Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz

Schon wieder warnt ein hochrangiger Politiker der CDU vor den Gefahren des Internet und fordert strengere Regeln. Kann es sein, dass die CDU ein falsches und negatives Bild von uns Bürgern hat?

Liegt es an der sommerlichen Hitze oder am Wahlkampf? Thomas de Maizière, Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Angelegenheiten, antwortet im Interview mit RP-Online auf die Aussage, dass viele Kritiker aus der Online-Szene eine Zensur im Internet fürchten:

„Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Das hört sich kaum anders an als das, was seine Parteikollegin Ursula von der Leyen von sich zu geben pflegt. Und es ist einmal mehr harter Tobak: Denn will uns der Chef des Kanzleramts wirklich glauben machen, das Zivilrecht gelte noch nicht im Internet?

Schützenhilfe bekommt er aktuell ausgerechnet vom Spiegel, der in seiner gedruckten Ausgabe (Heft 33 / 2009) der Frage nachgeht, „warum das Internet neue Regeln braucht.“ Immerhin darf parallel dazu auf Spiegel Online ein sehr guter Artikel von Christian Stöcker erscheinen, der vor allem den Tenor und die Schlußfolgerung der (Print-) Titel-Story relativiert und wieder ins rechte Licht rückt. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Das Internet ist vielmehr ein Abbild unserer Gesellschaften und der Vielfalt menschlicher Interessen in einem globalen Maßstab. Dass hier Gut und Böse oft nur einen Mausklick voneinander entfernt liegen, sollte nicht zu der falschen Annahme verleiten, die Politik könne hier „Ordnung schaffen“, sofern sie nur genügend „Verkehrsregeln“ einführte. Denn Regeln und Gesetze gibt es genug, sie müssen nur richtig angewandt werden. Dabei aber darf nicht der Staat gegen seine Bürger handeln und diese pauschal unter Verdacht stellen, sondern muss diese vielmehr aktivieren und maßgeblich daran mitwirken lassen, damit im Internet Anstand, Rechtstreue und Fairplay auch in Zukunft die Regel bleiben.

Ein weitere Fehlleistung ist es, Ängste vor „Scheußlichkeiten“ zu schüren und dabei (unterschwellig) vermitteln zu wollen, die Politik brauche nur das Mandat ihrer Bürger, dann könne sie alles Schlimme verhindern und so etwas wie „das rechte Maß an Meinungsfreiheit“ herstellen. Dem ist natürlich nicht so, wir wissen es aus unserer Geschichte.

In Bezug auf das Internet läuft die CDU einem falschen Menschenbild hinterher. Nicht Überwachung, Kontrolle und Zensur weisen den Weg in die Zukuft, sondern der mündige und selbstbestimmt handelnde Bürger, der das Internet mit Medienkompetenz nutzt und dabei auch das Gemeinwohl unterstützt. Sollte man hier aber noch Defizite sehen, wäre in erster Linie in Bildung zu investieren und nicht in Vekehrsregeln.