygamie frustrierte Wähler, die mit der Wahl ihrer Partei genau das bezwecken, was dann doch nicht eintritt: Wer an der Saar und in Thüringen SPD gewählt hat, kann sich in einer Koalition mit der CDU, aber auch mit der Linken wiederfinden. Und hilflose Wähler:  Jeweils ein Drittel der Deutschen wollen im Saarland Schwarz-Rot, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Schlimmer noch: Selbst die eigenen Wähler haben keinen Plan: Unter den CDU-Anhängern wünschen 48 Prozent Schwarz-Rot, 47 Prozent Jamaika. SPD-Wähler wollen zu 38 Prozent mit der CDU, zu 37 Prozent mit Rot und Grün koalieren. Und selbst die Grünen sind in zwei Lager gespalten, ob die Ampel oder Jamaika für sie der beste Weg ist.

Der Frust, mit seiner Stimme doch nichts ändern zu können, hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt und wird nach politischem Desinteresse inzwischen als der zweithäufigste Wahlverweigerungsgrund angegeben.

Sollte Deutschland in Zukunft immer häufiger von Drei-Parteien-Koalitionen nach gängigem Wundertüten-Muster regiert werden, könnte das sogar unsere Demokratie gefährden: Die dann notwendigerweise noch stärkere Verwässerung politischer Markenkerne wird Wahlen noch unwichtiger, Regierungen noch zufälliger, die Kritik am programmatischen Gemischtwarenlager noch größer, die Wahlbeteiligungen noch geringer, die Ignorierung des Wählerwillens noch häufiger, den Frust über unsere Volksvertreter noch intensiver werden lassen.

Wahlen werden zum Macht-, nicht mehr zum Gestaltungsinstrument. In der Zeit der größten Probleme der Nachkriegszeit ist der Wähler mitten drin, sich selbst zu entmachten.