Wie lange wird das Netz noch neutral sein?

Der Konflikt um die Netzsperren in Deutschland, der lauter werdende Ruf nach Regulierung und die Zensur in Iran und China haben ein Grundthema des Internets zurück auf die Tagungsordnung gebracht: die Netzneutralität. Aber kann Technik überhaupt neutral sein?

Die Lieblingsvorstellung vieler Netzpolitiker lautet: Das Internet ist neutral. Es existiert jenseits aller Machtstrukturen. Es ist für jedermann in gleicher Qualität zugänglich, und es gewährleistet den sicheren Transport aller Inhalte. Für manche ist das „Das Netz“ eine Art Gottesersatz – ein deus ex machina.

Aber ist Netz-Neutralität überhaupt möglich in einer Welt, in der weder Staaten noch Wirtschaftssysteme neutral sind? Gibt es irgendeinen Grund, warum die bestehenden Markt- und Machtverhältnisse überall gelten – nur nicht im Internet? Sind die Netzgläubigen in diesem Punkt ein bisschen naiv? ((David Golumbia, The Cultural Logic of Computation, Harvard University Press, April 2009; „Technik-Fans glauben, dass man soziale Probleme mit digitalen Mitteln lösen kann.“))

Böse Fragen. Notwendige Fragen.

Denn die Eingriffe über die Internet Service Provider (ISP) und die Eingriffe durch sie werden in den kommenden Jahren zunehmen. Die Internetanbieter entwickeln sich zu den neuen Türstehern des Systems. Und ausgerechnet sie sollen die Neutralität gewährleisten!? Wie soll das gehen, da doch außerhalb des Netzes Neutralität nicht existiert?

In zahlreichen Ländern drängen Regierungen, Parteien und Lobby-Gruppen darauf, die Internet Service Provider auf bestimmte Reglementierungen oder Zensur-Maßnahmen zu verpflichten. Aber auch die Provider selbst beginnen, das Netz im Sinne ihrer Kunden zu „optimieren“.

Möglich macht das die technische Entwicklung. Und da technische Entwicklung niemals neutral ((Jürgen Habermas, Technik und Wissenschaft als Ideologie, 1968 (!) )) ist, hat sie etwas ganz Besonderes hervorgebracht: die „Deep Packet Inspection“ (DPI ). ((Ralf Bendrath, “Global technology trends and national regulation: Explaining Variation in the Governance of Deep Packet Inspection”, Vortrag über DPI, gehalten in New York, Februar/März 2009; Bendrath verfolgt das Thema DPI seit vielen Jahren.

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Diese Filter-, Zensur- und Stör-Technologie hat das Potential, das Internet in die bestehenden Machtstrukturen einzubetten. Diejenigen, die schon befürchten mussten, von einem „Netz ohne Gesetz“ neutralisiert zu werden, können aufatmen. Das „unregierbare“ Netz kann sehr wohl regiert werden.

Denn die Internet Service Provider sind als Privatunternehmen darauf aus, ihren Kunden spezielle Dienstleistungen für gutes Geld zu verkaufen. Und als Dienstleister sind sie bestrebt, die Gesetze des Staates, in dem sie Geld verdienen, zu respektieren.

Das heißt, die Provider werden bestimmte Kunden nicht nur bevorzugt behandeln, indem sie deren Datenpakete schneller und in besserer Qualität durch ihre Pipelines schicken als die Datenpäckchen weniger kaufkräftiger Kunden – sie werden auch bestimmte Inhalte mit passender Werbung anreichern, missliebige Inhalte blockieren (oder verlangsamen) und Copyright-geschützte Inhalte herausfiltern.

Dass Datenpakete während des Transports entpackt und analysiert werden, merken die Adressaten in den seltensten Fällen. „Deep Packet Inspection“ macht es möglich, Inhalte „in Echtzeit“ zu kontrollieren. Derzeit können 80 Gigabyte Internet-Traffic pro Sekunde durchforstet werden.

Das Problematische an DPI, sagen die Experten, ist seine „Disruptivität“: DPI hat das Zeug, das freie, gleiche & brüderliche Internet in sein Gegenteil zu verwandeln. Mit perfektionierten DPI-Filtern könnte das Netz in „Sparten-Kanäle“ zerlegt werden. Man könnte Abonnement-Systeme für legale Downloads und Inkasso-Systeme für illegale Downloads errichten. Man könnte Informationen während der Übermittlung sogar verändern wie einst Bismarck die Emser Depesche. Das alles wird technisch möglich. Ob es realisiert wird, hängt entscheidend von der Stärke oder Schwäche der digitalen Bewegung ab!

Denn die Internet Service Provider sind Unternehmen der Offline-Welt. Sie verkaufen die Anwendung leistungsstarker Filter an die Meistbietenden oder an die Mächtigen. Sie verkaufen Inhaltsanalysen, Express-Durchleitungen und höhere Durchleitungs-Qualitäten an zahlende Kunden. Wie und was sie filtern, wird ihr Betriebsgeheimnis bleiben. Die Öffentlichkeit wird von den Filtervorgängen nichts erfahren. Die Öffentlichkeit wird glauben, dass es sich bei all den Content-Control-Programmen um nützliche & sinnvolle Anti-Spam-Filter, Firewalls oder Virenschutzprogramme handelt. Hübsche Begründungen finden sich immer.

Es nützt also wenig, das Netz zu neutralem Gemeinbesitz zu erklären, die Verhältnisse außerhalb des Netzes aber zu ignorieren.