Steinmeiers Deutschland-Plan: Die Romantik der alten Erfolgsmodelle

Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan liest sich gut, doch um die wesentlichen Zukunftsfragen macht es einen Bogen. Es bleibt dem Geist des Industriezeitalters verhaftet.

Ist Frank-Walter Steinmeier ein Romantiker? Fast möchte man es glauben, wenn man einerseits sein aktuelles Papier – „Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt liest und andererseits im Ohr hat, was Rüdiger Safranski über die Romantik geschrieben hat. Das Romantische ist demnach eine Geisteshaltung, die ihren Weg auch in die Politik fand und nach Safranski in der Studentenbewegung von 1968 ihren letzten größeren Aufbruch hatte.

Das Steinmeier-Papier formuliert ebenfalls einen Aufbruch. Den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Sehr geschickt entfaltet es beim Lesen eine suggestive Kraft, ist es doch stellenweise wie aus der Zukunft heraus geschrieben, ganz in der Gewissheit, dass im Jahr 2020 Wirklichkeit sein wird, was in dem Papier heute noch als Weg und Ziel formuliert wird.

Inhaltlich geht es vorrangig um wirtschaftliche Fragen, den Standort Deutschland, die Bedeutung von Industrie und Dienstleistungen, Zukunftstechologien und natürlich auch um die dafür erforderliche Bildung. Die Gleichberechtigung der Frauen wird ebenso betont wie Klima- und Umweltschutz. Das Papier schließt mit Forderungen zu neuen Spielregeln für die Finanzmärkte, mit denen sich die aktuelle Krise nicht wiederholen können soll.

Insgesamt also ein durchaus rundes Bild von der Zukuft, an dem man kaum direkte Kritik üben kann. Das Problem liegt vielmehr im Blick auf die Dinge, also der Sichtweise, die in dem Papier eingenommen wird.

Die Zukunft erscheint hier wie eine Fortschreibung der Gegenwart – oder besser noch wie die Möglichkeit einer Perpetuierung des Erfolgsmodells „Exportweltmeister Bundesrepublik“. Verräterisch ist etwa der Gebrauch des Wortes „Exportschlager“. Für Frank-Walter Steinmeier lassen sich Umwelt- und Klimaprobleme technisch lösen, daraus Produkte ableiten, die sich weltweit verkaufen lassen, und damit in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Hier weht er, der Geist der Romantik, der nicht recht sehen will, dass sich der Lauf der Dinge auch ganz anders entwickeln könnte.

Die Hoffnung auf den technischen Fortschritt, mittels dessen sich ein Energiewandel vollziehen und damit auch die Klimaproblematik entschärfen lassen soll, ist unbedingt mit  Steinmeier zu teilen. Nur muss hier auch die Frage gestellt werden, ob Deutschland auf ewig der Technologie- und damit auch Marktführer bleiben kann, wenn im Zuge der Globalisierung der Vorsprung auf vielen Gebieten in den letzten 20 Jahren langsam aber stetig abgenommen hat. Insbesondere in Asien holt man derzeit gewaltig auf, China hat bekanntlich hohe Ambitionen und will nicht Exporteur einfacher Billigprodukte bleiben.

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Deutschland-Plan: "Zukunft als Fortschreibung des Erfolgsmodells Exportweltmeister" (Foto: SPDvision)

Fragwürdig in diesem Kontext ist das Beispiel der Automobilindustrie. Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland hier trotz des Wandels der Antriebstechnologien (hin zum Elektroauto) in einer unangefochtenen Führungsrolle, die es auszubauen und zu fördern gelte. So löblich diese Absichten sind, so sehr muss auch eingestanden werden, dass die Autobauer im Grunde viel zu lange am Konzept des Verbrennungsmotors festgehalten haben. Wenn zudem erst jetzt ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik gegründet werden soll (wie der Deutschland-Plan vorschlägt), zeigt dies vor allem auch, dass wir hier dem Trend hinterherlaufen. Ob das eine verlässliche Basis für einen Teil der vier Millionen neuen Arbeitplätze bildet, die Frank-Walter Steinmeier schaffen will?

Auch am ständigen Vergleich Deutschlands mit anderen Regionen dieser Welt zeigt sich, dass in gestrigen und damit tendenziell überholten Strukturen gedacht wird. So erhellend solche Benchmarks auch sind, so sehr verstellen sie den Blick auf die neuen Realitäten und Möglichkeiten, die uns mit dem Internet erwachsen. An keiner Stelle im Papier taucht etwa die Perspektive auf, Herausforderungen der Zukunft nicht kompetitiv, sondern kollaborativ über Netzwerke von firmen- und länderübergreifenden Experten zu lösen. Die dazu erforderlichen Software-Tools stellt uns das Internet längst bereit und ohne Zweifel werden Menschen weltweit die damit verbundenen Chancen auch nutzen. Wir gehen damit einer neuen Epoche entgegen und Deutschland muss sehr aufpassen, dass es nicht in der Denkweise des Industriezeitalters stecken bleibt. Bei Frank-Walter Steinmeier jedenfalls ist nichts vom neuen Geist des „Shift Happens“ zu lesen.

In dem Maße, wie das Papier die künftige Bedeutung des Internets verkennt, greifen auch seine Empfehlungen für den Bildungsbereich zu kurz. Stattdessen gibt es viel Symbolpolitik: Das Recht auf einen Platz im Kindergarten ist löblich, ebenso wie das Recht auf das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Nur ist damit die nötige Infrastruktur noch nicht geschaffen. Immerhin macht das Papier einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr bundespolitischem Einfluss im Bildungssektor. Das ist sehr gut, denn im heute üblichen globalen Maßstab und Vergleich macht die Bildungshoheit der Bundesländer kaum mehr Sinn.

Wirklich romantisch und fast schon eine Spur nostalgisch wird das Papier immer dann, wenn es um Arbeit und Arbeitsplätze geht. Hier darf der Geist der Sozialdemokratie ungehindert wehen und in den Kategorien von Vollbeschäftigung und klassischen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen schwelgen. Wenig bis gar nicht spricht Frank-Walter Steinmeier vom schleichenden Wandel der Arbeitswelt.

Wo etwa bleibt eine Betrachtung der Robotik und der immer weiter fortschreitenden Automatisierung? Dass die großen Fortschritte bei der Produktivität zunehmend nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und damit traditionelle Strukturen irreversibel verändern, muss in einem solchen Zukunftspapier thematisiert werden. In diesem Kontext könnte man dann auch die Frage nach einem Bürgergeld oder bedingungslosen Grundeinkommen abhandeln. Statt dessen bleibt das Papier hier auf dem Stand der 1990er Jahre stehen und schlägt einen weiten Bogen um umbequeme Fragen und Tatsachen.

Eines ist damit sicher: So wie Frank-Walter Steinmeier die Arbeit von morgen skizziert, wird sie uns nicht entgegen treten, gleich wie die Bundestagswahl ausgehen mag. Im Jahr 2020 wird die Welt anders aussehen. Deutschland wird nicht mehr der Exportweltmeister sein, weil Maschinen, Großanlagen und Fahrzeuge auf hohem Niveau in vielen Ländern hergestellt werden, ebenso wie Umwelttechnik. Führend könnte Deutschland dagegen bei den sozialen Standards, dem Grundeinkommen und sozialer Partizipation sein. Dafür aber brauchen wir eine andere, weniger romantische Vision und auch ein anderes Deutschland-Papier, leider.