Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft

Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange.

Warum so eilig, Frau Ministerin? Noch ist das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) nicht so richtig in trockenen Tüchern, da wird schon nachgelegt (in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts):

“…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, dürfte sich täuschen. Ursula von der Leyen bringt mit dieser Aussage klar zum Ausdruck, was vor allem viele Leistungsträger (die meist nicht mehr ganz so jung sind) denken, aber selbst nicht laut zu äußern wagen.

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Alte Eliten: Das Internet beschneiden und beschränken. (Foto: Samscam, cc-by-nc)

Denn sie haben das Internet lange Zeit unterschätzt und ignoriert, müssen jetzt aber erleben, dass dieses Medium keine Randerscheinung bleibt, sondern zu einem mächtigen Diskursraum heranwächst. Im Internet werden längst Werte und Trends gesetzt, die weit über den privaten Raum des Einzelnen hinausgehen und damit immer häufiger gesellschaftspolitische Relevanz erlangen. Die alten Eliten müssen dabei zusehen, wie sie allmählich an Einfluss und Deutungshoheit verlieren, weil sie sich selbst zu wenig darauf einlassen.

Dabei geht der Riss quer durch die Parteien, wie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen, unlängst mit voller Absicht belegte. In einem Kommentar in der Welt (“Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”) charakterisiert er die Gegner der Internetsperren so:

“Ihre Anhänger kämpfen mit hocheffektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit Ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.”

Noch platter kann man eigentlich nicht argumentieren. Im Kern sehen wir hier eine Art “intradigitale” Spaltung, die auf eine für unsere Gesellschaft ungute Konfrontation deutet, in der die Politik immer mehr Bedarf für Regelungen verschiedenster Art sieht, wo es nichts zu regeln gibt.

Vielmehr sollte die Politik eigentlich darauf hinwirken, dass eben diese Spaltung überwunden wird. So könnte sich Ursula von der Leyen etwa mit ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan zusammen setzen und mit ihr Initiativen entwickeln, wie die Medienkompetenz in unseren Schulen, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, gesteigert werden kann. Oder müssen wir uns von Portugal vormachen lassen wie so etwas geht?

Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?