„Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier über die Ziele seiner Medienpolitik: Es gelte, neue Vermachtungsstrukturen à la Google klein zu halten, das Breitband aufs Land zu bringen, den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zu gewähren und bei der dpa über ein Stiftungsmodell nachzudenken.

Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne verantwortliche, der Demokratie verpflichtete und moderne Medien. Gerade unsere Demokratie in Deutschland hat das immer wieder erfahren. Zwei Jahrestage rufen uns das in Erinnerung: Die Weimarer Demokratie ist nicht zuletzt am schleichenden Gift der antidemokratischen Haltung, an der publizistischen Hetze gegen die Demokraten und Parteien und am mangelnden Respekt vor den Institutionen der Demokratie zugrunde gegangen. Aber auch die glücklichsten Momente deutscher Demokratiegeschichte sind mit dem Einfluss der Medien verbunden. Der Mauerfall wäre ohne den Einsatz unserer Medien – und hier vor allem der öffentlich-rechtlichen – ohne den Schutz der Bilder für die damaligen Oppositionellen, ohne die ermutigende Berichterstattung gegen das Schweigen der DDR-Medien nicht möglich gewesen. Um so mehr ist es uns heute Verpflichtung, hieran zu erinnern und die richtigen Schlussfolgerungen für unsere Demokratie zu ziehen.

In Artikel 5 des Grundgesetzes konzentriert sich, was in Jahrhunderten für die Freiheit und gegen Willkür, Zensur und Drangsalierung errungen worden ist. Aber wir spüren auch, dass die Beziehung von Medien und Demokratie heute manchmal brüchig, beschädigt und bedroht ist. Hiergegen gilt es gemeinsam anzugehen. Denn nach wie vor lebt die Demokratie von einer von den Medien hergestellten und getragenen Öffentlichkeit. Stirbt diese Öffentlichkeit, dann stirbt auch die Demokratie.

Um so mehr sollten Politik und Medien gemeinsam diesen öffentlichen Diskurs pflegen. Mit Abstand und Kritik, aber eben auch mit Respekt für einander. Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung sind nicht zu trennen und Öffentlichkeit, das haben wir spätestens von Jürgen Habermas gelernt, ist eine zentrale Kategorie der aufklärerischen Tradition, die aber eben auch einem tief greifenden Strukturwandel unterworfen ist. Die Massenmedien haben die Rolle eines elektronischen Lagerfeuers übernommen. Im Idealfall sammeln, bündeln und bewerten sie, was eine Gesellschaft bewegt und bewegen müsste, und tun das in der Weise, dass in einer Gesellschaft Meinungsvielfalt und -zugang gewährleistet sind.

Das gilt es auch im Zeitalter des Internets zu bewahren und neu zu schaffen. Auch wenn sich Öffentlichkeit heute längst in zahllose Teilöffentlichkeiten verwandelt und sich fallweise nur noch mit Alterskohorten oder Milieus verbunden hat, bleibt Öffentlichkeit als Demokratie begründendes Ganzes, als gesellschaftliche Zielvorstellung gültig. Auf sie hin muss die Medienlandschaft organisiert werden, um ihren Rang für das demokratische Ganze zu sichern. Genau das steht im Mittelpunkt verantwortlicher Medienpolitik in der Demokratie. Ihr besonderes Kennzeichen muss heute sein, dass es sich um eine Politik handelt, die nicht auf die Kräfte des Marktes allein setzt, sondern eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates gewährt. Letzteres gilt vor allem dort, wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich festzustellen oder zu erwarten ist.

Gerade die Entwicklung der Massenmedien in den letzten 50 Jahren hat gezeigt, dass das freie Spiel der Kräfte, eine entfesselte, überwiegend unregulierte Entwicklung nicht der Vielfalt dient, sondern der Konzentration von Medienmacht den Weg ebnet. Strategien, die die Entwicklung der  Medien allein dem Markt überlassen, führen überall dort – auch und gerade in der westlichen Welt – zu einer Entwicklung,  die der amerikanische Wirtschaftshistoriker Robert McChesney so beschrieben hat: Rich Media. Poor Democracy. Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle und macht sie ausschließlich zu Waren und Dienstleistungen.

Deswegen sehen wir Medien immer als beides: als Wirtschafts- und als Kulturgut, als Produkt der Warengesellschaft und zugleich als Träger eines »öffentlichen Dienstes«, eines public service. Dieser über Jahrzehnte zwar immer wieder in Frage gestellte, aber zuletzt immer wieder tragende Ansatz hat dazu geführt, dass die Verbindung von Medienentwicklung und demokratischer Entwicklung eng und produktiv war. Nicht zuletzt die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat diese Vorstellung jederzeit am Leben erhalten und mit Leben gefüllt. Gelitten hat sie, wenn und wo die Medien – darin der Entwicklung der Finanzmärkte nicht unähnlich – im Zuge einer weltweiten Deregulierung auf den Markt verwiesen wurden. Gelitten haben sie, seit die Verbindung zwischen publizistischem und ökonomischem Handeln nicht mehr selbstverständlich ist. Gelitten haben sie, seit die Gewinner der Gesellschaften sich nicht mehr um den Gewinn der Gesellschaft kümmern wollten.

Da diese Entwicklung immer auch eine Schwächung demokratischer Entwicklungen, Tugenden und Errungenschaften bedeutet, muss man über Instrumente nachdenken und sie gegebenenfalls auch einführen, die die  Balance zwischen dem Kulturgut und dem Wirtschaftsgut wieder herstellen. Aktuell ist deshalb über die folgenden Instrumente und Möglichkeiten nachzudenken:

  1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält.
  2. Nach wie vor: Breitband aufs flache Land, gleiches Netz für alle!
  3. Ein Reformmodell – zum Beispiel als Stiftung – für eine unabhängige deutsche Nachrichtenagentur für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden.
  4. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können.
  5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.
  6. Anreize für private TV-Veranstalter, ihrer öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen.
  7. Ein Gebührenmodell, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt.
  8. Das Auflegen und jährliche Fortschreiben eines Medienatlas mit allen für die Vorstellungen des Art. 5 GG relevanten Daten für Deutschland als eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.

.

Alle diese Maßnahmen haben nur ein einziges Ziel: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems wenigstens auf dem heutigen Stand zu erhalten, besser noch, auszuweiten.

Ein vielfältiges Mediensystem ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Dem wollen wir zur Geltung verhelfen!

.


mediagovernance_webDieser Text von Frank-Walter Steinmeier ist aus dem Band „Media-Governance und Medienregulierung„, herausgegeben von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier. Berlin: Vorwärts Buch 2009.