Der trostlose Wahlkampf und die Medien

Die Trostlosigkeit des Wahlkampfs liegt nicht in der Verantwortung der Kandidaten, ihrer Programme oder der Bürger. Die Medien selbst haben hier versagt.

Die Plage dieses Sommers ist nicht die Schweinegrippe, sondern die Trostlosigkeit des bundesweiten Wahlkampfs. Für die Inhaltsleere sind allerdings weniger die Kandidaten, deren Programme oder gar der Bürger verantwortlich zu machen, sondern in erster Linie die Medien selbst. Denn politische Themen gäbe es genug, die Journalisten fragen nur nicht nach ihnen. Das beherrschende Motiv dieses Superwahljahres ist daher auch ein Schaukampf, dem die Journalisten mit geradezu sportjournalistischem Eifer nachgehen.

In der einen Ecke des Rings: Angela Merkel. Sie gilt den Journalisten als „erfahrene politische Generalistin“, die dem Gegner „keine Angriffsfläche“ bietet und stattdessen „klug abwartet“. Dass sie lieber „im Ungefähren“ bleibt, überrasche wenig, schließlich sei Merkel „keine Jägerin, sie ist eine Sammlerin“. Vor allem aber habe sie „Spaß am Amt“, das merke man ihr an. Nach einem beachtlichen Imagewandel sei die Kanzlerin heute „viel unverkrampfter“, mehr noch: sie ist nun sogar auf dem Weg, die „Mutter der Nation“ zu werden.

In der gegenüberliegenden Ecke: Frank-Walter Steinmeier. Bei ihm machte sich anfangs noch Ratlosigkeit breit. Haben wir es mit einem zweiten Gerhard Schröder zu tun, der in Bierzelten gut röhren kann, oder doch mit einem grauen Bürokraten, der erst langsam lernen musste, „Ich“ zu sagen – wenn auch in Schlangensätzen?

Zwar gehe Steinmeier wie auch der Erstplatzierten jedes Imponiergehabe ab. Dennoch gereiche dies dem spröden Außenminister, im Gegensatz zu Merkel, nicht zum Vorteil. Das entspanntere Auftreten in den vergangenen Wochen wird dem SPD-Kandidaten dennoch wohlwollend zugute gehalten: Heute lege Steinmeier den Ball nicht nur auf den Punkt, sondern laufe auch mit nach vorn. Auch lasse der Sozialdemokrat gelegentlich sogar Humor erkennen, konstatiert überrascht die Journaille.

Zu diesen unpolitischen Portraits gesellten sich jüngst unterschiedliche „Skandale“. Seit Wochen schon steht der Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin im Zentrum des Medieninteresses. Nicht nur die Union schlachtete die Casa Ulla Schmidt genüsslich aus. Auch die Journaille kommentierte die „Affäre“ in aller Ausführlichkeit und räumte den überzogenen Anwürfen von CDU/CSU und FDP zudem großzügigen Spaltenplatz ein.

Aber auch die Union sollte sich alsbald eine blutige Lippe holen. Anfang August präsentierte ihr neuer Superstar, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, ungeprüft einen Gesetzesentwurf, den Anwälte der internationalen Kanzlei Linklaters ausformuliert hatten. Die Sozialdemokraten konnten endlich aufatmen – und zurückkeilen.

Die „Dienstwagenaffäre“, das Linklaters-Gesetz und nun aktuell auch noch ein Promi-Dinner im Kanzleramt – was aber bleibt vom Wahlkampf? Nur wenigen dürfte bekannt sein, was genau in dem 61-Seiten starken, neoliberal eingefärbten Strategiepapier (hier als PDF) des Wirtschaftsministeriums steht. Ebenso dürfte Ulla Schmidts Modell einer solidarischen Bürgerversicherung den meisten Wählerinnen und Wähler unbekannt geblieben sein.

Selten sind die Bürger derart uninformiert in eine Wahl gegangen. Es ist höchst unklar, welche Sachthemen schließlich den Ausschlag geben dürften, wenn sie – darunter mehr als 50 Prozent „Unentschlossene“ – am 27. September ihr Kreuz machen dürfen.

Man kann die Schuld daran dem vermeintlich desinteressierten Citoyen zuschieben, wie es Mark T. Fliegauf in seinem Beitrag tut. Vielleicht macht man sich es damit aber zu leicht. Den größten Anteil an dem mauen Wahlkampf tragen vor allem die Medien. Es wäre ihre Aufgabe, zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Das tun sie bislang nur unzureichend.

Auf diese Weise wird es auch den Politikern allzu leicht gemacht. Als Angela Merkel kürzlich bei einer Fernsehdiskussion kritisiert wurde, sie fahre im Schlafwagen zur Wiederwahl, entgegnete die Kanzlerin trocken, dass man sie doch zu den politischen Sachthemen fragen solle. Darauf waren die moderierenden Journalisten nicht gefasst – und erkundigten sich stattdessen weiter nach Wahltaktik und Koalitionsarithmetik.

Inhalte, mit denen sich die politische Leere füllen ließe, gäbe es allerdings in Hülle und Fülle: eine gewaltige Wirtschaftskrise, deren heftigste Auswirkungen uns noch bevorstehen, ein Konjunkturprogramm, das vor allem die Automobilindustrie nur kurzzeitig erhitzt hat, ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Herbst – damit zunehmender Druck auf die Sozialkassen, eine Finanzwelt, die ungezügelt neue Blasen aufbaut und bereits auf die nächste Krise zuzusteuern droht.

Und die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag werden kaum ausreichen, um die darüber hinaus noch offenen Fragen ausführlicher zu diskutieren: Wie sieht beispielsweise das industriepolitische Konzept der Union für morgen aus, nachdem das Strategiepapier ihres Wirtschaftsministers eilig zum Tabu erklärt wurde? Wie seriös ist eigentlich das steuerpolitische Konzept der FDP, wo sie doch, ebenso wie die Union, allen mehr „Netto vom Brutto“, und damit das Blaue vom Himmel verspricht? Was taugt der New Green Deal der Grünen, den sie großspurig als „neuen Gesellschaftsvertrag“ anpreisen? Welche (Exit-)Strategien haben die Parteien für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, allen voran Die Linke, die den umgehenden Abzug fordert, ohne die möglicherweise verheerenden Folgen für die Lage innerhalb des Landes genauer in den Blick zu nehmen? Kurzum: Wen und was wählen wir eigentlich in vier Wochen?