#Abmahnungen

Meinungsstreit auf dem Niveau des Duells

von , 2.9.09

Irgendwann in den letzten Jahren muss sich im Lebensbild der Tugendhaften die Idee durchgesetzt haben, dass man sich im Meinungsstreit nicht mehr länger mit klassischen Mitteln Gehör verschafft. Man greift nicht zum Telefon und redet miteinander. Man schreibt keine Leserbriefe mehr, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Man verlangt keine Gegendarstellungen, wie sie das Presseerecht vorsieht. Nein, das ist alles old school. Heute lässt man seinen Anwalt eine Unterlassungserklärung aufsetzen und gibt sie zusammen mit einer Abmahnung auf die Post.

Rechtlich ist die Sache klar. Das Verhalten der Anwälte, obwohl meistens unverhältnismässig und teuer und nur auf dem Klagewege abzuwehren, wird von den Gesetzen und von den Gerichten gedeckt. Auch wenn wir uns damit gesellschaftspolitisch und kulturphilosophisch auf dem Niveau des Duells befinden, mit dem einst Männer von Stand um ihre Ehre kämpften.

Um ein richiges Duell handelt es sich natürlich nur, wenn bei der Wahl der Waffen das Prinzip gilt: Florett gegen Florett, Pistole gegen Pistole. Der deutsche Abmahnwahn produziert jedoch ständig Auseinandersetzungen, in denen der wirtschaftlich Stärkere den Schwächeren so unter Druck setzt, dass dabei nur eine Seite gewinnt – egal ob sie vor Gericht überhaupt durchkäme. Vielen Empfängern der Anwaltspost fehlt der Mut und das Geld, sich mit Hilfe der Justiz gegen ungerechtfertigte Übergriffe zu wehren. Ergebnis: Statt Meinungsstreit wird eine Kultur der Einschüchterung gefördert.

Kurioserweise spielen sich neuerdings manche prototypische Auseinandersetzungen im Sportsegment der veröffentlichten Meinung ab. Das mag manche überraschen, die wissen, wie rauh an Stammtischen geredet wird. Tatsächlich spiegeln die Beispiele das Versagen der traditionellen Medien wider, die sich sich zusammen mit Athleten und Funktionären, den Managern und den Sponsoren im Hintergrund in dem Gefühl aalen, man sei eine große Familie. Das Resultat: ein Alltag, in dem sich die Medien – allen voran das Fernsehen – zu willigen Marketing-Plattformen und Transmissionsriemen instrumentalisieren lassen.

Das durchschauen ganz normale Menschen natürlich längst. Und so entwickelte sich online eine Gegenöffentlichkeit mit einer wachsenden Zahl von Autoren – Blogger wie Kai Pahl von allesaussersport und Journalisten wie Jens Weinreich – die ein neues, kritisches Nachdenken über Sport offerieren.

Weinreich war nicht der erste, dem von Verbandsseite ans Portepee gepackt wurde (diese Ehre gehört dem Deutschen Olympischen Sportbund, der den Saft-Blog in die Mangel nahm. Aber er wurde zu einer Symbolfigur: für das Risiko, dem man sich aussetzt, und für die Solidarität der Leser im Netz, die ihm im Rahmen einer Spendenaktion im inzwischen beigelegten Kampf gegen den DFB zumindest den Gegenwert der Anwaltskosten einbrachte. A propos Anwaltskosten: Weinreich hat soeben in einem Blogbeitrag eine Spesenabrechnung vorgelegt. Ihm entstanden demnach im Streit mit Zwanziger Gerichts- und anwaltliche Beratungskosten von mehr als 17.000 Euro. Die wurden von der erwähnten Spendenaktion, an der sich 848 Menschen beteiligten, so gerade mal aufgefangen.

Weinreich bekam neulich übrigens wieder Post. Diesmal aus dem Umfeld der wegen Doping gesperrten Eisschnelläuferin Claudia Pechstein. Diesmal waren es nicht nur eine Abmahnung, sondern gleich zwei – und zwar in derselben, wortgleichen Angelegenheit. Ein Fall von Schamlosigkeit, mit dem sich die Standesorganisation der Juristen beschäftigen sollte.

Ähnlich schamlos wirkt der jüngste Fall, in dem ein Anwaltsbüro den Sportblogger “Trainer Baade” ins Visier nahm und seine Auseinandersetzung mit dem Markenbild der Firma kurzerhand als “Schmähkritik” einstufte und sich in juristisch abenteuerlicher und anfechtbarer Weise als Geschädigte inszenierte. Die Angelegenheit hat inzwischen durch einen Blogeintrag bei allesaussersport ein anderes Kaliber bekommen: “Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht”. Die ausführliche Darstellung des Versuchs der Firma JAKO, Trainer Baade wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, sorgte für Empörung, Kopfschütteln, jede Menge Twitter-Traffic und dafür, dass die Firmenleitung ihr Image-Team aus dem Urlaub zurückrufen musste. Mit einem solchen Echo hatten sie nicht gerechnet. Eine erste noch etwas vage Stellungnahme aus dem Haus klang nach “Missverständnis” oder so. Dann wurde laut, dass es doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen könnte. Man wird sehen.

Das Nachspiel im Netz dokumentiert vieles: Nicht nur die Lautstärke der vielen Sympathisanten von Trainer Baade, einem Autor, der die besten Fußball-Glossen in Deutschland schreibt. Da wurde auch die berechtigte Sorge laut, dass die neuen Meinungsmedien mit der Keule der Abmahnung mundtot gemacht werden könnten. Es dokumentiert aber ebenso die hinreichend bekannte Einäuigigkeit in der Politik. Dort wird gerne und viel vom angeblich rechtsfreien Raum Internet gefaselt. Tatsächlich wird im Internet zunehmend mit dem Alibi formaljuristischer Legitimität durchaus Recht praktiziert. Meistens ist es das Recht des Stärkeren.

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