Matthias Schwenk

Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft

 | 26 Kommentar(e)


Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange.

03.08.2009 | 

Warum so eilig, Frau Ministerin? Noch ist das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (ZugErschwG) nicht so richtig in trockenen Tüchern, da wird schon nachgelegt (in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts):

“…wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”

Wer das für bloße Wahlkampfrhetorik hält, dürfte sich täuschen. Ursula von der Leyen bringt mit dieser Aussage klar zum Ausdruck, was vor allem viele Leistungsträger (die meist nicht mehr ganz so jung sind) denken, aber selbst nicht laut zu äußern wagen.

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Alte Eliten: Das Internet beschneiden und beschränken. (Foto: Samscam, cc-by-nc)

Denn sie haben das Internet lange Zeit unterschätzt und ignoriert, müssen jetzt aber erleben, dass dieses Medium keine Randerscheinung bleibt, sondern zu einem mächtigen Diskursraum heranwächst. Im Internet werden längst Werte und Trends gesetzt, die weit über den privaten Raum des Einzelnen hinausgehen und damit immer häufiger gesellschaftspolitische Relevanz erlangen. Die alten Eliten müssen dabei zusehen, wie sie allmählich an Einfluss und Deutungshoheit verlieren, weil sie sich selbst zu wenig darauf einlassen.

Dabei geht der Riss quer durch die Parteien, wie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen, unlängst mit voller Absicht belegte. In einem Kommentar in der Welt (“Unerträgliche Leichtigkeit des Internets”) charakterisiert er die Gegner der Internetsperren so:

“Ihre Anhänger kämpfen mit hocheffektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit Ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.”

Noch platter kann man eigentlich nicht argumentieren. Im Kern sehen wir hier eine Art “intradigitale” Spaltung, die auf eine für unsere Gesellschaft ungute Konfrontation deutet, in der die Politik immer mehr Bedarf für Regelungen verschiedenster Art sieht, wo es nichts zu regeln gibt.

Vielmehr sollte die Politik eigentlich darauf hinwirken, dass eben diese Spaltung überwunden wird. So könnte sich Ursula von der Leyen etwa mit ihrer Kabinettskollegin Annette Schavan zusammen setzen und mit ihr Initiativen entwickeln, wie die Medienkompetenz in unseren Schulen, sowohl der Schüler als auch der Lehrer, gesteigert werden kann. Oder müssen wir uns von Portugal vormachen lassen wie so etwas geht?

Statt aber visionär die Wege in eine digitale Gesellschaft der Zukunft zu diskutieren, erleben wir gerade den Versuch, das Internet zu beschneiden und zu beschränken. Wenn einer solchen Politik nicht entschieden entgegen getreten wird, dürfte Deutschland sich schon bald aus dem Kreis der führenden Industrienationen dieser Welt verabschieden. Wollen wir das?

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26 Kommentare

  1. Formwandler |  03.08.2009 | 12:18 | permalink  

    Ist die Beschreibung der “Debatte” als Generationenkonflikt nicht verharmlosend?

    Anscheinend gibt es in dieser Gesellschaft maßgebliche Kräfte, die massiv regulierend ins Internet eingreifen möchten. Ich halte das nicht für eine Spielart von “Alte vs. Junge”, sondern für “Obrigkeitsstaat vs. Freiheit”. Und nach der Wahl wird’s erst richtig losgehen.

    Erstaunlich allenfalls, wie schnell nach der Kinderpornographie-Diskussion nun die eigentliche Katze aus dem Sack entwischt – zu rechte Inhalte, zu linke Inhalte, islamistische Inhalte, zu kritische Inhalte, gar unhöfliche Inhalte … all das steht uns noch bevor.

    Ließe sich Leyens Aktion “Schöner unser Internet” nicht wunderbar mit der Kulturflatrate kombinieren? Nur, wer Ordentliches ins Web stellt, bekommt Geld? Wehret den Anfängen …

  2. Steffen |  03.08.2009 | 12:47 | permalink  

    Viele Politiker in D sehen das Netz als ein Spielzeug, welches man kleinen Kindern wegnimmt, sollten Sie unartig sein.

    Das Problem, vielen dämmert erst, was mit ihrer Meinungshoheit in Zeiten eines in der Gesellschaft allgegenwärtigen Netz passieren könnte. Als Beispiel lässt sich hier sehr gut Frau Dr. Krogmann nennen.

    Deren Wandlung hinsichtlich von Internetsperren ist gewaltig. 2003 vermeldet heise.de im Zusammenhang mit Fr. Dr. Krogmann: “Dass die Zensurgelüste überhand nehmen, findet auch Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Es sei bedenklich, dass immer mehr “Ahnunglose auf den Vorstoß eines Einzelnen aufspringen”. Das “populistische Vorgehen” könne das internationale Netz nicht jugendfrei machen.”
    Heute ist Sie eine der stärksten Verfechterinnen des Gesetzes.

    Dennoch ist m.M. das Bewusstsein vorhanden, dass hier etwas entsteht was die Gesellschaft tiefgreifend verändert. So zitiert heise.de Sie im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Sperrung von “braunen” Websites mit den Worten “ein eindrucksvollen Beispiel” dafür, wie man der Internationalisierung des Informationsaustauschs nicht begegnen sollte. In dem Fall würden Inkompetenz und eine zweifelhafte Gesetzesauslegung auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts prallen: “Regierungsbezirk Düsseldorf contra Globalisierung.”

    Das Bewusstsein ist also vorhanden, was fehlt ist die im Artikel geforderte Diskussion bzw. Bereitschaft zur Moderation. Das wird noch auf sich warten lassen, weil kein Politiker die Konfrontation mit dem Neuen sucht. Ich halte heutige Politiker für unfähig sich den Herausforderungen zu stellen, in meinen Augen ist das eine Kulturfrage. Sie sind nur Reakteure, keine Akteure.

  3. Petra |  03.08.2009 | 13:12 | permalink  

    Als Auslandsdeutsche frage ich mich langsam, wie es dazu kommen kann, dass in D. einzelne Politiker so viel Meinungsmacht (und Befugnisse?) bekommen wie eine Frau von der Ley(ai)en. Und wie muss man sich einen solchen nationalen Alleingang vorstellen? Deutschland als neues Möchtegern-China, mit der Such- und Peiltechnik von deutschen Firmen, die das Iranregime gerade härtetestet?

    Gerade am Beispiel Iran sehen wir doch, dass keine Sperre dieser Welt hält und im Gegenteil – Hacker wieder salonfähig werden.
    Aber naja, ist Wahlkampf…?

  4. uwe |  03.08.2009 | 14:15 | permalink  

    Warum sollte die Politik ein Interesse daran haben, Spaltungen zu überwinden? Profitiert sie doch am meisten von einer schlecht ausgebildeten und uninformierten, auf Sozialhilfe angewiesenen Bevölkerung? Man sollte sich endlich vom humanistisch geprägten Bild eines Politikers als aufrechten und ehrlichen Menschen, der für die Allgemeinheit rackert, verabschieden. Letztlich ist dieses ganze Zensur- und Unterdrückungsinstrumentarium nichts anderes als die Verteidigung der eigenen Pfründe um jeden Preis.

    my2ct

  5. Interessante Postings aus meinem Feedreader - 3. August 2009 | (( echoraum )) |  03.08.2009 | 14:22 | permalink  

    [...] Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft [...]

  6. mediaclinique | ralf schwartz |  03.08.2009 | 14:43 | permalink  

    “Das richtige Maß” oder Der Tod ist ein Meister aus Deutschland…

    Liebe Ursula von der Leyen, es gibt kein “richtiges Maß” für “Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde”. Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde sind unendlich! Ich verstehe, daß dies nicht in Ihr Bild von der Welt, den Menschen u…

  7. Matthias Schwenk |  03.08.2009 | 16:46 | permalink  

    @Formwandler: Verharmlosen will ich hier auf keinen Fall und stelle am Ende des Artikels deshalb ausdrücklich die Frage nach der künftigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Allerdings trifft es der Begriff “Generationenkonflikt” tatsächlich nicht so ganz, wenngleich wir hier zumindest eine erhebliche, altersbedingte Komponente drin haben.

    @Uwe: Das kann man so oder so sehen. Zu viel Prekariat dürfte der Politik in Deutschland aber auch nicht bekommen – die Leute könnten aufsässig werden, demonstrieren und wer weiß was sonst noch…

  8. Formwandler |  03.08.2009 | 19:02 | permalink  

    @Matthias Schwenk: Entschuldigung, ich wollte keineswegs unterstellen, Sie persönlich würden verharmlosen. Und in der Tat gibt es diese Generationenkomponente, aber sie ist nur ein Puzzlestück eines größeres Bildes.

  9. Entwarnung in Sachen Internetsperren? « sozlog |  03.08.2009 | 20:08 | permalink  

    [...] (SPIEGEL) ist zwar in vielen Punkten kritikwürdig; zutreffend ist aber immerhin der Kern eines wachsenden Generationengrabens (Matthias Schwenk) die Etablierung von Netzpolitik als neuem mobilisierungstauglichem Politikfeld. [...]

  10. SkynetworX.net » Blog Archi » Freiheit statt Angst – 12. September 2009 – Berlin |  03.08.2009 | 20:20 | permalink  

    [...] es geht weiter, “Frau Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren” musste ich heute als Einleitung bei Carta.info lesen, auch das Abendblatt zitiert die [...]

  11. Kritiker |  03.08.2009 | 20:34 | permalink  

    Also, ich weiss nicht wie man das Deuten soll, aber im Moment geht es ja Europa- bzw. Weltweit ab, was das Internet betrifft und dessen Kontrolle. Deswegen bin ich auch eher skeptisch, was Ursula und Wahlkampf betrifft.

    Ich weiss z.B. durch meinen Kumpel, der Polizist ist, dass einige Polizisten aus verschiedene Bereiche abgezogen wurden, für die neue “Internetstelle”. Da beschäftigen sich seit ein paar Wochen ca. 5 Polizisten den ganzen Tag mit dem Internet und Surfen rum. Jedenfalls ist das hier so.

  12. K.P. |  04.08.2009 | 09:05 | permalink  

    Ich glaube, dass die Deutungshoheit der Politik längst verloren ist. Viel mehr denke ich, dass die Deutungshoheit zu einzelnen fleißigen Schreiberlingen im Internet gewandert ist – sie Niggemeier…

  13. Romanoff |  04.08.2009 | 10:48 | permalink  

    Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne.

    “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

    Thomas Jurk, sächsischer Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html

  14. Ursula von den Laien |  04.08.2009 | 21:48 | permalink  

    “Intradigitale Spaltung” bedürfte einer Erklärung (für mich ;-) )

    Soll damit gemeint sein, daß “digital kompetente” wider besseren Wissens handeln (oder neutraler formuliert: zu anderen Schlüssen kommen)?

    Herrn Güldner würde ich dieses Prädikat nicht verleihen; Präsenz im oder Nutzung des Internet sind nicht gleichzusetzen mit Medien- oder Technikkompetenz.
    (Bezeichnend ist bei ihm auch, daß er von einer “Scheinwelt” spricht.)

  15. Matthias Schwenk |  05.08.2009 | 08:29 | permalink  

    @Ursula: Intradigitale Spaltung meint hier, dass Menschen, die Zugang zum Internet haben, dieses doch sehr unterschiedlich nutzen (und dabei dann vielleicht auch zu je ganz unterschiedlichen Schlüssen kommen).

    Während die Einen versiert und intensiv damit umgehen, nutzen andere das Internet nur sporadisch oder oberflächlich. So gesehen fällt Herr Güldner von den Grünen in die zweite Gruppe. Wer das Medium Internet aber nur oberflächlich kennt bzw. betrachtet, mag eben zu sehr problematischen Schlussfolgerungen kommen, wie gerade Thomas Jurk, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen: “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.” (Zitat nach Udo Vetter, law blog)

  16. Klaus Jarchow |  05.08.2009 | 10:30 | permalink  

    Man versteht den Vorgang nicht, wenn man die Frau nicht versteht …

  17. tantetrudeausbuxtehude |  05.08.2009 | 11:04 | permalink  

    Es geht gar nicht um “Freiheit”, “Rechtsbruchvorbeugung”,
    “alt gegen jung”…
    Das Internet versetzt Menschen in die Lage sich zu informieren,
    sich eine Meinung zu bilden, sich interessengruppen anzuschließen,
    politisch aktiv zu sein, zu merken, ob unere Regierun FÜR oder GEGEN
    uns ist, …..

    Das wollen die Machthaber unterbinden.
    Ist doch klar
    Ein mündiger Bürger mit Durchblick?
    Ne! Die sollen doch besser wieder fernsehen, bitteschön
    -trude-

  18. »Lesenswertig« am 05. August 2009 | Denkwertig, der persönliche Blog von René Fischer |  05.08.2009 | 12:02 | permalink  

    [...] Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft Shared um 18:18 Uhr via Delicious Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange. [...]

  19. ebertus |  05.08.2009 | 13:26 | permalink  

    Generationenkonflikt? Wohl schon vorauseilend befangen in der Überschrift?

    Hier sind – die herrschende Obrigkeit in Frage stellend- eher DDR-gemäße Parallelgesellschaften zu erwarten. Am Beispiel der – vielleicht noch belächelten – Piraten, einem Treffen in Berlin-Lichterfelde:

    http://www.freitag.de/community/blogs/ebertus/die-piraten—zweite-noch-realere-naeherung

    Nein, mit der Dachlatte ist denen aktuell nicht beizukommen, Güldner da eher ohne historischen Background – dem mittlerweile sehr “mittigen” Trend der Grünen aber schon relativ nahe. Es bleibt auf jeden Fall spannend, ebenfalls mit der SPD, es wird interessant werden, die aktuell 20minusX-Partei auch auf diesem Felde in der Opposition zu erleben.

  20. Neue Internetsperren? • Börsennotizbuch |  05.08.2009 | 17:01 | permalink  

    [...] Weiter auf Carta.info, Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft [...]

  21. Schnaffke |  05.08.2009 | 17:12 | permalink  

    Es geht nicht um Generationen oder Unverständnis gegenüber dem Netz.
    China zeigt: Eine Diktatur ist erfolgreicher in Sachen Wirtschaftswachstum als Demokratien. Also finden sich Leute, die unangenehme Hindernisse wie Meinungsfreiheit, Mitbestimmung und ähnlichen Ballast abwerfen wollen.
    Leyen/Schäuble erfüllen das Vermächtnis der SED, wie es Honecker selbst nie vermochte.
    Sie sind Feinde des Grundgesetzes und der Demokratie und eine ernste Gefahr für dieses Land, nur werden sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Wehret den Anfängen, bevor man in D. für seine Meinung wieder ins Gefängnis oder Lager kommt.
    Stasi 2.0 ist nicht nur ein launiges Label, sondern die Strukuren sind bereits wieder erwacht.

  22. David |  06.08.2009 | 08:48 | permalink  

    @Schnaffke: Der Vergleich mit der SED erscheint ja schon arg weit hergeholt und ist mit Fakten wohl kaum zu begründen. Es gibt keinen geheimen Plan dahinter, außer man gefällt sich in Verschwörungstheorien.

  23. m94.5-Netzticker #004: Menschenwürde vs. Internetsperren « m94.5 Netzticker |  06.08.2009 | 20:57 | permalink  

    [...] carta.info: Internetsperren: Zugangserschwerung in die digitale Gesellschaft [...]

  24. Udo Merz |  07.08.2009 | 09:45 | permalink  

    Es ist schon beeindruckkend, mit welcher Scheinheiligkeit von allen Seiten in dieser Thematik diskutiert wird. Wenn das Netz kinderpornografische Seiten für seine Existens benötigt, kann es mit der Moral seiner Nutzer nicht zuweit her sein.
    In sofern sehe ich den Versuch das Netz von diesem Schmutz zu befereien als legitim an, auch wenn dieser Versuch immer den technischen Möglichkeiten des Internet hinterher hinken wird. Aber dieses Problem haben auf die eine oder andere Art alle gesellschaftlichen Normen und Gesetze seit es Menschen gibt. Es wird immer Menschen geben, die auf Grund Ihrer kriminellen Energie Gesetze umgehen, lügen, betrügen, morden, klauen oder wie in diesem Fall auf Grund Ihrer pädophilen Neigungen Kinder mißbrauchen oder sich an deren mißbrach Stimulieren.

    Genauso alt wie diese menschliche Eigenschaft ist aber auch das bestreben der Regierenden Ihre Macht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu festigen und andere Mitbewerber um die Macht “auszuschalten”. Es gab noch keine Regierung in keinem Staat dieser Erde die im Kern ihres Denkens und Handelns andere Ziele verfolgt hat. Warum also gerade die Deutsche?

    Folglich sind auch in dieser Diskussion berechtigte öffentliche Interessen und persönliche Vorteile die bekannten zwei Seiten der Medaille.

  25. Klaus Jarchow |  07.08.2009 | 11:14 | permalink  

    @ Udo Merz: Das Gesetz ‘befreit’ das Netz nicht von kinderpornographischen Inhalten, es breitet bloß den Mantel des Schweigens bzw. ein Stoppschild darüber, die Inhalte aber bleiben bestehen und sie sind weiterhin zugänglich, Kinder werden weiterhin vergewaltigt. Das Netz ‘benötigt’ auch nicht solche Seiten ‘für seine Existenz’ – und das Gesetz wird es auch nicht von solchem Schmutz ‘befreien’. Insofern ist das Gesetz für den monoton herausposaunten Zweck völlig untauglich, kein Dreck wird irgendwo gelöscht – und die Frage bleibt, welcher gesellschaftspoltische Trojaner uns mit diesem Gesetz und unter der Flagge des ‘Schutzes der Kinder’ untergejubelt werden soll …

  26. Thomas Ziller |  15.12.2010 | 16:51 | permalink  

    Ich finde es erschreckend was die Politik der Politiker wieder in einer Art und Weise
    drauf hat.Seid dem einige Bilder und Texte meiner Seite in Suchmaschinen nicht mehr erscheinen b.z.w geblockt wurden ,werde ich aktiver gegen solche Verstösse des Grundgesetzes und dieser Politik vorgegen .Es ist eine Bevormundung
    und Machtausübung die Ausmasse an nimmt die Demokratie in frage stellt.
    T.Ziller

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