“Hier wird gutes Geld ohne Beteiligung der Urheber verdient” – Antwort des DJV auf Björn Sievers

In einer Antwort auf den offenen Brief von Björn Sievers bekräftigt der Deutsche Journalisten-Verband seine Forderung, Urheber an den Einnahmen von Google zu beteiligen. Der Gesetzgeber müsse gegen die "Gratis-Unkultur" vorgehen, damit Journalisten und Verlage am Online-Geschäft partizipieren. Das "angeblich freie Spiel der Kräfte" sei nicht im Sinn der demokratischen und kulturellen Funktion der Medien.

Auf unsere Nachfrage an den DJV, wie er denn zum offenen Brief von Björn Sievers und den DJV-Austritt von Thomas Knüwer stehe, hat man uns folgendes Antwortschreiben übersandt. Wir veröffentlichen es hier mit ausdrücklicher Zustimmung der Autorin und des Adressaten.

“Lieber Kollege Sievers,

danke für Ihren Offenen Brief, den Sie an den DJV-Vorsitzenden Michael Konken gerichtet haben. Da dieser in Urlaub ist, möchte ich Ihnen als seine Stellvertreterin antworten und greife damit gerne das Angebot zum Dialog auf.

Was den DJV betrifft, freue ich mich, dass Sie Mitglied sind (und hoffentlich bleiben), weil wir nach meiner festen Überzeugung den argumentativen Diskurs pflegen müssen, der häufig viel zu kurz kommt. Und da sind uns alle willkommen, die sich für den Journalismus, für die Zukunft der Medien, für berufsethische Fragen engagieren und in diesem Sinne äußern.

Zum konkreten Anlass: Auch Sie betonen eingangs die Ausnahmestellung von Google, die für mich weit über die Online-Werbung hinausreicht. Google hat sein erfolgreiches Geschäftsmodell auf der systematischen Auflistung und Verlinkung zu Beiträgen Dritter aufgebaut, für die das Unternehmen keinen Cent bezahlt. In Google News wird dieses Modell aktuell ausgeweitet.

Von diesen Modellen profitieren vordergründig alle: der Konzern selbst unmittelbar durch Werbung, die (Online-) Medien durch publizitäts- und damit werbewirksame Zugriffsraten (welches Medium wollte darauf verzichten?), wir Journalisten – wie die jüngste Studie (M. Machill) ergeben hat – handwerklich in der Recherche (manchmal auch nicht) und die nichtjournalistischen Internet-Nutzer ganz allgemein im Zugang zu weltweitem Wissen.

Das alles ist unbestritten. Und der DJV wäre der Letzte, der die Vorzüge von Suchmaschinen im Speziellen und dem Internet im Allgemeinen nicht erkennen und in seine Überlegungen einbeziehen würde. So von Gestern sind wir nun wirklich nicht …

Aber neben den Vorteilen sehen wir Gefahren, auf die auch Sie aufmerksam machen. Die eine besteht darin, dass hier gutes Geld verdient wird, ohne die eigentlichen Urheber am Geschäft zu beteiligen. Die andere besteht in einer Machtballung, deren medien- und gesellschaftspolitischen Folgen erst in Konturen zu erkennen sind; denken Sie nur an die Frage, welche Anbieter und Themen (künftig) berücksichtigt werden, wer das Ranking beeinflusst etc…

Mit beiden Problembereichen muss sich der DJV als Vertreter von journalistischen Urheberinnen/Urhebern und als Verfechter publizistischer Vielfalt befassen. Letztere wird trotz der, von Ihnen zu Recht betonten, allgemeinen Meinungsvielfalt per Netz im professionell-journalistischen Bereich gerade auf lokaler Ebene erheblich eingeschränkt (nicht nur die WAZ mit ihren Einsparungen lässt grüßen). Und wenn der DJV dann – wie im Fall Google – weder durch Selbstkontrolle (die uns immer lieber als gesetzliche Regulierung ist) noch durch tarifliche Vereinbarungen weiterkommt, dann wird ein Gesetzgeber regulierend eingreifen müssen. Wie in der Vergangenheit auch.

Ich nenne nur die Stichworte Urheberrecht, Pressefusionskontrolle, Leiharbeit etc. Auf welcher Grundlage arbeiteten sonst Urheberorganisationen wie die GEMA oder die Verwertungsgesellschaften Wort bzw. Bild. Wie sonst wäre es zu einer Kopierabgabe gekommen, von der noch heute Journalistinnen und Journalisten profitieren. Vergleichbares ist auch in Sachen Internet denkbar.

In unserem Rechtsstaat ist – wenn Grundrechte dabei nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil gestützt werden – genau dieser gesetzliche Weg der angemessene und legitime, vor allem, wenn es um weitreichende Strukturveränderungen in der Medienlandschaft geht. Diese ausschließlich dem angeblich freien Spiel der Kräfte zu überlassen wäre nicht im Sinn der demokratischen, kulturellen Funktion von Medien, wie sie nach 1945 bewusst organisiert wurden.

Dass wir dabei das Schlagwort von der „Gratiskultur” (besser: „Gratis-Unkultur“?) aufgreifen, richtet sich selbstverständlich nicht gegen das Geschäftsmodell von focus online oder anderer Gratis-Angebote im Netz, erst recht nicht gegen Blogger. Wir greifen damit aber die berechtigten Bedenken der Medienmacher/innen auf, die inzwischen selbst problematisieren, ob es der richtige Weg war, den Gratis-Gedanken für professionelle journalistische Arbeit im Internet wie selbstverständlich nachzuvollziehen.

Inzwischen scheinen damit Fakten geschaffen worden zu sein, die als beinahe unumstößlich gelten. Aber sind sie es? Das ist die Frage an die Geschäftsmodelle von morgen, von denen dann auch wiederum Journalisten profitieren könnten.

Sie beschreiben das Dilemma der Medien treffend. Auf der einen Seite müssen sie Google den Datenzugang gestatten, um auffindbar zu sein und weltweit Gehör zu finden (das allein ist schon auf die Machtposition von Google zurückzuführen). Auf der anderen Seite wollen sie das nicht gratis erlauben, sondern am Geschäft partizipieren.

Kommen wir also noch mal zu den Urheberrechten. Die Urheber sind, wie Sie zu Recht feststellen, die Journalisten. Und die sind von ihren eigenen Auftrag- bzw. Arbeitgebern ziemlich gebeutelt. Denn häufig sollen sie Rechte abtreten, die sie von weiteren Einnahmen aus der Verwertung ausschließen. Das weiß gerade der DJV, und er kämpft auf allen möglichen Gebieten dagegen, individuell durch Rechtsschutz, tariflich, juristisch (die Axel Springer AG oder der „Nordkurier” können da aktuell Auskunft geben) und auch politisch (wieder Richtung Gesetzgeber übrigens!).

Der DJV weiß, welch schwache Karten Urheber gegenüber ihren Auftrag-/Arbeitgebern haben, wie Urheberrechte mit Füßen getreten, wie freie Journalistinnen und Journalisten mit Billighonoraren abgespeist werden. Deshalb haben wir uns auch (übrigens ausführlich begründet!) so wohlfeilen Verleger-PR-Aktionen wie jüngst zum Leistungsschutzrecht nicht angeschlossen. Der DJV-Bundesvorstand singt zwar überzeugt das Hohe Lied auf die geistigen Leistungen und die Kreativen – aber nicht unbedingt im Chor mit Medienunternehmern, die sich in der Praxis weigern, diese geistigen Leistungen und diese kreativen Freien angemessen zu bezahlen und sie an Weiterverwertung zu beteiligen.

Wir haben allerdings noch Hoffnung auf „gemeinsame Sache” zwischen Urhebern und Medienunternehmern. Durch Tarifverträge, durch Verwertungsgesellschaften, durch die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln für Freie. Wenn wir die Hoffnung aufgegeben hätten, dass Urheber und Verleger zu gemeinsamen Lösungen finden könnten (und sei es durch Arbeitskampf oder gesetzlich bewirkt!), könnten wir einpacken. Als Gewerkschaft und als Berufsverband.

Nein, es ist nicht alles schwarz-weiß, weder im DJV noch anderswo. Deshalb, lieber Kollege Sievers: Bleiben Sie dabei, und gestalten Sie mit. Manchmal an Grautönen. Aber auch die sind wichtig in einem stimmigen Medienbild.

Ich freue mich auf weitere Diskussionsbeiträge,

freundliche Grüße

Ulrike Kaiser

Stellvertretende Vorsitzende

Deutscher Journalisten-Verband

Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten”